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Urteile für Versicherungsvertreter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Existenzgründungsphase - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB 6 - Beginn des Dreijahreszeitraums)
...Der Kläger habe bereits eine selbstständige Tätigkeit als Versicherungsvertreter im Zeitraum 1.12.2003 bis 31.12.2006 ausgeübt. Eine Befreiung für diesen Zeitraum sei wegen verspäteter Antragstellung abgelehnt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Versicherungsvertreter sind zu ihrer Entgegennahme nicht bevollmächtigt. … § 14 Wer erhält die Versicherungsleistungen? 1. Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bei deren Fälligkeit erwerben soll (Bezugsberechtigter)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Er war als solcher aber nie berufstätig, sondern übte Tätigkeiten auf verschiedenen anderen Berufsfeldern aus (u.a. als Zeitsoldat, Verkäufer, im Versicherungsaußendienst und - bis 2002 - als selbständiger Versicherungsvertreter, später projektweise als Mitarbeiter bei einem Jobcenter). Spätestens seit November 2009 ist er arbeitslos und bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11
2018-09-06
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde - Anforderungen an die Vereinbarung "laufender Beitragsleistungen"
...Handelsvertretern, aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Unternehmen zugesagt werden (so auch Stuhrmann in Bordewin/Brandt, § 4b EStG Rz 4). 18 bb) Im Streitfall hat die V auf das Leben des Klägers als selbständig tätigen Versicherungsvertreter solche Direktversicherungen abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/16
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Vertragshändlervertrag mit deutschem Recht als Vertragsstatut: Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
...Versicherungsvertreter, § 92 Abs. 2 HGB, Bausparkassenvertreter, § 92 Abs. 5 HGB, und Dienstleistungsvertreter) gleich behandelt hat (vgl. Emde, Vertriebsrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/15
2015-01-21
BAG 10. Senat, Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...Nach § 92 Abs. 4 HGB hat ein Versicherungsvertreter - abweichend von § 87a Abs. 1 HGB - nicht bereits Anspruch auf Provisionszahlung, wenn der Versicherer das Geschäft ausführt, sondern erst, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. Gleiches gilt für sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/14
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
...2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 14 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen). 20 bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte auf den fraglichen Internetseiten (Anlagen K 3 bis K 6, B 2, B 3, B 5, B 8, B 10, N 2, N 4 und N 5) Versicherungen vermittelt. 21 (1) Nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf derjenige, der gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/13
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
...den zuvor rechnerisch ermittelten Anspruch des Versicherungsnehmers für die Bewertungsreserven zu erfüllen, ist der Versicherer gehalten, stille Reserven aufzulösen, um hieraus liquide Mittel zu erzielen. 17 d) Da der nach Berücksichtigung der Bewertungsreserven verbleibende Schlussüberschussanteil des Versicherungsnehmers nicht garantiert ist, kann der Kläger auch nichts daraus herleiten, dass der Versicherungsvertreter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/14
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
...Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2013 X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N., und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Mai 2007 für die Haftung der Versicherungsvermittler (Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler) wegen der Verletzung von Pflichten in der Phase bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags vorrangig die speziellen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes. Das waren zunächst die Vorschriften der §§ 42a ff., 42e VVG aF und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2017-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch
...September 2010 bei einem Versicherungsvertreter der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer Rentenversicherung bei der Beklagten. Der schriftliche Antrag enthielt unter anderem Angaben zum Versicherungsumfang, zum gewählten Tarif und zum monatlichen Beitrag; Versicherungsbeginn sollte der 1. Oktober 2010 sein. Weiter enthielt er einen Hinweis auf ein Widerrufsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 440/14
2018-05-09
BFH 10. Senat, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...Der Kläger ist als Versicherungsvertreter gewerblich tätig; die Klägerin erzielt als Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Streitjahre erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit geänderten Bescheiden vom 2. Mai 2007 den Gewinn des Klägers in zahlreichen Einzelpunkten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 143/17
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Hiernach ist die Vereinbarung einer vom Fortbestand des Versicherungsvertrages unabhängigen Provisionsabrede mit zu erbringenden Ratenzahlungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler (so der Fall III ZR 251/04) oder zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsvertreter (so der Fall III ZR 124/13) zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/13
2015-08-19
BFH 10. Senat, Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 2001 bis 2003 als selbstständiger Versicherungsvertreter (insbesondere Rentenberater) gewerblich tätig (§ 15 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich (§ 5 EStG). Bereits am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/12
2017-10-10
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschafften Versicherungsleistungen - Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung
...Ob das VwdP im Hinblick darauf zusätzlich "Geschäftsbesorger" für die Versicherungsnehmer und insoweit - als deren treuhänderähnlicher Sachwalter (vgl BGH Urteil vom 22.5.1985 - IVa ZR 190/83 - BGHZ 94, 356, 359) - im Rechtssinne "(Versicherungs-)Makler mit Inkassofunktion" ist, wie das Berufungsgericht meint, oder zusätzlich als gewerbsmäßiger Versicherungsvertreter für die Versicherungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/16 R
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Dezember 2002 sowie Zahlung der sich daraus noch ergebenden Provision für die von dem Versicherungsvertreter R. vermittelten Verträge. Das Landgericht hat durch Teilurteil über die auf Erteilung eines Buchauszuges und einer Provisionsabrechnung gerichtete Widerklage entschieden und die Klägerin - mit Ausnahme der Klage auf Provisionsabrechnung für den (bereits abgerechneten) Zeitraum bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Hiernach ist die Vereinbarung einer vom Fortbestand des Versicherungsvertrages unabhängigen Provisionsabrede mit zu erbringenden Ratenzahlungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler (so der Fall III ZR 251/04) oder zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsvertreter (so der Fall III ZR 124/13) zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 295/13
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber die besonders schutzwürdigen Einfirmenvertreter oder Mehrfirmen-Versicherungsvertreter aufgrund ihrer besonders hohen Abhängigkeit vom Unternehmen schützen wollen, indem er die Möglichkeit eröffnete, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen festzusetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Handelsvertreter sicherzustellen (Oetker...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber die besonders schutzwürdigen Einfirmenvertreter oder Mehrfirmen-Versicherungsvertreter aufgrund ihrer besonders hohen Abhängigkeit vom Unternehmen schützen wollen, indem er die Möglichkeit eröffnete, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen festzusetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Handelsvertreter sicherzustellen (Oetker...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2011-02-09
BFH 4. Senat, (Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt - Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs - Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung - Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß - Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Zeit)
...Wie das FG zutreffend erkannt hat, gelten als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter i.S. der §§ 24 Nr. 1 Buchst. c, 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG auch die Ausgleichsansprüche der Versicherungsvertreter, denn diese erhalten über § 89b Abs. 5 HGB einen Ausgleichsanspruch, der grundsätzlich dem eines Handelsvertreters entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/08