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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im familiären Umfeld
...Diese stellte die "Versicherung kraft Ausstrahlung" des Beigeladenen zu 1. in allen Zweigen der Sozialversicherung fest; für die Zeit der Ausflaggung (24.11.2011 bis 23.11.2013) liege eine ebenfalls zur Sozialversicherungspflicht führende Entsendung vor (Bescheid vom 15.5.2012, Widerspruchsbescheid vom 16.1.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/17 R
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
...Februar 2010 - I ZB 3/09 - VersR 2011, 1543 Rn. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen). 8 Das Beschwerdegericht konnte dem Vorbringen des Antragsgegners in seinem Wiedereinsetzungsgesuch und der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin G. lediglich entnehmen, dass der Sendebericht nach erfolgter Absendung des Telefaxes daraufhin zu kontrollieren war, ob sämtliche Seiten korrekt übermittelt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 255/14
2013-09-25
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Gerichtliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben
...Ergänzend heißt es hierzu in der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, dass die genannte Frist offensichtlich von der Sekretärin nicht in den Fristenkalender eingetragen worden sei, "obwohl dies in der Akte vermerkt" gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 200/13
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Wert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die 37jährige Betroffene eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern und Wohnungsangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 528/17
2017-01-18
BFH 2. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
...Juli 2011 II R 6/10 (BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906) habe es keine entsprechende Versicherung gegeben (Revisionsbegründung vom 10. März 2014, S. 19). 5 Der Senat setzte mit Beschluss vom 16. September 2014 das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das ebenfalls die Klägerin betreffende Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/14
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung der Berufung bei dem unzuständigen Gericht
...Zur Glaubhaftmachung haben sie eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach ihr Prozessbevollmächtigter am 10. August 2009 eine an das Oberlandesgericht gerichtete Rechtsmittelschrift diktiert habe, die wegen urlaubsbedingter Abwesenheit der Büroleiterin P. von der Rechtsanwaltsfachangestellten J. bearbeitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/09
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
...Ein Verschulden des Geschäftsführers kann nach dem Vorbringen der Beklagten und dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen des Geschäftsführers und der Sachbearbeiterin nicht ausgeschlossen werden. 8 Die Sachbearbeiterin hatte eine Vorfrist auf den 26. Februar 2016 notiert. Weder sie noch der Geschäftsführer haben erklärt, dass die Akte nicht an diesem Tag vorgelegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/16
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristversäumung infolge vorhersehbarer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Aus der eidesstattlichen Versicherung des Ehemanns der Klägerin ergibt sich allein, dass sich die Abstände zwischen den akuten Anfällen vergrößert haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/14
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Maßgebend ist vielmehr der vom Erblasser abgeschlossene Arbeitsvertrag, der aufgrund des Einverständnisses des Erblassers mit dem Abschluss der Direktversicherung eine Änderung erfahren hat, die ihrerseits Voraussetzung für den Abschluss der Direktversicherung durch den Arbeitgeber und für die Begründung des Leistungsanspruchs aus der Versicherung war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
...., juris). 8 bb) Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat nicht schlüssig vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass dies im Streitfall in hinreichender Weise geschehen ist. 9 Er hat zwar ausgeführt und durch entsprechende eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, dass er sich drei Tage vor der beabsichtigten Inanspruchnahme des Telefaxgerätes der Klägerin für die Übermittlung der über 20-seitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
....) § 2 Leistungen der p. (1) Die p. übernimmt die Betreuung und Steuerung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche des Anspruchsinhabers gegenüber der Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/14
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen, davon in neun Fällen jeweils in Tateinheit mit mehreren Fällen der Urkundenfälschung, sowie wegen falscher Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 209/14
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt fehlgeschlagener Faxübermittlung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Die mit der Absendung befasste Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat nach ihrer eidesstattlichen Versicherung den Verlängerungsantrag am 30. November 2009 um 9.07 Uhr an das Berufungsgericht per Telefax übermittelt. Das wird durch den vorgelegten Sendebericht des dazu benutzten Telefaxgeräts bestätigt, der den Antrag zudem vollständig abbildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/10
2015-12-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten Rechtsanwaltes - unverzichtbares Organisationserfordernis
...Zur Begründung hat sein Prozessbevollmächtigter auf eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten K. vom selben Tag Bezug genommen und ausgeführt, der Beschwerdeschriftsatz sei von ihm am 4.11.2015 diktiert sowie am 5.11.2015 von Frau K. geschrieben und ihm zur Unterschrift vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 392/15 B
2015-03-12
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Schlaf-Apnoe-Syndrom - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - ausreichende Anhaltspunkte aus der bisherigen Rechtsprechung - allgemeine Grundsätze zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Teilhabe
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG fristgemäß Beschwerde eingelegt und hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vom 14.1.2015 beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/14 B
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
...Die Betreuung umfasst unter anderem die Aufgabenkreise der Gesundheits- und der Vermögenssorge, der Aufenthaltsbestimmung, der Wohnungsangelegenheiten und der Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen sowie Renten- und Sozialleistungsträgern. 2 Der Betreuer hatte im Jahr 2000 an der Universität B. in den Fächern Bayerische Landesgeschichte, Neueste Geschichte und Politikwissenschaft den akademischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/13
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts
...Diesen Vortrag hat Frau S. in einer von der Klägerin vorgelegten eidesstattlichen Versicherung von Frau S. bestätigt. 2 Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 67/12
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
...August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.). 8 b) Hinsichtlich der (erst seit Akteneinsicht bekannten) Probeberechnungen des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt) fehlt es für eine Verfahrensrüge bereits an Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit. 9 c) Soweit die Kläger rügen, dass das FG-Urteil --trotz Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im November 2000-- keine konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/11
2012-07-04
BGH 5. Strafsenat, Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...Ferner verhalten sich die Urteilsgründe nicht zu dem Umstand, dass der Zeuge ursprünglich von einem beträchtlich geringeren Schaden ausgegangen war und - aufgrund noch nicht erfolgter Regulierung durch die Versicherung - keine weiteren objektiven Anhaltspunkte zur Schadenshöhe vorlagen. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Bewertung der Schadenshöhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 219/12
2018-02-12
BFH 10. Senat, Aktenkopien - Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts
...November 2017 Akteneinsicht nahm und unter anwaltlicher Versicherung der Kostenübernahme die Übersendung folgender Kopien beantragte: "Band Aufteilungsbescheide 2007-2013, 4. Vj. 2015, komplett, inklusive bedruckter Rückseiten / gesamt: 124 Seiten". 2 Das AG F fertigte aus arbeitswirtschaftlichen Gründen keine Kopien und sandte die Akte dem FG zurück. Das FG teilte P mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 8/18