3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen
...Der Beklagte zu 1 hat zwar, worauf die Beschwerde hinweist, in einer eidesstattlichen Versicherung vom 16. April 2010 weitergehende Konsequenzen der Verkäuferin geschildert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 28/10
2012-07-09
BFH 1. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung - Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift
...Insbesondere kann aus dieser Entscheidung nicht hergeleitet werden, dass auf jedwede Versicherung der wahrheitsgemäßen Erstellung einer Erklärung (durch den Steuerpflichtigen bzw. ein zur Vertretung berechtigtes Organ) ohne Weiteres verzichtet werden könnte, wenn das FA in einer Steuerveranlagung den Angaben in einer solchen --nicht wirksam unterzeichneten-- Steuererklärung gefolgt ist (s. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 11/12
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages
...Die Klägerin hat ferner zwei eidesstattliche Versicherungen von Büroangestellten der Rechtsanwälte X vorgelegt, von denen die eine u.a. erklärt, dass das Urteil am 29. März 2010 in der Eingangspost der Rechtsanwälte X gewesen sei und sie daraufhin diesen Tag als Eingangstag verzeichnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/10
2011-03-24
BFH 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...Zur Begründung reichte es eidesstattliche Versicherungen seiner Prozessvertreterin (A) sowie eines weiteren Beamten (B) ein. A erklärte, sie habe die Akte mit der unterschriebenen Revisionsbegründung über eine Mitarbeiterin ihres Sachgebiets dem Beamten B persönlich aushändigen lassen und erwartet, dass dieser die Revision an den BFH senden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/10
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder (international registrierte dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Durchschnittsverbraucher kämen damit nicht in Berührung. 6 Mit der eidesstattlichen Versicherung ihres geschäftsführenden Gesellschafters hat die IR-Markeninhaberin vorgetragen, unter der Marke würden jährlich in einem Umsatz von … bis … Euro Steckverbinder vertrieben. Der Gesamtmarkt liege bei … Euro; sie sei Marktführer....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/05
2015-03-11
BFH 5. Senat, Zur schuldhaften Beweisvereitelung
...Mai 2013 nicht vorgelegt und die angekündigte eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben habe. 5 II. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/14
2011-12-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen
...Zur Glaubhaftmachung hat der Antragsteller eine „Eidesstattliche Versicherung“ vom 30. April 2007 vorgelegt, in der er nochmals erklärt hat, dass ihn eine „schwere Krankheit mit wochenlanger Bettlägerigkeit“ an der Zahlung gehindert habe. 3 Mit Beschluss vom 6. Februar 2009, der auf einen Zwischenbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/09
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Bank" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem sei die Angabe „Solar“ auch zu ungenau, um einen Teil der Energiewirtschaft zu benennen. 9 Die Vermittlung/ der Verkauf von Versicherungen und Immobilien werde nicht von den Dienstleistungen „Immobilienwesen“ und „Versicherungswesen“ umfasst, tatsächlich handele es sich dabei um Finanzdienstleistungen, die von den beiden anderen Dienstleistungen deutlich zu unterscheiden seien. 10 Der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/13
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...Nach der eidesstattlichen Versicherung des Markeninhabers vom 3. Februar 2010 scheidet ein Auswahlverschulden aus. Der Markeninhaber durfte darauf vertrauen, dass sein Bruder als erfahrener Geschäftsmann die Überweisung rechtzeitig veranlassen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung - Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr - zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF
...August 2001 (BSGE 88, 288 ff.) jedoch, dass die Begrenzung auf insgesamt 25 Entgeltpunkte keine Anwendung fände, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05
2014-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren - hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht
...Ein Gericht muss insbesondere eidesstattliche Versicherungen Dritter, die einen Einwurf zwar plausibel erscheinen lassen, aber sich gerade nicht auf diesen beziehen, nicht genügen lassen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/13
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" – keine Verwechslungsgefahr -
...Januar 2003 eine eidesstattliche Versicherung sowie diverses Prospektmaterial und Zeitschriften vorgelegt hat. Angaben zum Umsatz würden sich alleine aus der in der Erinnerung eingereichten eidesstattlichen Versicherung vom 1. Dezember 2004 ergeben. In dieser würden Umsätze für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 beziffert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/11
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes nur bei vorsätzlicher Schadensherbeiführung
...Versicherte dieses Vertrages sind die jeweiligen Auftraggeber der Geldentsorgung und -versorgung. 2 Als Auftraggeberin von Geldtransporten erhielt die Klägerin im Februar 2006 eine "Versicherungsbestätigung" über den Abschluss der Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 15/10
2017-07-13
BFH 4. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung
...Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt als selbständige Handelsvertreterin eine Geschäftsstelle der X-Versicherung AG. Je zur Hälfte an der Klägerin beteiligte Gesellschafter sind A (geboren 1962) und B (geboren 1958). 2 Die Geschäftsstelle wurde ursprünglich vom Vater des B, C, als alleinigem Inhaber geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/14
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Senat B 2 U 13/16 R Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht von einkommensteuerrechtlich als "Leibrente aus privater Rentenversicherung" ausgewiesenen, in Ansehung eines erlittenen Verkehrsunfalls bezogenen laufenden Einnahmen im Rahmen der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2 Die 1954 geborene Klägerin ist als Logopädin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2014-03-26
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer
...Ofenbaumeister, nimmt den Beklagten, einen Versicherungsmakler, im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die Schäden aus Fliesenlegerarbeiten nicht erfasst, weshalb der Versicherer die Deckung für einen vom Kläger bei solchen Arbeiten angeblich verursachten Schaden ablehnt. 2 Der vom Beklagten vermittelten Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/12
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...November 2004 pfändete das Finanzamt des klagenden Landes gemäß §§ 309 ff AO wegen Steuerschulden in Höhe von zuletzt 46.270,06 € alle Ansprüche, Forderungen und Rechte (einschließlich Gestaltungsrechte) des späteren Schuldners gegen den Versicherer aus den dort bestehenden Lebensversicherungen, insbesondere die Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme oder bei Vertragsauflösung des auf die Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanzanalysen; Ausgabe von Kreditkarten; Beleihen von Gebrauchsgütern; Versicherungsberatung; Übernahme von Bürgschaften, Kautionen; Clearing (Verrechnungsverkehr); Vergabe von Darlehen; Ausgabe von Debitkarten; Effektengeschäfte; Factoring; Erteilung von Finanzauskünften; finanzielle Beratung; finanzielle Schätzungen (Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...August 2007 ein Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Beklagten statt. Diese wurde aufgrund von Unstimmigkeiten über den Umfang der Auskunftsverpflichtung nicht abgegeben. 3 Durch Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/11