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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung unter anderem für den Fall des Alters (§ 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB). 14 a) Der danach zu befriedigende Elementarunterhaltsbedarf wird regelmäßig als Quotenunterhalt - gegebenenfalls nach Abzug eines Erwerbstätigenbonus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2013-08-14
BVerwG 8. Senat, Wiedereinsetzung bei Störung des Telefaxanschlusses des Senders; Gleichbehandlung von Berufsanfängern und arbeitslos werdenden Anwälten bei Bemessung des Mindestbeitrages zu einem berufsständischen Versorgungswerk
...Die kollektive Versicherung ist wirtschaftlich nur durchführbar, wenn ihr grundsätzlich alle Anwälte angehören....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/13
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...Juni 2009 legte der Beklagte, der außerdem die Berufung beim Landgericht Mainz zurücknahm, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Oberlandesgericht Koblenz Berufung ein. 3 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Beklagte vorgetragen und durch eidesstattliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht, er habe am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/09
2013-01-15
BAG 9. Senat, Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
...Auf Nachfrage bei der Bezirksregierung teilte diese mit, dass die Klägerin das Einstellungsangebot nur unter Abgabe dieser Versicherung annehmen könne. Daraufhin nahm die Klägerin von der Annahmeerklärung Abstand. 4 Nach § 3 Lehrerausbildungsgesetz NRW vom 12. Mai 2009 (LABG) ist das Bestehen der Staatsprüfung Voraussetzung für die Lehramtsbefähigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/11
2016-08-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals
...Sein Hinweis, derartige Versicherungen stellten einen üblichen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung dar, verfängt nicht. Dieser Gesichtspunkt wäre während der Aufbauphase vor dem Eintritt des Versorgungsfalls zu berücksichtigen, nicht aber für die Verzinsung eines bereits angesparten Versorgungskapitals....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/15
2013-10-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
....) – ein Schreiben von Rechtsanwalt W… samt anwaltlicher Versicherung vom 3. Mai 2013 (Bl. 138 ff. d. A.) vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass eine mündliche Bevollmächtigung im streitgegenständlichen Verfahren durch den Geschäftsführer der Beklagten vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/13
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines Markenbestandteils in Marken, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind - Warenidentität - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...zurückzuweisen und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 15 Sie ist der Ansicht, die Widersprechende habe die - von der Markenstelle dahingestellt gelassene - rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht und verweist diesbezüglich auf eine Anzahl von ihrer Ansicht nach rechtlich erheblichen Mängeln der von der Widersprechenden vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/10
2010-10-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
...Dass die getäuschten Abnehmer der Fleischprodukte der Kategorie 3 diese vor Aufdeckung der Tat noch gutgläubig als Lebensmittel weiterverkaufen konnten, entlastet den Angeklagten entgegen den Darlegungen in der Revisionsbegründung (zur Sachrüge) nicht, ebenso wenig wie es einen Autodieb entlastet, wenn die Versicherung des Bestohlenen diesem den Schaden ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/10
2018-06-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts
...Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/16 R
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Widersprechende hat daraufhin mehrere eidesstattliche Versicherungen und Benutzungsunterlagen zur Akte gereicht. 14 In zwei Beschlüssen vom 11. September 2008 und vom 12. Januar 2012, von denen einer durch eine Beamtin des höheren Dienstes im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Immografik1" – keine Unterscheidungskraft
...Da derartige Darstellungen auch im Versicherungs- (Gebäudeversicherungen) und Finanzwesen (Finanzierung von Bauvorhaben) genutzt werden könnten, seien auch diese Dienstleistungen von einer Eintragung auszunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
...BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 279/04 - wellSUN/SUNWELL), 29 - die eidesstattliche Versicherung formelle Mängel aufweist (vgl. näher Fezer/Grabrucker, Handbuch d. Markenpraxis, Bd. 1, Markenverfahrensrecht, Nationales Markenverfahren, BPatG, Rn. 253, 254; BPatG Mitt. 2006, 567 – Vision Arena/@rena vision)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 179/09
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Eine Ausnahme besteht nach § 122 Abs. 5 AO für solche Verwaltungsakte, deren Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist (wie z.B. für die Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 6 Satz 1 AO). Steuerbescheide müssen demgegenüber von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden (vgl. Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 122 AO Rz 485)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2013-02-19
BAG 10. Senat, Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch
...Beispielhaft werden dabei die Versicherung der Gegenpartei, deren Gesellschafter, eine übergeordnete Behörde oder Streithelfer bei einer Haftungskette, wie der mithaftende Architekt, genannt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 2/13
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Der Aufgabenkreis umfasst ua die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung für den Bereich der Vermögenssorge einschließlich Schuldenregulierung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. 3 Bereits mit Bescheid vom 17.4.2007 machte die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH gegenüber der Klägerin eine Erstattungsforderung wegen überzahlter Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Vielmehr hätte ihm klar sein müssen, dass keine Versicherung für eine vergleichsweise bescheidene Anlagesumme eine maßgeschneiderte Geldanlage in der von dem Kläger erwarteten Art anbieten würde. Er hätte die Beratungsleistung nur dahingehend verstehen dürfen, dass ihm ein Anlageprodukt mit den Eckwerten einer Festgeldanlage verkauft worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2018-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt
...Bundesgerichtshof 2018-03-12 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 15/17 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. Oktober 2016 verkündete Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/17
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
...Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/13947 S. 31 f.) stellt allerdings nicht fest, welchen dieser anerkannten Gründe der Gesetzgeber als gegeben betrachtete, um eine Rückwirkung zu rechtfertigen. 25 Dabei ist zu erkennen, dass der Gesetzgeber von einer geringen Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif ausging, weil die so begründete niedrigere Forderung aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/15
2018-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters
...Die risikogerechte Versicherung eines Gebäudekomplexes sei aber keine schwierige Tätigkeit, die das Tätigwerden eines hochqualifizierten Zwangsverwalters erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 149/17
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 4 wendet sich gegen seine Entlassung als Betreuer. 2 Für die Betroffene ist seit 2014 eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/18