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Urteile für Versicherungsvertreter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses bezogenen Durchschnittsvergütung für die Prüfung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit
...Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses bezogenen Durchschnittsvergütung für die Prüfung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/15
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
...April 2013 mit Recht als Versicherungsmaklervertrag im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG eingeordnet. 11 a) Nach § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG ist Versicherungsmakler im Sinne dieses Gesetzes, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/17
2013-10-09
BFH 1. Senat, Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
...Diese wird insbesondere zu überprüfen haben, ob die Vertragsparteien nicht eine bloße Fälligkeitsabrede mit der Folge getroffen haben, dass an den jeweiligen Bilanzstichtagen auch die erst später zu erfüllenden Provisionsansprüche zu aktivieren waren (s. nachfolgend zu II.2.b). 15 a) Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Versicherungsvertreter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 15/12
2016-08-10
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags
...Dezember 2009 als selbständiger Versicherungsvertreter für die Klägerin tätig. Die Klägerin kündigte den Vertrag am 15. Juli 2011 ohne vorherige Abmahnung fristlos mit der Begründung, der Beklagte habe hinsichtlich des Versicherungsnehmers G. eine diesem unbekannte Frau A. mitversichert, ohne die erforderliche Bonitätsprüfung vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/15
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
...NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/08
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung des "verwitweten Ehegatten"
...Januar 2003 teilte ein Versicherungsvertreter der Beklagten mit, dass der Ehemann wissen möchte, wer die bezugsberechtigte Person ist. Die Beklagte antwortete dem Ehemann mit Schreiben vom 13. März 2003, dass er mit Erklärung vom 9. Juli 1997 "folgende Begünstigungen ausgesprochen" habe: "Ihre verwitwete Ehegattin. Die Begünstigung gilt für den Todesfall." 7 Der Ehemann verstarb am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/14
2012-07-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Selbst wenn Versicherungsvertreter im Allgemeinen 25 % ihrer Einnahmen als Unterprovisionen aufwenden (müssen), beweist das noch nicht, dass es sich im Falle der Klägerin ebenfalls so verhält und die stattdessen angesetzte Quote von 15 % zwingend falsch ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 11/11
2016-10-04
BFH 2. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund fehlender Vernehmung eines Zeugen
...Dadurch, dass das FG den Versicherungsvertreter, der den Lebensversicherungsvertrag des Erblassers mit dem Kläger abgeschlossen hat, nicht als Zeugen vernommen hat, hat es seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO nicht verletzt. 7 Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/16
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...Für Versicherungsvertreter gilt, vorbehaltlich der Sonderregelung gemäß § 92a Abs. 2 HGB, Entsprechendes. 22 (2) Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte aufgrund der Klauseln des Vermögensberater-Vertrags vom 25. Mai/3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/12
2012-12-06
BFH 9. Senat, Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung - Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Auffassung, die von ihm in den Streitjahren 2001 bis 2003 ausgeführten Umsätze seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (Gewährung und Vermittlung von Krediten) und/oder nach § 4 Nr. 11 UStG (Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler) steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/11
2014-07-24
BFH 5. Senat, Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler
...Gemäß § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler befreit. 12 § 4 Nr. 11 UStG dient der Umsetzung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG vom 28. November 2006 (bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/13
2015-01-22
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung
...A schloss sich sodann mit C, der ebenfalls als Versicherungsvertreter für die X tätig war, zu einer neuen GbR zusammen, ohne allerdings die Tätigkeitsbereiche zu vermischen. 6 Am 19. Januar 2007 hat die Prozessbevollmächtigte namens und kraft beigefügter Vollmacht der Klägerin Klage erhoben. 7 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/11
2011-09-21
BAG 5. Senat, Vergütungserwartung - Überstunden
...Der Kläger durfte nach Buchst. d des Nachtrags zur Zusatzvereinbarung (im Folgenden: Nachtrag) während der Arbeitszeit als Büroleiter Angebote für seine Tätigkeit als Versicherungsvertreter ausarbeiten und entsprechende Telefonate führen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 629/10
2011-07-19
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
2010-12-21
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss
...Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche für die Zeit von Juni 2007 bis Februar 2008 und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 2 Die Beklagten zu 1. und 2. sind Versicherungsvertreter. Der Beklagte zu 3. wurde zum Versicherungskaufmann ausgebildet. Der Beklagte zu 4. ist Kfz-Händler....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 14/10
2013-04-24
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung
...Steuerfrei sind ferner nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird, sowie nach § 4 Nr. 11 UStG die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/11
2010-11-24
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent
...Selbst wenn man zugunsten des Klägers als wahr unterstelle, dass der Versicherungsvertreter eigenmächtig die Angaben zum Gesundheitszustand aufgenommen habe, bleibe unstreitig, dass der Kläger ein darauf basierendes schriftliches Vertragsangebot der Beklagten erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 252/08
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
...geltend gemacht, dass er Klage vor den Finanzgerichten auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, erhoben hätte. 17 b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Übrigen angenommen, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob im Streitfall die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 11 UStG eingreift. 18 Nach dieser Vorschrift sind unter anderem die Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 247/13
2017-09-20
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
...Die Ehefrau hat eine Fremdfinanzierung des Fahrzeugs bestritten und behauptet, alle seinerzeit unter ihrem Namen laufenden Darlehen und Kontokorrentkredite hätten ausschließlich den Geschäftsbetrieb des als selbständiger Versicherungsvertreter tätigen Ehemanns betroffen. Der Ehemann hat die Ehefrau im Wege des Stufenwiderantrags zunächst auf Auskunft über ihre am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/16
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...Für Versicherungsvertreter gilt, vorbehaltlich der Sonderregelung gemäß § 92a Abs. 2 HGB, Entsprechendes. 15 b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte aufgrund der Klauseln in Ziffer I. Abs. 5 des Vermögensberater-Vertrags vom 24. Mai/14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/12