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Urteile für Versorgungsausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 880; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 828)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
...Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/11
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
...Zivilsenat XII ZB 299/10 Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/10
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitend beteiligte, geschiedene Ehegatten
...Den Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht dahin geregelt, dass es zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund im Wege der internen Teilung 1,6635 Entgeltpunkte übertragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/12
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde
...Zivilsenat XII ZB 37/18 Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 37/18
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...Zivilsenat XII ZB 90/11 Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit 1. Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
...Zivilsenat XII ZB 318/11 Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 318/11
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts)
...Zivilsenat XII ZB 84/13 (Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente; Berechnung des Ausgleichswerts) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/13
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Der Versorgungsausgleich sei demgegenüber dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Anrechte auf Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich: Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer Dienstzeitverlängerung nach Ende der Ehezeit
...September 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich. 2 Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) heirateten im August 1977. Die Ehe wurde auf den im September 1996 zugestellten Scheidungsantrag im April 1997 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 102/17
2019-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
...Zivilsenat XII ZB 183/16 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/16
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betrieblicher Anrechte: Unabhängigkeit von der Leistungsform
...Zivilsenat XII ZB 16/14 Versorgungsausgleich betrieblicher Anrechte: Unabhängigkeit von der Leistungsform Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Zivilsenat XII ZB 636/13 Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Zivilsenat XII ZB 658/10 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall 1. Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...Zivilsenat XII ZB 453/14 Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14
2014-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten pflichtversicherte Kläger begehrt den Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seiner Rente bei der Beklagten nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 23. März 2005 wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 261/14
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde
...Zivilsenat XII ZB 613/12 Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 613/12
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...Zivilsenat XII ZB 377/17 Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten
...Zivilsenat XII ZB 310/13 Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten 1. Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017, XII ZB 385/15 - juris). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/13
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger bei Übertragung von Entgeltpunkten von einem Versicherungskonto bei dem einen Versorgungsträger auf das Versicherungskonto bei dem anderen Versorgungsträger
...Beschwerdewert: 1000 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 1. Oktober 2007 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 24. November 1978 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 491/11