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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BFH 5. Senat, Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt die Verletzung von Verfahrensrecht. 3 a) Soweit dem Vortrag des Klägers, das Finanzgericht (FG) hätte den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nachgehen müssen, sinngemäß die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zu entnehmen sein könnte, genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 86/09
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Eintragung im Fristenkalender trotz konkreter schriftlicher Einzelanweisung
...Die bisher zuverlässig arbeitende Frau K. habe diese Weisung nicht befolgt. 4 Diesen Vortrag hat die Beschwerdeführerin durch anwaltliche Versicherung ihrer Verfahrensbevollmächtigten und eidesstattliche Erklärung der Büroangestellten, Frau K., glaubhaft gemacht. 5 Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und ihre Beschwerde als unzulässig verworfen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 64/09
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem Rechtsmittelschriftsatz: Allgemeine Anwaltsanweisung zur Unterschriftenkontrolle auf ausgehenden Schriftsätzen; unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre fehlerlos arbeitenden Bürokraft
...Zivilsenats - wenn auch nicht tragend - abweichen wollte, ohne sich mit diesen auseinanderzusetzen. 8 Die fehlende Zuverlässigkeit der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten der Beklagten kann nicht mit den leichten Unterschieden im Wiedereinsetzungsantrag und eidesstattlicher Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/15
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2008 für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 36: 4 Beratung bei der Auswahl von Bankinstituten und/oder Versicherungsunternehmen sowie Geldanlagehäusern, Vermittlung von Finanzierungen und Versicherungen sowie Geldanlagen, auch in Immobilien und/oder Wertpapiere, sofern diese Tätigkeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2012-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Januar 2006 ist die Versicherung beitragsfrei gestellt. 5 Mitte der 1990er Jahre bekam die Beklagte Schwierigkeiten mit Verträgen britischer Bestandskunden. Seit 1957 hatte sie in Großbritannien Versicherungsverträge mit garantierter Ablaufleistung (sog. "Guaranteed Annuity Rate", abgekürzt "GAR") abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 194/09
2010-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" – teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungkraft -
...Beiden eidesstattlichen Versicherungen sind in Bezug genommene Warenabbildungen angeheftet, die einerseits Handtaschen und Gürtel und andererseits Armreife und Armbanduhren zeigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/07
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
...Lebensversicherungs-AG hat Ausgleichskapitalwerte von 25.950,67 € und von 268,92 € mitgeteilt und hinsichtlich der Versicherung mit dem höheren Kapitalwert Teilungskosten von 200 € geltend gemacht, die noch abzuziehen wären. 5 Die Ehefrau hat neben den Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Kapitallebensversicherung bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/11
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Haftung bei Mehrfachversicherung: Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln
...Diese Verträge können nicht aus der Sicht eines an ihnen unbeteiligten Versicherers ausgelegt werden. 17 b) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird erkennen, dass die Subsidiaritätsklauseln der Parteien die Eintrittspflicht des jeweiligen Versicherers nicht bereits dann entfallen lassen, wenn eine andere Versicherung für dasselbe Risiko besteht, sondern erst dann, wenn die anderweitige Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 389/12
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung
...Oktober 2006 eine Versicherung über "Kompakt-Rechtsschutz für Unternehmen und freie Berufe", die "Sozialgerichts-Rechtsschutz" einschloss und der "Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/Stand 01.04.2001)" zugrunde lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/15
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Dass der Eintritt des Versicherungsfalls ungewiss war und die aufschiebende Bedingung durch den Ablauf der Versicherung auch hätte ausfallen können, entspricht gerade dem Wesen der Bedingung und vermag das Anwartschaftsrecht deshalb entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2014-12-02
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
...August 1998 stellte das FA fest, dass die außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus den in der Versicherung enthaltenen Sparanteilen wegen der gemeldeten Verwendung nicht einkommensteuerpflichtig seien. 6 Mit Notarvertrag vom 18. Oktober 2006 veräußerten die Kläger eine der beiden Doppelhaushälften und erzielten einen Erlös von 260.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/12
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Zur Glaubhaftmachung dieses Vortrags hat sich der Kläger auf eine eidesstattliche Versicherung der Frau R. berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/16
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
...Juni 2017 aufgehoben, soweit das Landgericht die Beschwerde des Betroffenen gegen die Aufhebung der Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und Entscheidung über Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/17
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...Gerade im Versicherungs- und Finanzierungsbereich sowie im Bereich der Telekommunikation und der Geldgeschäfte würden häufig individuell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Versicherungs- und Finanzprodukte bzw. Telekommunikationslösungen angeboten. Dies gelte auch bei der Entwicklung von Computerhard- und -software....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 127/08
2017-01-25
BAG 10. Senat, Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
...September 2016 Rn. 205). 11 bb) Soweit die Justiziarin der zu 6. beteiligten Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Frau C, in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 81/16 (F)
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
...Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte die Bürgschaftsurkunde Nr. 310/97/576185898/1 der R+V Allgemeine Versicherung AG, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden vom 03.11.2008 über den abgesicherten Betrag von 45.943,33 Euro herauszugeben. 3. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte weitere 242,94 Euro Avalzinsen für das IV. Quartal 2012 und das I. und II. Quartal 2013 zu bezahlen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 261/14
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose Partei: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; falsche Tatsachenbehauptung zu einem rechtzeitigen Wiedereinsetzungsantrag verbunden mit einer Berufungseinlegung nach Prozesskostenhilfebewilligung in Ansehung eines späteren Telefonats mit dem Vorsitzenden des Berufungssenats beim Oberlandesgericht
...Seine diesbezügliche Versicherung sei falsch, da er bei seinem Verständnis der Dinge bis zum Telefongespräch mit dem Senatsvorsitzenden keinen Anlass gehabt habe, Berufung einzulegen. Mit näherer Begründung hat das Oberlandesgericht weiter die Auffassung vertreten, der Kläger habe die Berufung auch nicht fristgerecht begründet und sein Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 34/11
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
...Dabei ist nicht Voraussetzung für die Auskunft, dass sie einen Direktanspruch gegen die Versicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG haben. Der Wortlaut des § 19a Abs. 6 BNotO lässt eine solche Einschränkung nicht erkennen, und der Gesetzgeber hat einen so engen Anwendungsbereich bei der Fassung der Norm auch nicht beabsichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/13
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
.... …" 9 Mit dieser Rechnung sollte eine Bezuschussung der Angelegenheit durch die DAS-Rechtsschutzversicherung erreicht werden, bei der eine Versicherung des P. R. bestand. 10 Die DAS-Rechtsschutzversicherung zahlte daraufhin 500 € an die Eheleute P. und G. R. . 11 Am 11. Dezember 2014 wurde eine Notarprüfung bei dem Kläger durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/17
2010-10-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit
...Neben den Reparaturkosten sei ein weiterer, von der Versicherung nicht abgedeckter Nutzungsausfallschaden iHv. 18.390,00 Euro netto entstanden. Sie haben die Auffassung vertreten, das Handeln der Beklagten, die nicht einmal im Rahmen ihrer Aufgaben mit der Reinigung des MRT beauftragt gewesen sei, stelle sich als gröbst fahrlässig dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/09