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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
...In der Privathaftpflichtversicherung verspricht der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz unter anderem für den Fall, dass Letzterer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, das die Beschädigung von Sachen zur Folge hat, für diese Folgen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 115/10
2013-08-27
BFH 8. Senat, Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
...Voraussetzung: Bei Ablauf der Versicherung ist die Auszahlung der Versicherungssumme an ihn zur Tilgung des insgesamt entstandenen Darlehens zu verwenden. Als Zinssatz werden 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/11
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/17
2010-03-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 305 26 745 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für folgende Dienstleistungen in Klasse 36: 3 Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der Gemeinschaftswortmarke 1 397 702 5 DIREKTE LEBEN 6 geschützt für die Dienstleistungen in Klasse 36: 7 Versicherungswesen; Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 74/08
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...vorgelegten Unterlagen die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend glaubhaft gemacht. 14 Dagegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. 15 Zur Begründung der Beschwerde trägt die Widersprechende vor, die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke sei jedenfalls durch die im Beschwerdeverfahren zusätzlich vorgelegten Unterlagen einschließlich einer eidesstattlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die als Handelsmaklerin unter anderem betriebliche und private Versicherungen vermittelt, schloss mit dem Beklagten am 21. März 2011 einen als Handelsvertretervertrag bezeichneten Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 247/13
2015-09-28
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters
...November 2014 sind eine eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten G… vom 18. November 2014 und eine anwaltliche Versicherung des Rechtsanwalts W… vom 9. November 2014 beigefügt. G… versichert, dass schriftlich in der Akte vom Anwalt verfügt worden sei, 50 Euro spätestens am 17. Juli 2014 zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/14
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 12 KR 28/08 R Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit Zu den nach der Satzung einer Krankenkasse beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, gehört auch eine Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/08 R
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
...Als Mittel zur Glaubhaftmachung kommen gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle präsenten Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung in Betracht. Außerdem können sonstige Unterlagen, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Zum Zeitpunkt der Abgabe dieser eidesstattlichen Versicherung hat die Widersprechende über 2.521 Tankstellen in 13 Ländern, auch in Österreich, betrieben. Am 12. November 2009 haben der Leiter der Rechtsabteilung und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt
...Am 24.4.2008 erkundigte sie sich bei der Beklagten telefonisch nach der Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung, was diese verneinte. Nach Meldung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zum 9.7.2008 durch den Arbeitgeber teilte die Beklagte Frau K. durch Bescheid vom 1.9.2008 mit, dass sie in dieser Beschäftigung - wegen bereits vollendeten 55....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 R
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung des Verkaufsleiters der H… GmbH P… … vom 30. Juni 2008 und weitere Unterlagen vorgelegt. 23 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung geltend. 2 Die Beklagte stellte am 4. September 2008 einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 295/13
2016-06-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" – zur Kennzeichnungskraft – identischer Markenbestandteil – zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen Kennzeichnungskraft des identisch beanspruchten Markenbestandteils für den Gesamteindruck der jüngeren Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter...
...., Umsätze und Werbeaufwand betreffend VITAL-DVDs und Internetpräsenz „vital.de“ bis 2011) sowie eine weitere eidesstattliche Versicherung des Gesamtverlagsleiters M… vom 21. Januar 2016 (Anlage WS 21,Bl. 132 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 561/13
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...N.). 48 Von wesentlicher Bedeutung ist im vorliegenden Fall jedoch, dass die von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen einschließlich der eidesstattlichen Versicherungen vom 23. Juli 2013 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...November 2006 wies die R+V Allgemeine Versicherung AG (R+V) in W die R AG darauf hin, dass sie zwar aus einem Kautionsversicherungsvertrag für Altersteilzeit der R AG ein Bürgschaftslimit in Höhe von 120.000,00 Euro für die Absicherung der Wertguthaben aus Altersteilzeitverpflichtungen ihrer Mitarbeiter zur Verfügung gestellt habe, dieses Bürgschaftslimit jedoch zur Zeit nicht genutzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2012-09-19
BFH 11. Senat, (Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)
...Die von ihm im Streitjahr geleisteten Vorsorgeaufwendungen betrugen insgesamt 1.601,19 € und setzten sich wie folgt zusammen: 3 - 677,10 € für Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, - 63,72 € für Beiträge zur privaten Kranken(zusatz)versicherung, - 326,76 € für Beiträge zur fondsgebundenen Lebensversicherung --wovon 240 € auf die Hauptversicherung, 31,68 € auf die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/11
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" – zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zudem sei nicht erkennbar, ob die Nichtbenutzungseinrede auf der Basis von § 43 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 MarkenG erhoben werde, daher sei sie unklar. 23 Die Widersprechende hat gleichwohl diverse Unterlagen zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung der Widerspruchsmarke eingereicht, u. a. eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden, Werbeanzeigen, eine Aufstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/12
2010-01-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)
...13 SGB V sowie auch aus dem Regelungszusammenhang mit § 5 Abs 8a SGB V und § 264 Abs 2 SGB V ist zu entnehmen, dass als die Versicherungspflicht ausschließende anderweitige Absicherung jedenfalls eine dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechende Absicherung ausreicht und der Begriff der anderweitigen Absicherung nicht lediglich Absicherungen durch private oder gesetzliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R
2015-01-13
BGH 1. Strafsenat, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion: Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und hohem Sachschaden; Anforderungen an den Gehilfenvorsatz; Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe
...Die Angeklagte Z. meldete den Schaden der Versicherung am 4. Januar 2012 und reichte am 16. Februar 2012 eine Schadensaufstellung über 167.587,00 Euro bei der E. und über 48.314,50 Euro bei der V. ein. 9 Die Polizei stellte bereits am 5. Januar 2012 fest, dass die Sprengstoffexplosion durch eine Manipulation verursacht worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/14