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Urteile für Versorgungsausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat X R 41/14 Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
...Zivilsenat XII ZB 30/13 Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung 1. Wurde in einer nach dem bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/13
...Zivilsenat XII ZB 480/13 ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 480/13
...Ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs hätte die Rente des Ehemanns 2.810,41 € betragen. 5 Daneben bezieht der Ehemann weitere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
...Die Abänderungsvoraussetzungen lägen also nicht bereits deswegen vor, weil seinerzeit aufgrund der fehlerhaften Auskunft der Industrie- und Handelskammer ein zu gering bewertetes Anrecht in den Versorgungsausgleich eingestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/14
...Alleinerbin ist seine Tochter, die Antragsgegnerin. 4 Im vorliegenden Verfahren begehrt die Ehefrau die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, da der Ehezeitanteil aus der betrieblichen Altersversorgung des Ehemanns gegenüber den Wertverhältnissen bei der Scheidung deutlich angewachsen sei. 5 Das Familiengericht hat die frühere Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgeändert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/12
...Dessen erste Ehe war geschieden und zu seinen Lasten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die ausgleichsberechtigte Ehefrau verstarb kurz nach der Scheidung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
...Der Betrag sei mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszins ab der Zustellung des Antrags auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu verzinsen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 209/18
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
...der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/10
...April 2014 bei Gericht eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller eine Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich begehrt. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Beschluss vom 23. August 1999 abgeändert und festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich mit Wirkung vom 1. Mai 2014 nicht mehr stattfindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16
...Den öffentlich-rechtlichen Trägern sei danach ein besonderes Wächteramt über die gesetzmäßige Durchführung des Versorgungsausgleichs übertragen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/11
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/15 R
...Zivilsenat IX ZB 80/10 Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10
...Mit der insoweit zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Ehefrau die Einbeziehung des Ehrensoldes in den Versorgungsausgleich weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/09
...März 2014 die Ehe der 1952 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des 1951 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich für die Ehezeit vom 1. November 1975 bis zum 31. Juli 2012 geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
...In einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, welches Zeiträume vor dem 1. Juli 2014 einbezieht, sind die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die sog. "Mütterrente" auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zum 30. Juni 2014 und die Zeit ab dem 1. Juli 2014 gesondert auszusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/15
...Zivilsenat XII ZB 631/12 Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 631/12