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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Oktober 2015 mit, dass die Vorstände und Aufsichtsräte der G Versicherungen beschlossen haben, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 468/17
2012-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Altersvorsorgevertrag: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Aufteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten 5 Laufzeitjahre
...Danach ist der Rückkaufswert das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/10
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
.... § 9 des Frühpensionierungsvertrags lautet wie folgt: „§ 9 Die Gesellschaft gewährt Herrn Z unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab er erstmals eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ggf. auch mit Abschlägen oder eine mit ihr vergleichbare Leistung (Leistung einer Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 485/17
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...März 2008 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. 5 Am 28. April 2011 kam es zu einem persönlichen Gespräch des Klägers und seiner Ehefrau mit zwei Schadenermittlern der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse
...berücksichtigt wird. 14 c) Zweifel an der Angemessenheit der von der Pensionskasse geltend gemachten Teilungskosten (§ 13 VersAusglG) sind vorliegend nicht ersichtlich. 15 d) Rechtlich bedenkenfrei ist schließlich auch die vom Oberlandesgericht gewählte Beschlussfassung, soweit sie auf die Übertragung der auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichswerte gerichtet ist. 16 aa) Auch für eine fondsgebundene Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 568/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...Der daraufhin ausgezahlte Restwert der Versicherung reichte nur für die teilweise Ablösung des Darlehens bei der Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Versetzen einer Kamera in horizontaler und/oder vertikaler Richtung; vorgenannte Geräte insbesondere zur Montage auf Kamerawagen; Sender für elektronische Signale; Signalfernsteuergeräte (elektrodynamisch); wissenschaftliche Apparate und Instrumente, soweit in Klasse 09 enthalten“. 21 Die Widersprechende legt im Beschwerdeverfahren zusätzliche Dokumente einschließlich der weiteren eidesstattlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2011-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht
...Vor diesem Fenster ließ er eine Holzterrasse errichten. 3 Im Jahr 2004 nahm der Kläger den Beklagten zu 1 in einem WEG-Verfahren mit Stufenanträgen auf Auskunftserteilung über vorgenommene bauliche Veränderungen, auf Versicherung der Richtigkeit der Auskunftserteilung an Eides statt sowie auf Beseitigung der sich aus der Auskunft ergebenden baulichen Veränderung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/11
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Zur Glaubhaftmachung hat die Beschwerdeführerin eidesstattliche Versicherungen des Justiziars der G… VERLAGS-GRUPPE GmbH, Herrn G…, der Justiziariatsmitarbeiterin Frau B… und der für die Überweisungen zuständigen Sachbearbeiterin Frau K… sowie einen Einzahlungsbeleg vorgelegt. 23 Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 24 ihr wegen Versäumens der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2010-02-25
BSG 13. Senat, Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall
...Nach Satz 1 der genannten Vorschrift sind einer Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach dem Ende einer Rente des verstorbenen Versicherten aus eigener Versicherung beginnt, mindestens die bisherigen persönlichen EP des verstorbenen Versicherten zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/09 B
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...S. bemerkten gravierenden Fehlers bei der Adressierung und der von ihm vorgenommenen Unterzeichnung anwaltlicher Sorgfalt entsprochen, nicht schlicht auf eine ordnungsgemäße Ausführung der Anweisung zu vertrauen, sondern deren Umsetzung nochmals zu überprüfen. 5 Wegen der in der eidesstattlichen Versicherung von Frau W. angesprochenen Hektik, die seinerzeit in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2019-02-28
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle
...Zur Begründung hat er unter Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten G. vorgetragen, eine Überprüfung habe ergeben, dass zwar die Berufungsbegründungsfrist zutreffend mit der Vorfrist in der Handakte seines Prozessbevollmächtigten eingetragen worden sei und die ansonsten zuverlässige vorgenannte Angestellte die Eintragung im elektronischen Fristenkalender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 96/18
2019-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten Verhinderungsfall
...Nach gerichtlichem Hinweis hat er dies unter anwaltlicher Versicherung dahingehend konkretisiert, dass er am 24. September 2018 unvorhergesehen mit hohem Fieber ans Bett gefesselt gewesen sei. Vorkehrungen für diesen seit 20 Jahren erstmals eingetretenen Fall seien nicht getroffen worden, zumal solche in einer Einzelkanzlei nicht möglich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/18
2019-02-01
BGH Senat für Anwaltssachen
...Sie hat lediglich die Berechtigung einzelner Forderungen in Zweifel gezogen, hohe Außenstände behauptet und auf anhängige Klageverfahren gegen die Jobcenter in M. und F. verwiesen, in welchen die regelmäßigen Kosten für Wohnraum, Versicherungen und Lebenshaltungskosten eingeklagt würden; am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/18
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Juli 2011 anwaltlich versichert und hierfür eine eidesstattliche Versicherung angeboten. Die Beklagte zu 1. hat die Verspätung der Klage mit Schriftsatz vom 12. Juli 2010 - beim Arbeitsgericht eingegangen am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Juli 2010 in den Terminbriefkasten des DPMA, Dienststelle Jena, gegen 20 Uhr eingeworfen, wie dieser auch in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 8. April 2011 ausgesagt habe. Die Lochung des Einspruchs sei jedoch erst mit Datum vom 30. Juli 2010 in München erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2017-07-20
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
...Der Hinweis auf die Ungewissheit des Eintritts des in der GKV versicherten Risikos sei unverständlich, weil dies für jede Versicherung gelte. Zur sPV habe sich der Senat in seinem Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 77) zu Unrecht auf das KiBG und eine dem Gesetzgeber zukommende Befugnis, typisierende Regelungen zu schaffen, gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 R
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer Beschäftigung - Freistellung wegen Altersteilzeit - Vorausbescheinigung - Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber - Haupt- und Nebenpflicht einer Beschäftigung
...Versicherter ist jemand nur, wenn, solange und soweit er den Tatbestand einer (in der freiwilligen Versicherung nach § 6 Abs 1 SGB VII nur kraft Antrags iS des Abs 2 aaO) versicherten Tätigkeit durch eigene Verrichtungen erfüllt. 21 Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar (BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/11 R
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...An festen Ausgaben seien monatlich für Miete ca. 800 €, für Strom ca. 32 €, für Wasser ca. 130 €, für Gas ca. 130 €, für Telefon ca. 150 €, für Versicherungen ca. 60 € sowie für Kraftstoff für zwei Autos ca. 400 € zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. EU Nr. L 335 vom 17. Dezember 2009, S. 1 ff.) mit Wirkung zum 1. November 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/12