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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-14
BFH 4. Senat, Anforderungen an wirksame Postausgangskontrolle bei Weiterleitung fristwahrender Schriftstücke im Wege des Behördenaustausches
...Auch die beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen der mit dem Vorgang befassten Personen seien ungeeignet, einen Sachverhalt glaubhaft zu machen, wonach ein geordneter Postausgang erfolgt sein könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/10
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...die Marke noch eingetragen für die Dienstleistungen 3 Klasse 35: 4 Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen 5 Klasse 36: 6 Kreditvermittlung; Vergabe von Darlehen; Versicherungsberatung; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2013-01-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke rot (RAL 3000)" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Zum Beleg hierfür legt sie eine Vielzahl von ihr abgefragter Stellungnahmen von Universitätsmitarbeitern und eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 13. Dezember 2012 vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/10
2013-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Die von der Widersprechenden im Original zur Akte gereichten eidesstattlichen Versicherungen ihres Geschäftsführers Dr. B… vom 18. Februar, 4. Juni 2009 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 3/12
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität
...Der Versicherung liegen die AUB 2002 der Beklagten zugrunde. Darin heißt es im Anschluss an die Überschrift "Der Versicherungsumfang" unter anderem: 2. Welche Leistungsarten können vereinbart werden?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 39/11
2019-05-09
BGH 9. Zivilsenat, Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt
...August 2017 sei sie vollständig arbeitsunfähig gewesen. 3 In der dem Antrag beigefügten eidesstattlichen Versicherung der Angestellten H. erklärt diese, seit 6 Jahren bei dem Beklagten zu 2 beschäftigt und seitdem auch für das Eintragen der Fristen zuständig zu sein. Der Beklagte zu 2 prüfe die Eintragung und Überwachung jährlich stichprobenartig. Sie habe versehentlich den 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 6/18
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Juli 2011 II R 6/10 (BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906) habe es keine entsprechende Versicherung gegeben (Revisionsbegründung vom 10. März 2014, S. 19). 5 Der Senat setzte mit Beschluss vom 16. September 2014 das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das ebenfalls die Klägerin betreffende Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/14
2012-11-13
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung - überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes - plötzliche Erkrankung
...Vorliegend hat der Prozessbevollmächtigte zum Zwecke der Glaubhaftmachung (§ 294 Abs 1 ZPO iVm § 202 SGG) nicht nur die Vorlage eines ärztlichen Attests in Aussicht gestellt, sondern auch sein krankheitsbedingtes Unvermögen, den Verhandlungstermin wahrzunehmen, anwaltlich versichert und eine Versicherung an Eides statt angeboten. 14 Liegen - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vor...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 269/12 B
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
...Wert: 5.000 € I. 1 Für den im Jahre 1989 geborenen Betroffenen besteht seit 2010 eine Betreuung, deren Aufgabenkreis die Vermögenssorge, die Gesundheitssorge, die Wohnungsangelegenheiten sowie Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialleistungsangelegenheiten umfasst und die ursprünglich von dem Berufsbetreuer M. J. geführt wurde. 2 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 237/17
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
...Versicherung (Nr. 67), Landwirtschaftliche Alterskasse ... (Nr. 71) und M. Bank e.G. (Nr. 66, 80) erwirkt haben. Damit wird der weiter verfestigte Vermögensverfall jetzt auch gesetzlich vermutet. 12 c) Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden nicht mehr gefährdet sein könnten, bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/09
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Risikoausschluss in der Kfz-Kaskoversicherung: Begriff "gezogenes Fahrzeug"
...Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel muss der Versicherungsnehmer den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen können (Senatsurteil vom 11. September 2013 - IV ZR 303/12, VersR 2013, 1397 Rn. 12 m.w.N.). 15 Dem wird die fragliche Klausel gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 128/14
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
...Hilfsweise möchte sie feststellen lassen, dass die Beklagte wegen eines Beratungsfehlers, der sie zum Wechsel der Versicherung veranlasst habe, schadensersatzpflichtig sei. 2 In dem von dem Versicherungsagenten der Beklagten ausgefüllten Antragsformular wurden in der Rubrik "Angaben zum Gesundheitszustand" die Frage nach in den letzten drei Jahren aufgetretenen "Beschwerden, Anomalien, Krankheiten/...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/09
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Durch eidesstattliche Versicherung vom 15.1.2015 hat Herr B bekundet, die Beschlüsse erst am 29.12.2014 zur Kenntnis erhalten zu haben. 5 Mit ihren Beschwerden an das BSG gegen die Nichtzulassung der Revisionen in den Beschlüssen des LSG macht die Klägerin am 30.12.2015, also rund 1 1/2 Jahre nach den Beschlussfassungen durch das LSG geltend, dass die Erklärungen und das Verhalten des LSG nicht hinzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung
...Der Kläger hat jedoch durch Vorlage von Kopien des Ausweises der Rechtsanwaltskammer, des Führerscheins sowie des Personalausweises seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und dessen anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass dieser die Berufungsbegründung unterschrieben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 215/14
2018-02-12
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Zur Aufklärung des Sachverhalts forderte der Prüfer vom Kläger u.a. die Vorlage des Darlehensvertrages und Nachweise zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Darlehensgebers. 3 Der Kläger legte u.a. eine vor einem deutschen Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung des Inhabers der Firma X, Herrn A (A) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/17
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls
...März 2005 in der Absicht, seine eigenen unberechtigten Schadensersatzansprüche zu Lasten der Versicherung des Unfallgegners abzurechnen, auf einer mehrspurigen Straße in der Innenstadt von G. einen Auffahrunfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 667/11
2011-04-14
BFH 10. Senat, Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Nach den zwischen dem Kläger und V geltenden vertraglichen Vereinbarungen hatte der Kläger für das von ihm in der Kraftfahrzeug-Versicherung vermittelte Geschäft bei einer Gesamtschadensquote von maximal 50 % Anspruch auf Erstattung eines Technischen Überschusses in Höhe von 10,5 % der Jahresnettoprämie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/10
2015-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung
...Der der genannten Verfügung beigefügte Hinweis, dass mit einer weiteren Fristverlängerung nur bei rechtzeitiger Vorlage - oder anwaltlicher Versicherung - einer Einwilligungserklärung der Gegenseite gerechnet werden kann, ändert an dieser Auslegung nichts. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Verfügung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 62/14
2011-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
...Er hat durch seine als anwaltliche Versicherung zu wertende Erklärung glaubhaft gemacht, dass seine berufliche Tätigkeit ausschließlich in der außergerichtlichen Beratung von Steuerberatern besteht und unter normalen Umständen eine Postkontrolle nicht erfordert, weil seine Mandanten Zustellungen selbst entgegennehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 310/10
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Die Widersprechende hat diese Erklärung als Nichtbenutzungseinrede verstanden und zur Glaubhaftmachung einer (rechtserhaltenden) Benutzung der Marke 918 543 Unterlagen eingereicht, u. a. die Kopie der eidesstattlichen Versicherung eines Angestellten vom 4. Dezember 2008. 24 Seitens der Markenstelle für Klasse 3 sind die Widersprüche mit Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09