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Urteile für Versorgungsausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Mai 2010 hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des vor dem 1. September 2009 geltenden Rechts durchgeführt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1, die gegen die Anwendung des früheren Rechts zum Versorgungsausgleich gerichtet war, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 567/10
...Zivilsenat XII ZB 527/12 Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
...Zivilsenat XII ZB 555/10 Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen Private Lebensversicherungen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG nur dann in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie auf eine Rentenleistung gerichtet sind. Dies gilt auch für Verträge mit Kapitalwahlrecht, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 555/10
...Zivilsenat XII ZB 195/10 Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zum 1. September 2009 hat die Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB aF ihren Anwendungsbereich verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/10
...Versorgungsausgleich Die Eheleute schließen hiermit gemäß § 1408 Abs. 2 S. 1 BGB den Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 ff. BGB) aus. Über Wesen und Bedeutung des Versorgungsausgleichs sowie über die rechtliche Tragweite seines Ausschlusses sind die Eheleute von dem beurkundenden Notar belehrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/09
...Entsprechendes gilt, wenn sich aufgrund einer Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich der Zuschlag des Ausgleichsberechtigten mindert. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/12
...Zivilsenat XII ZB 325/11 Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/11
...Zivilsenat XII ZB 54/09 Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen 1. Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
...Denn die verstorbene geschiedene Ehefrau des Klägers hat die Rente aus ihrem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht 37 Monate bezogen, und zwar von Januar 2007 (= Kalendermonat, zu dessen Beginn die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig und wirksam wurde und damit der Versorgungsausgleich durchgeführt war, § 100 Abs 1 S 1 SGB VI - nicht § 101 Abs 3 S 1 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/14 R
...Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns, der weiterhin einen vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs erstrebt. II. 5 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 6 1. Gemäß § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn und soweit er grob unbillig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
...Zivilsenat XII ZB 635/13 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
...Statt dessen durfte das Gericht nach § 628 ZPO aF unter den dort genannten Voraussetzungen über die Ehescheidung schon vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich entscheiden, was insbesondere dann in Betracht kam, wenn das Verfahren zum Versorgungsausgleich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/10
...Zivilsenat XII ZB 213/11 Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/11
...Weitere Anwartschaften waren von beiden Ehegatten in den Auskunftsbögen zum Versorgungsausgleich nicht angegeben worden und wurden dementsprechend nicht in den Versorgungsausgleich mit einbezogen. Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich wurde am 29. Oktober 2007 rechtskräftig. 4 Am 22. Oktober 2009 verstarb der Ehemann; seine Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/11
...Zivilsenat III ZR 375/12 Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 375/12
...Zivilsenat XII ZB 167/15 Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/15
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09