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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
.... - Stromversorgung der Gemeinschaftsanlagen und Verkehrsflächen einschließlich der Instandhaltung der Stromversorgungsanlagen, - Versicherungen, - Raumkosten für Büro-, Verwaltungs- und Technikräume, sowie Gemeinschaftseinrichtungen, Gemeinschaftssozialräume, Kunden-WC's usw. auf der Grundlage örtlicher Mieten einschließlich der darauf anteilig entfallenden Nebenkosten. ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 56/11
2011-01-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung - Lebensalter - behinderter Mensch - Tageseinrichtung
...Die Erstreckung der Versicherung auf Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen im Sinne landesrechtlicher Regelungen sollte vorrangig der landesrechtlichen Zuordnung des Kindergartenwesens zum Bildungsbereich (vgl § 26 Satz 2 SGB VIII) in Bayern Rechnung tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/10 R
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung
...Entscheidend sei also, in welchem Land eine Versicherung bestehe. Das Versicherungsland habe dann konsequenterweise auch als Beschäftigungsland i.S. der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 zu gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/08
2015-01-29
BVerwG 9. Senat, Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
...Er habe Herrn S. insbesondere gebeten, darauf zu achten, dass er die richtige Nummer eingebe und dies auch kontrolliere. 4 Zur Glaubhaftmachung hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert und eine eidesstattliche Versicherung von Herrn S. vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/14
2010-07-14
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung
...Die zu erbringenden Beitragszahlungen beruhen zudem auf einer gesetzlichen Anordnung, die Versicherung für den betroffenen Personenkreis ist obligatorisch und die Leistungen sind als Leistungen öffentlich-rechtlicher Art zu erbringen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/08
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...Die Widersprechende hat daraufhin zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke diverse Unterlagen, einschließlich einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers Herrn B. J. vom 21. September 2012, eingereicht. 11 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2012-07-17
BAG 1. Senat
...des Arbeitsverhältnisses für die ständig Beschäftigten der DPG geltenden Tarifregelungen (§ 1 Satz 1 Buchst. b TR DPG) hatten die nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Ansprüche auf Beihilfen und Unterstützungen nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen (§ 17 TR DPG). 4 Die Beklagte entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Einzelgewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 477/11
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
...Zwar werde durch das AÜG ein Beschäftigungsverhältnis im Geltungsbereich des SGB IV fingiert, gleichwohl folge daraus keine Versicherungs- und Beitragspflicht nach deutschem Recht; denn im Verhältnis zwischen dem Beigeladenen zu 1. und dem Kläger als Entleiher fehle es an einer "entgeltlichen" Beschäftigung, weil der Kläger dem Beigeladenen zu 1. kein Arbeitsentgelt schulde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/14 R
2010-05-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen - Ermittlung der Mindeststundenzahl - Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
...Besteht Streit über die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen, so hat nicht die - hier beigeladene - Pflegekasse, sondern der zuständige Rentenversicherungsträger durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl Urteile des Senats vom 22.3.2001, B 12 P 3/00 R, SozR 3-2600 § 3 Nr 5 S 6 f, und 23.9.2003, B 12 P 2/02 R, SozR 4-2600 § 3 Nr 1 RdNr 4). 11 Nach § 3 Satz 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/09 R
2011-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Februar 2010 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Frau U… vom 29. Oktober 2009 samt Umsatzzahlen für 2004 bis 2009, den beigefügten Rechnungskopien sowie Verpackungsmustern und Werbematerial....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/10
2014-03-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge - Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008
...Die insoweit betroffenen RV-Beiträge sollten nicht als Beiträge zur freiwilligen Versicherung beim RV-Träger verbleiben. Auf die Rechte nach § 202 SGB VI verzichtete der Kläger ebenso wie auf einen ggf bestehenden Beanstandungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/12 R
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Tatsachenfeststellungen vorliegend nicht gegeben. 35 (aa) Soweit das Landesarbeitsgericht im Berufungsurteil gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. auf der einen und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 520/15
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von thesaurierten Gewinnen eines geschlossenen Immobilienfonds bei der Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Der 1951 geborene Kläger war vom 1.5.2007 bis 31.3.2008 bei der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/13 R
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Gegenüber der Klägerin und einem weiteren Mitarbeiter äußerte der Geschäftsführer, dass sie die bei einer Versicherung abgeschlossene Betriebsrente nicht erhielten, weil sie zu alt seien. 4 Die Beklagte gründete zur Durchführung der Altersversorgung im Jahr 1999 eine Unterstützungskasse, den D Versorgungswerk e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Anlagen MB2 bis MB8) ein- schließlich einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn G… vom 12. Februar 2014 haben die Inhaber der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2016-08-23
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb
...April 1979 vereinbarte der AVR mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), dem Deutschen Bankangestellten-Verband e.V. (DBV) und der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) jeweils eigenständige und inhaltsgleiche Mantel- und Gehaltstarifverträge ua. für die Volks- und Raiffeisenbanken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/14
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...Zur Rechtfertigung seines Wiedereinsetzungsgesuchs hat er vorgetragen und durch die eidesstattliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht, dieser sei in Anbetracht des sich in der Handakte befindlichen Eingangsstempels davon ausgegangen, dass die Zustellung des angefochtenen Urteils (erst) am Montag, den 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 12/10
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...Weiterhin wurde die Beschlagnahme einer Vielzahl von Unterlagen und Beweismitteln angeordnet, neben weiteren insbesondere Unterlagen, die mit Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleger zu ausländischen Kreditinstituten und Versicherungen in Verbindung stehen. 5 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, es lägen zureichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die sieben Beschuldigten, die als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2014-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Erstellen von Wirtschaftsprognosen; Vermittlung geschäftlicher Kontakte; 5 Klasse 36: Finanzanalysen und Auswertung von Finanzanalysen Dritter; finanzielle Beratung insbesondere Konsolidierung und Dokumentation von Investments, Vermögensnachfolgeplanung, Vermögenscontrolling, Überwachung der Umsetzung von Anlagestrategien; Erteilung von Finanzauskünften; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/14
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Insbesondere hätte es etwa die Ausländerakte beiziehen, den Vater persönlich anhören und dessen eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit seiner Angaben verlangen können. 25 3. Die angefochtene Entscheidung kann somit keinen Bestand haben. Da weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, ist die Sache zur weiteren Aufklärung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15