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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung - Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...denjenigen Arbeitnehmern, die ununterbrochen bei der Beklagten beschäftigt sind, alle Beschäftigungszeiten angerechnet werden. 36 b) Die zahlenmäßigen Voraussetzungen einer unerlaubten mittelbaren Benachteiligung lägen vor, wenn zu der Gruppe der ausgeschiedenen Mitarbeiter, die später wieder ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten begründet haben und zum Stichtag dort noch mit einer VBL-gleichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/09
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...März 1991 geltenden Fassung) eine Versicherung nur zu erfolgen hatte, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit mindestens die Hälfte der jeweils geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers bzw. mindestens 18 Stunden betrug, wurde die Klägerin erst ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2014-01-29
BSG 5. Senat, Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...Sie lautet: (4) (…) 2Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/12 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Dem Gebot der tatbestandsmäßigen Feststellung einer Beitrags-, Versicherungs-, Ersatz- oder Ausfallzeit steht in § 149 Abs 5 SGB VI das Verbot gegenüber, auch schon einen Teil der Rentenberechnung vor(weg)zunehmen und eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen, die erst nach einem Leistungsfeststellungsverfahren stattfinden soll, zumal dann uU andere gesetzliche Bestimmungen über die Berechnung und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Eine Spartentrennung zwischen freiwilliger Versicherung einerseits und Pflichtversicherung andererseits sei für die einheitliche Bewertung der "Selbsthilfe" als Pensionskasse unerheblich (Urteil vom 18.9.2012). 4 Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 237, 229 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
.... …“ 9 Dem Informationsschreiben lagen weitere Unterlagen mit Informationen über die beiden Versicherungen, die von den Mitarbeitern zu unterschreibenden Formulare zur Mitteilung der gewünschten Unterstützungskasse sowie eine von den Mitarbeitern zu unterschreibende Erklärung über das Einverständnis mit der Datenweitergabe und der Freiwilligkeit der Leistung der Unterstützungskasse bei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 35/09
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zudem sei keine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden und die behaupteten Umsätze ließen nicht erkennen, mit welcher konkreten Marke diese erwirtschaftet worden seien. Auf die vom Erstprüfer verneinte Frage des Bestehens einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr komme es daher mangels glaubhaft gemachter Benutzung nicht an. 18 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Der Antragsteller habe an diesem Kennzeichen und der Verwendung der Bezeichnung „RENZ“ die älteren Rechte als der Markeninhaber. 40 Zur Glaubhaftmachung der Verwendung seit Anfang 2008 beruft sich der Antragsteller u. a. auf eine eidesstattliche Versicherung eines früheren Mitarbeiters vom 12. April 2012, zwei Bewerbungsschreiben an die Städte Kassel und Kiel vom 28. Januar 2008 bzw. 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...als 60.000 € erwirtschaftet. 4 Die aufgrund des Übergabevertrags geltend gemachten Zahlungen berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in den Jahren 2007 bis 2009 erklärungsgemäß als dauernde Lasten. 5 2010 wurden vom Kläger folgende Zahlungen als dauernde Last geltend gemacht: 1 Monatliche Zahlungen 12.000,00 € 2 Sonderzahlung 3.000,00 € 3 Abfallentsorgung 255,00 € 4 Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Versicherung . Sie hat mit dieser sowie deren Muttergesellschaft G. und anderen konzernzugehörigen Gesellschaften Handelsvertreterverträge geschlossen, aufgrund derer sie für diese Gesellschaften Versicherungsverträge und Kapitalanlagen aller Art vermittelt. Die Beklagte ist in hierarchisch aufgebaute Unterorganisationen - sogenannte Direktionen - strukturiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/11
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...Werden bei ihr die Ansprüche auf Rechnungslegung, Vorlage eines Vermögensverzeichnisses oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit dem Anspruch auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis schuldet, kann die bestimmte Angabe der geforderten Leistung vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Bei der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung (Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89, VersR 1991, 299 unter I 3 b; BGH, Beschluss vom 29. Juli 1991 - NotZ 25/90, NJW 1992, 2423 unter II 1 c aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Regelungsgegenstand des VVG sind nur durch Versicherungsvertrag geschlossene private Versicherungen. Die - wie oben dargelegt - abschließende Regelung der GKV im SGB schließt eine analoge Anwendung der §§ 78, 194 VVG auf das Zusammentreffen einer privaten Schadensversicherung mit einer Sozialversicherung aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management), Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften, Erstellung von Steuergutachten und -schätzungen, Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten, Erteilung von Finanzauskünften, Factoring, Feuerversicherungswesen, Finanzanalysen, finanzielle Beratung, finanzielle Förderung, finanzielle Schätzungen [Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2017-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat ergänzend eine eidesstattliche Versicherung des für die Fristenkontrolle zuständigen Mitarbeiters V… ihres Verfahrensbevollmächtigten nebst der Kopie einer Fristenliste vorgelegt, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird. 13 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
2018-09-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung
...Er machte insbesondere geltend, dass es an einem Anfangsverdacht für die ihm vorgeworfene Tat fehle, und verwies insoweit auf eidesstattliche Versicherungen seiner Tochter, seiner Ehefrau und seines Schwiegersohns, die er bereits zuvor vorgelegt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/18
2012-07-17
BAG 1. Senat
...des Arbeitsverhältnisses für die ständig Beschäftigten der DPG geltenden Tarifregelungen (§ 1 Satz 1 Buchst. b TR DPG) hatten die nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Ansprüche auf Beihilfen und Unterstützungen nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen (§ 17 TR DPG). 4 Die Beklagte entstand im Jahr 2001 durch Verschmelzung der Einzelgewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 479/11
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...passende Matten und Bodenbedeckungen für motorisierte Landfahrzeuge; Pumpen zum Aufpumpen von Fahrzeugreifen; Sonnenblenden; Dachgepäckträger, Gepäckträger und -netze, Lastenträger für Fahrräder, Segelbretter, Skier sowie Schneeketten, alles für Landfahrzeuge; 22 Klasse 28: Spielzeug, Spiele, Spielsachen; maßstabgerechte Fahrzeugmodelle und Kits dafür; Ballons; Sportartikel; 23 Klasse 36: Finanz-, Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2017-01-25
BAG 4. Senat, Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...Klägerin in den Vorinstanzen gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, was auch im Tatbestand des Berufungsurteils aufgegriffen worden ist, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. auf der einen und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/15
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt gegen Arbeitsentgelt - Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen des Strafvollzugs - Verfassungsmäßigkeit
...Angesichts dessen lässt die Nichtregelung der Versicherungs- oder Beitragspflicht von Gefangenenarbeit in der gesetzlichen Rentenversicherung nur den Schluss zu, dass die Nichteinbeziehung der Strafgefangenen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit dem gesetzgeberischen Willen entspricht. 27 c) Die historische Auslegung führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/16 R