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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung in einer Familiensache bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels
...Hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist habe der Kläger sein fehlendes Verschulden nicht ausreichend glaubhaft gemacht, insbesondere auch nicht durch die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten, sie habe den auf den 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/12
2016-12-08
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Prozessstandschaft - Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls - Versicherteneigenschaft des Unternehmers - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen ausreichender Entscheidungsgründe
...Der Kläger führt zwar aus, das LSG hätte in den Entscheidungsgründen seines Urteils begründen müssen, warum eine Versicherung der Beigeladenen zu 1. als Beschäftigte nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII nicht vorgelegen habe, zeigt damit einen Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 6 SGG jedoch nicht hinreichend auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 123/16 B
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens - Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - PKH-Gewährung
...Mit eidesstattlicher Versicherung erklärte sie am 8. Oktober 2013, gegenwärtig kein Geld zu haben, belegte ihre Hilfebedürftigkeit und beantragte die Fortzahlung der Leistungen. Den Antrag für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 lehnte das Jobcenter ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Beschwerdeführerin Klage zum Sozialgericht. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2778/13
2013-03-05
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...Er habe, wie die Strafkammer weiter festgestellt hat, die Widerklage erhoben, obwohl er gewusst habe, dass diese keine Aussicht auf Erfolg gehabt und zudem nicht die Möglichkeit bestanden habe, im Falle des Obsiegens die Forderung über den von einer Versicherung abgedeckten Betrag von 5.000.000 DM hinaus zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 438/12
2016-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
...August 2014 - XII ZB 255/14 - FamRZ 2014, 1915 Rn. 7 mwN). 20 bb) Zutreffend hat das Oberlandesgericht darauf verwiesen, dass weder dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Wiedereinsetzungsgesuch noch der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin seiner Verfahrensbevollmächtigten zu entnehmen ist, wie sichergestellt und kontrolliert wird, dass die Sendung an den richtigen Adressaten unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/15
2014-07-07
BFH 10. Senat, Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
...Sie bat außerdem um Übersendung der Verträge mit allen Versicherungsunternehmen, die in den Streitjahren maßgeblich gewesen seien, und um Benennung des Betrages hinsichtlich der X-Versicherung, der auf Rentenversicherungen nach dem AVmG entfallen sei und bei dem die Provisionen ratierlich entstanden seien. 7 Der Kläger macht Verfahrensmängel geltend, da das FG aus seiner Sicht den Sachverhalt hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/13
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...Versicherungs AG mit einem dynamischen Rentenwert von 242,95 €, eine Lebensversicherung bei der R. Lebensversicherung mit einem dynamischen Rentenwert von 288,31 € sowie eine Lebensversicherung bei der H. Lebensversicherungs AG mit einem dynamischen Rentenwert von 277,18 €. 5 Auf den am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfebewilligung durch das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag
...Vorliegend sei bereits zweifelhaft, ob die Bezugnahme auf eine zwei Jahre alte Erklärung ohne die erforderliche anwaltliche Versicherung ausreichend sei. Dies könne indes dahinstehen, da diese Erklärung unzutreffend gewesen sei. Die Bezugnahme müsse dem lückenlos ausgefüllten Formular entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/12
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Vereinbarkeit der Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" einer Bank mit dem Anwaltsberuf
...Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dessen Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" bei einer Bank mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar. 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Maklergewerbe in der Regel mit dem Anwaltsberuf unvereinbar; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 36/10
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich
...Der in Höhe von 4.085,65 € nebst Zinsen geltend gemachten Forderung lagen im Wesentlichen Zahlungen des Gläubigers auf Darlehen, Versicherungen und sonstige Kosten für ein seinerzeit im Miteigentum der Parteien stehendes Hausgrundstück zugrunde. Gegen die Schuldnerin erging ein dem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil, aus dem der Gläubiger in der Folgezeit vollstreckte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/05
2011-04-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an grafische Darstellbarkeit - keine Verkehrsdurchsetzung bei fehlender grafischer Darstellbarkeit - Erfordernis der Beschreibung einer konturlosen Farbzusammenstellung
...Verkehrsumfragen, Umsatzzahlen, Angaben zu Marktanteilen und Werbeaufwand sowie eine Versicherung an Eides Statt zur Akte gereicht. Ergänzend verweist sie auf ihrer Ansicht nach einschlägige Voreintragungen. 6 Die Anmelderin beantragt, 7 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Juli 2008 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/10
2011-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Ob und für welche Waren eine rechtserhaltende Benutzung hinreichend glaubhaft gemacht worden ist, obwohl die Marke an den Waren mit dem vorangestellten Zusatz „Nike with“ angebracht ist und in der eingereichten eidesstattlichen Versicherung zudem lediglich die Umsätze für Brillengestelle aufgeführt sind, kann dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/10
2014-04-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
...Informationen über Ansprechpartner enthalten waren, über die Verträge abgeschlossen werden konnten. 23 b) Auch die vermeintliche Mitwirkung der Klägerin an der Verschaffung der Vorteile erlaubt es nicht, eingeräumte Rabatte als Arbeitslohn anzusehen. 24 Der Hinweis auf das Personalhandbuch ist ebenso wie das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für Treffen der Arbeitnehmer mit den Ansprechpartnern der Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/11
2010-09-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Die Berücksichtigung fingierter Zeiten für Grund und Höhe des Rentenanspruchs ist dem deutschen Renten(versicherungs-)recht fremd (Juris RdNr 26)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 173/10 B
2011-08-05
BFH 3. Senat, Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
...Vor diesem Hintergrund hat der Kläger nicht dargelegt, wie eine Vernehmung des Zeugen P, der ihm im Jahre 1990 einen gebrauchten Tresor verkauft habe, eine Vernehmung des Zeugen S, über den er unter Preisgabe seiner Beweggründe eine Versicherung über den Tresorinhalt abgeschlossen und der die im Tresor aufbewahrten --allerdings wiederum nicht bezifferten-- Gelder wahrgenommen habe, und schließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/10
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
...Juni 2011 geltend. 2 Dieser Versicherung liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (AVB/KT 2008) zugrunde, in denen es - insoweit im Wesentlichen gleichlautend mit den Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT) - unter anderem wie folgt heißt: "§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2018-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTION ASSET MANAGEMENT" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Begriff wird zudem sehr intensiv im Sprachgebrauch von Banken, Versicherungen und von zahlreichen Unternehmen benutzt, die sich im weitesten Sinne mit Vermögensanlagen beschäftigen (vgl. die der Anmelderin mit dem Hinweis des Senats vom 20. Februar 2018 beigefügten Rechercheunterlagen 3 bis 9b; siehe auch die als Anlage 10 beigefügte Senatsentscheidung im Verfahren 25 W (pat) 508/16 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/16
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge mit einem Geltungsbereich für Einzelhandelsbetriebe auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg geschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2018-05-09
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht
...Hierzu hat sie neben den bereits erwähnten Schriften D6 und D7 noch folgende Dokumente vorgelegt: 26 K6 Eidesstattliche Versicherung des Herrn 27 C… mit Übersetzung (K6-Ü) 28 K7 Eidesstattliche Versicherung des Herrn Dr. L… 29 mit Übersetzung (K7-Ü) 30 K8 Eidesstattliche Versicherung des Herrn Dr. L1… 31 mit Übersetzung (K8-Ü) 32 K9 Eidesstattliche Versicherung des Herrn Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 5/17 (EP)
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...Januar 2017 hat sie ferner zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke ELIZA eine eidesstattliche Versicherung des Herrn L…, Leiter der Abteilung Global Trademarks, Domain Names & Copyrights der S1… GmbH vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16