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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur Eigentumsübertragung eines Grundstücks
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1999 verkauften die Beklagten dem Kläger eine noch zu vermessende Teilfläche ihres Hausgrundstücks. Der Kläger zahlte noch im Dezember 1999 den vereinbarten Kaufpreis von 200.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/14
2011-12-15
BGH 3. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei technischen Problemen mit Telefon- und Internetanschluss
...Die Nichtzulassungsbeschwerde hat indes keine Aussicht auf Erfolg, weil der Wert der geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). 2 Die Klägerin begehrt von der Beklagten, mit deren Rechtsvorgängerin sie einen Vertrag über die Herstellung eines Internetanschlusses und einer Telefonleitung (DSL und VolP) sowie zur Nutzung von Internet- und Telefonieleistungen geschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/11
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Abschlussprüfung auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
...Zivilsenat IX ZR 61/10 Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Abschlussprüfung auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/10
2011-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
...Februar 1988 - Rs 427/85, NJW 1988, 887 Rn. 44 [zu Art. 59 f EWG-Vertrag]; BGH, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 81 [zu Art. 49 f EG]; vom 27. April 2004 - VI ZR 242/03, n.v.; vom 11. Oktober 2010 - II ZR 93/08, juris Rn. 2). Vor diesem Hintergrund ergibt sich auch aus der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 166/11
2017-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) - Begriff des "Rechtslehrers" iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend vergleichbare Personen, nicht aber Lehrbeauftragte
...Lehrbeauftragte werden dagegen nicht erfasst, denn sie vermitteln aufgrund eines zeitlich beschränkten Vertrages allein thematisch von der Hochschule vorgeschriebene Lehrinhalte. 4 Nach dem Hilfsantrag war er aber als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1877/15
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages
...Diese Verträge wurden im März 2010 durch die Klägerin und die betreuten Gesellschaften außerordentlich gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/12
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
...Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist. Nach Ausübung des Kapitalwahlrechts kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse BGH, 5. Februar 2003, XII ZB 53/98, BGHZ 153, 393 = FamRZ 2003, 664 und vom 19. März 2003, XII ZB 42/99, FamRZ 2003, 923) . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/10
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...März 2006 hat der Kläger die „Kündigung meines Vertrages in Höhe von 8.000 €“ erklärt, mit Anwaltschreiben vom 18. September 2006 hat er sodann auch seine erste Beitrittserklärung im Hinblick auf die Haustürsituation widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/08
2012-05-02
BGH 12. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...Kostenarten, die nicht ausdrücklich im Vertrag genannt seien, seien danach im Zweifel jedenfalls gegenüber dem Mieter von Wohnraum nicht gesondert umlegbar. Anderes ergebe sich hier auch nicht daraus, dass der Mietvertrag den Begriff "Betriebskosten" verwende, der in § 2 der Betriebskostenverordnung bzw. der zur Zeit des Mietvertragsabschlusses geltenden Anlage 3 zu § 27 der II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 88/10
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf anteilige Rückzahlung von Avalprovisionen
...Ab dem Zeitpunkt des Erlöschens des Vertrages konnte die Beklagte keine Rechte mehr gegen die Masse erlangen (BGH, Urt. v. 6. Juli 2006 aaO Rn. 9; v. 24. Juni 2010 aaO Rn. 11). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 17/10
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Begründung von Wohnungseigentum an der Mietwohnung: Voraussetzungen für die Entstehung des Vorkaufsrechts des Mieters
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer ehemaligen Vermieterin, Schadensersatz mit der Behauptung, diese habe ihr Vorkaufsrecht vereitelt. 2 Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 23. November 2010 eine Dachgeschosswohnung in einem im Eigentum der Beklagten stehenden Zehnfamilienhaus in L. an. Am vertraglich vereinbarten Mietbeginn (15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Nach ihrem Art. 28 wird die Verordnung erst auf Verträge angewandt, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen worden sind. Im Streitfall ist das anwendbare Recht deshalb noch nach den Art. 27 ff. EGBGB zu ermitteln. 24 Nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/12
2015-11-18
BGH 7. Zivilsenat, Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners; Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
...Die Streithelferin zu 1 sei aufgrund eines Vertrages mit der Bauherrin mit Fachplanungsleistungen befasst gewesen, während der Antragsgegner aufgrund eines gesonderten Vertrages mit der Bauherrin als Generalplaner beauftragt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/15
2013-06-13
BFH 10. Senat, Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte der Firma X in verschiedenen Verträgen ein Nutzungsrecht eingeräumt. Diese Verträge sollten ursprünglich ab 1985 bis zum Jahr 1992 laufen, wurden dann jedoch wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten von X vorzeitig beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/12
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung durch eine Nebenabrede beim Grundstückskauf; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen Anspruchsberühmung
...Die Kläger haben ihr Hausgrundstück im Jahr 2005 aufgrund notariellen Vertrages von dem Beklagten erworben. § 4 („Sach- und Rechtsmängel“) des Vertrages enthält unter Absatz 1 einen Gewährleistungsausschluss. In Absatz 2 ist bestimmt, dass der Käufer den Kaufgegenstand besichtigt hat und ihn im gegenwärtigen Zustand kauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/10
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 24. Mai 2014 verkaufte die Beteiligte zu 1 (BVVG) zwanzig Flurstücke in einer Größe von insgesamt ca. 6,4 ha zum Preis von 15.000 € an den Beteiligten zu 2. Es handelt sich überwiegend um forstwirtschaftliche Grundstücke. Drei der Flurstücke sind größer als 0,5 ha. Der Beteiligte zu 2 ist kein Landwirt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/16
2013-05-16
BFH 4. Senat, Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
...KG (Beigeladene) mit einer voll eingezahlten Pflichteinlage in Höhe von … € von Herrn P, ihrem Prokuristen und früheren Geschäftsführer, der zu den Erstzeichnern gehörte. 2 In § 2 des Vertrags heißt es u.a. "(2) ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/10
2014-12-11
BAG 6. Senat, Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS
...Eine Abfindungsregelung enthält der Vertrag nicht. Die Klägerin erhielt spätestens während ihrer Unterschrift unter den Vertrag auf ihre Nachfrage, ob ihr eine Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS gezahlt werde, von der Beklagten die Auskunft, das sei nicht der Fall. Die Stelle der Klägerin wurde von der Beklagten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 477/13
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen Abmahnung
...April 2009 eine weitere E-Mail, in der sie ausführte: "Wir haben festgestellt, dass Ihre Zinsabrechnungen nicht entsprechend unseres Vertrages sind. Sie haben am 16.1.09 einseitig erklärt, den Zinssatz zu erhöhen. Dem haben wir mit Schreiben vom 26.1.09 widersprochen. Sie haben trotzdem den höheren Zinssatz abgerechnet. Damit sind wir nicht einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 3/11