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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
...Oktober 2006 ein, in der Vergangenheit etwa zehn von der Beklagten gekündigte Kfz-Versicherungen bei einer anderen Versicherungsgesellschaft "untergebracht" zu haben, und erläuterte seine Beweggründe dafür. Nach einer Unterredung vom 6. November 2006 kündigten die Beklagten mit Schreiben vom 14. November 2006 den Agenturvertrag unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Klägers vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 327/09
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...In Konsequenz dieser Annahme müsste das FA stets Steuerforderungen erlassen, wenn die Gefahr des Widerrufs der Anwaltszulassung wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 915 der Zivilprozessordnung --ZPO--, § 284 AO) bestünde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH; Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens durch den Versicherungsschutz; Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport überlassenen Bargeldes
...Versicherte dieses Vertrages sind die jeweiligen Auftraggeber der Geldentsorgung. 2 Als Auftraggeberin von Geldtransporten erhielt die Klägerin eine "Versicherungsbestätigung" über den Abschluss der Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/10
2012-11-15
BAG 8. Senat, Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze
...Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch eine Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 705/11
2012-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...In der eidesstattlichen Versicherung vom 6. Oktober 2011 wird eine rechtserhaltende Benutzung in Deutschland außer für Kleidung zwar für „Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ seit 1987 und für „Papier, Pappe, Papierartikel, Bürobedarf, nämlich Agenten, Kalender, Glückwunschkarten, Notizblöcke, Ordner“ seit ungefähr 1992 behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/11
2017-03-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen
...Die Schüler-Zusatzversicherung sei eine nach Grund und Höhe angemessene Versicherung iS von § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V, deren Leistungen über die gesetzliche Schülerunfallversicherung hinausgingen. Eine Reduzierung des Absetzbetrags sei mit dem Wortlaut der Vorschrift unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/15 R
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte; Marketing, 5 Verkaufsförderung, Personalmanagementberatung; 6 Qualitätsmanagementberatung; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Vermittlung von Rahmenverträgen; Hilfe bei der Aushandlung von Rahmenverträgen; 7 Klasse 36: Vermittlung von Finanzierungen, Leasing und Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17
2012-11-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...In der eidesstattlichen Versicherung vom 6. Oktober 2011 wird eine rechtserhaltende Benutzung in Deutschland außer für Kleidung zwar für „Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ seit 1987 und für „Papier, Pappe, Papierartikel, Bürobedarf, nämlich Agenten, Kalender, Glückwunschkarten, Notizblöcke, Ordner“ seit ungefähr 1992 behauptet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/11
2014-06-10
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...Zur Glaubhaftmachung überreichte er anwaltliche Versicherungen von sich selbst und den anderen drei Verteidigern der Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 57/14
2011-03-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und Wäscheweichspülmitteln - Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Widersprechende hat Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung vorgelegt, u. a. die eidesstattliche Versicherung eines Marketing Directors der C… GmbH vom 31. August 2006 mit Umsatzangaben für „Weichspüler“ in den Jahren 2001 bis 2005. Mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/10
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Zur Benutzung der Widerspruchsmarke hat sie eidesstattliche Versicherungen ihres Geschäftsführers vom 12. September 2012 und vom 11. Dezember 2015 sowie weitere Benutzungsunterlagen (u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
...April 2005 mit der Klägerin geschlossenen Dienstleistungsvertrages beauftragt. 3 Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten eine "Versicherungsbestätigung" über den Abschluss einer Versicherung für die HEROS-Gruppe an Versicherte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 40/09
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...Eine Aufschlüsselung der Umsatzzahlen auf konkrete Warengruppen fehle ebenso wie eine den Sachvortrag stützende eidesstattliche Versicherung. Nach den bislang vorgelegten Benutzungsunterlagen könne insbesondere nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden, dass die Widerspruchsmarke auch zur Kennzeichnung (normaler) Freizeitbekleidung verwendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...Die Klägerin hatte glaubhaft gemacht, dass sie kein Verschulden daran trifft, dass sie die fristgerecht erhobene Beschwerde nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet hat. 3 Der als Einzelanwalt tätige Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte mit dem Wiedereinsetzungsantrag unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner über einen Abschluss als Rechtsfachwirtin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 66/14
2011-10-10
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
.... § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV durch die Vorlage einer Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten erbracht, das KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. 1 Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, der Fortbildung des Rechts dient oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
2015-03-25
BVerwG 9. Senat
...Der Kläger hatte glaubhaft gemacht, dass ihn kein Verschulden daran trifft, dass er die fristgerecht erhobene Beschwerde nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet hat. 3 Der als Einzelanwalt tätige Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte mit dem Wiedereinsetzungsantrag unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner über einen Abschluss als Rechtsfachwirtin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/14
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung
...Dieser Versicherung lagen "Allgemeine Bedingungen für die Ausstellungsversicherung (AVB Ausstellung 1988) - Fassung Januar 2008 -" der Beklagten (im Folgenden nur: AVB) zugrunde, in denen es unter "2 Ausschlüsse" unter anderem heißt: "2.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren ... 2.1.3 der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand; ... 2.2 Ausgeschlossen sind Schäden, verursacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/16
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2012 datierender fragmentarischer Schriftsatz des Vertreters der Widersprechenden eingegangen, der nur aus einer Seite sowie einer eidesstattlichen Versicherung der Widersprechenden vom 8. Januar 2013 besteht, jedoch weder einen Antrag enthält noch eine Unterschrift aufweist. Am gleichen Tage ist die vom Vertreter der Widersprechenden überwiesene Beschwerdegebühr eingegangen. 5 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 103/12
2013-04-03
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Darüber hinaus prüfe die Prozessbevollmächtigte in regelmäßigen Abständen das Fristenkontrollbuch hinsichtlich der dort getätigten Eintragungen, nicht aber hinsichtlich der nicht getätigten Eintragungen. 4 Zur Glaubhaftmachung des Vortrages hat die Prozessbevollmächtigte die Ablichtung einer Seite ihres Postausgangsbuchs und die eidesstattliche Versicherung des S, mehrfach über die Berechnung und Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/12
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umfang der Sorgfaltspflichten (hier: Einzelanwalt)
...Der Kläger hatte glaubhaft gemacht, dass ihn kein Verschulden daran trifft, dass er die fristgerecht erhobene Beschwerde nicht innerhalb der einmonatigen Frist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet hat. 3 Der als Einzelanwalt tätige Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte mit dem Wiedereinsetzungsantrag unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner über einen Abschluss als Rechtsfachwirtin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 65/14