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Urteile für Versorgungsausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente
...Aufl. § 21 VersAusglG Rn. 20, § 25 VersAusglG Rn. 4; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/15
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
...Zivilsenat XII ZB 623/17 Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts 1. Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/17
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
...Zivilsenat XII ZB 588/11 Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger wird durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/11
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung
...Zivilsenat XII ZB 271/12 Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/12
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
...AG (Beteiligte) wurde die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vorbehalten. 3 Auf (Abänderungs-)Antrag der Antragstellerin gemäß Art. 4 § 1 VAWMG wurde durch Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 226/13
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung
...Zivilsenat XII ZB 130/13 Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/13
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei Verzögerung der Zahlung
...Zivilsenat XII ZB 645/12 Versorgungsausgleich: Verzinsung des vom Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung zu zahlenden Ausgleichswerts; Verzugsschaden des Zielversorgungsträgers bei Verzögerung der Zahlung Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 645/12
2012-05-31
BVerwG 8. Senat, Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
...Senat 8 B 6/12 Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme § 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/12
2011-03-24
BFH 6. Senat, Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
...Senat VI R 59/10 Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten NV: Ausgleichzahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden, können als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/10
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehlern bei der Berechnung des Anrechts
...Bei dieser Entscheidung wurden ausschließlich die beiderseitigen Anwartschaften auf Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/12
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die Verfassungsbeschwerde ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache
...A. 1 Die Beteiligten streiten um den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. 2 Die Ehe der Antragstellerin wurde durch Urteil vom 24. Februar 1989 geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 304/12
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Erst danach sei der Versorgungsausgleich zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/16
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Ehescheidungsantrages im Erstverfahren bzw. nach Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens
...Verfahrenswert: 1.000 € I. 1 Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die Bewertung der in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte im Versorgungsausgleich. 2 Das Familiengericht hat die am 27. Oktober 1972 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 15. Juni 2005 zugestellten Scheidungsantrag unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 372/11
2013-03-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
...Zivilsenat XII ZB 271/11 Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung 1. Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/11
2016-12-01
BVerwG 2. Senat, Auslegung von § 49 VersAusglG
...Die Wehrbereichsverwaltung entschied 2008 auf Antrag des Klägers, seine Versorgungsbezüge ab Dezember 2008 gemäß § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) nicht aufgrund eines Versorgungsausgleichs zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/15
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
...Zivilsenat XII ZB 164/14 Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 164/14
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
...Zivilsenat IV ZR 276/14 Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 276/14
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel
...Der Versorgungsträger hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 4,37 Versorgungspunkten bei einem korrespondierenden Kapitalwert von 1.795,71 € zu bestimmen. 3 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich hinsichtlich dieser Anrechte dahingehend geregelt, dass es die von beiden Ehegatten bei der KZVK erworbenen Anrechte intern geteilt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/16
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten
...Zivilsenat XII ZB 74/11 Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten Für die Frage der Anwendung des vor oder nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 74/11