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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
...Versicherungen Bausparen E. H. ", seit Oktober 2012 unter der Bezeichnung "H. Kundendienstbüro E. H. ". Den Telefonanschluss für dieses Büro unterhält sie bei der beklagten T. D. GmbH. Deren Rechtsvorgängerin, die D. T. AG, bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/13
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Zudem hätte das Berufungsgericht die für die Versicherung konkret anfallenden durchschnittlichen Kosten ermitteln müssen. 16 c) § 28a SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2013-03-20
BSG 5. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Vielmehr sei bei einer Witwenrente aus der Versicherung des ausgleichspflichtigen Verstorbenen die Kürzung aus einem früheren Versorgungsausgleich wieder zu berücksichtigen, auch wenn bei der Versichertenrente § 4 VAHRG angewendet worden sei. Nichts anderes gelte mit Blick auf den Besitzschutz für die persönlichen EP in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 88 Abs 2 S 1 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
2015-11-18
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung eines Freibetrages nach § 240 Abs 5 SGB 5 für pflichtversicherte unterhaltsberechtigte Kinder - Verfassungsmäßigkeit)
...Der dritte Sohn - B. war aufgrund der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in der GKV pflichtversichert (monatliches Entgelt 100,04 Euro). 3 Mit Bescheid vom 18.10.2011 setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge zur freiwilligen Versicherung der Klägerin in der GKV ab 3.8.2011 auf 207,97 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/14 R
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
...Diesem Schreiben war ein Exemplar der „Versorgungsordnung Z Versicherungs-Gesellschaft, Direktion für Deutschland, Fassung 1976“ (im Folgenden VO 1976) beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Die Beiträge zu dieser Versicherung werden von der Bank übernommen. … 7. Die Bank gewährt Ihnen Ruhegehalt und Unfallfürsorge unter entsprechender Anwendung des jeweils gültigen Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) und in Verbindung mit den besonderen Bestimmungen dieses Vertrages. … 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten - Beschäftigung von Arbeitnehmern
...Das Fehlen einer Familienversicherung habe die Beklagte auch rückwirkend feststellen dürfen, da sie der Beigeladenen eine freiwillige Versicherung angeboten habe, was diese auch angenommen habe. 5 Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/10 R
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von vertragswidrigen Bargeldeinzahlungen durch ein Sicherheitstransportunternehmen
.... …" 3 Die Versicherer der Police Nr. 7509 übersandten eine "Versicherungsbestätigung" über den Abschluss einer Versicherung für die HEROS-Gruppe an Versicherte. Darin angegeben wurden unter anderem die versicherten Interessen, die Haftungshöchstsummen sowie Umfang und Gegenstand der Versicherung. 4 Im Februar 2006 kam es zum Zusammenbruch der HEROS-Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/10
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 - keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)
...Weitere Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten nach schweizerischem Recht seien nicht anzuerkennen. Dies gelte insbesondere für das von der SUVA vom 15.12.2011 bis 30.4.2013 gezahlte Unfalltaggeld. Eine Gleichstellung des Unfalltaggeldes mit dem Verletzten- bzw Krankengeld nach deutschem Recht sei in der VO (EG) 883/2004 nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/17 R
2010-01-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Festsetzung des Anmeldetags" – Mindesterfordernisse – zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen
...In der beigefügten eidesstattlichen Versicherung gibt Frau S… an, die Angabe "1 Abschrift der Voranmeldung" habe nicht zutreffen können, weil die Kanzlei die Abschrift der Voranmeldung erst am 8. Oktober 2007 zusammen mit dem Original des Auftrags von den japanischen Patentanwälten erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/08
2016-09-20
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden
...In einer weiteren Aufklärungsanordnung forderte das FG den Kläger u.a. auf, die ladungsfähige Anschrift des in der eidesstattlichen Versicherung genannten Umzugshelfers sowie den genauen Tag und Ort anzugeben, an dem die Belege wieder aufgefunden worden seien; ferner sei anzugeben, ob der Umzugshelfer den Vortrag in der eidesstattlichen Versicherung als Zeuge bestätigen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/15
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
...November 2007 sei die Versicherung abgeschlossen worden, um damit Bestattungskosten abzusichern. Außerdem werde die abgeschlossene Lebensversicherung vom Versicherer selbst als eine sogenannte Sterbegeldversicherung bezeichnet. Im Übrigen sei die Versicherungssumme angemessen, um Vorsorge für den eigenen Todesfall zu treffen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 632/13
2010-09-28
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist
...Mai 2010 ablaufende Berufungsbegründungsfrist durch die Beklagte nicht eingehalten worden ist. 12 Nach dem durch eidesstattliche Versicherungen vom 18. Juni 2010 von Patentanwältin Dr. B., Frau K. und Frau S. glaubhaft gemachten Vorbringen der Beklagten erläuterte zwar Patentanwältin Dr. B. bei einer Besprechung am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/10
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juli 2009 aufzuheben und die jüngere Marke zu löschen. 13 Die Markeninhaberin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 14 Ihrer Ansicht nach ist zweifelhaft, ob überhaupt eine Warenähnlichkeit vorliege, da nach der erweiterten Minimallösung nur die in der eidesstattlichen Versicherung aufgeführten Einzelwaren als benutzt angesehen werden könnten, deren stoffliche Beschaffenheit und regelmäßige Herkunftsstätten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2011-10-27
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - Bindung an tatrichterliche Würdigung)
...Eine verfassungskonforme Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zeige, dass der Abschluss einer solchen Versicherung zum lebensnotwendigen Bedarf gehöre. Sie diene der Sicherung der aktuellen Existenz des Kindes, weil dieses in einem Schadensfall existenziell bedroht, wenn nicht gar vernichtet wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 92/10
2012-07-18
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
...vollendet haben, grundsätzlich je Kalendervierteljahr für jede erste Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers, die nicht auf Überweisung aus demselben Kalendervierteljahr erfolgt, als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 2 SGB V ergebenden Betrag (10 €) an den Leistungserbringer. 11 Zu den Beiträgen zu Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/11
2017-11-29
BFH 10. Senat, Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung
...Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind. 15 b) Zu den Beiträgen zu Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/16
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
...Danach wird „Honorarkonzept“ als Begriff verwendet, der einen Plan für die Entlohnung insbesondere von Freiberuflern beschreibt. 18 Der Verein Deutscher Zahnärzte nennt unter seinen Themen ein „Honorarkonzept für Versicherungen“. 19 Der Unternehmensberater Joinbain bietet ein „am Ergebnis gemessenes Honorarkonzept“. 20 Der Unternehmensberater Consult 55 arbeitet gegen ein „leistungsabhängiges Honorarkonzept...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/10
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Finanzdienstleistungen, finanzielle Beratung, Beratung zur Entschuldung, Beratung in Sachen Sparen und Geldanlagen, Investitionsberatung; Finanzierungen, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen, insbesondere in Fonds; Investmentgeschäfte; Vermögensmanagement für Dritte; Beratung beim Immobilienerwerb, Immobilienvermögenskonzepte für Dritte; Versicherungswesen, Versicherungsberatung, Vermittlung von Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Außerdem sei eine klare Unterscheidung zwischen den Dienstleistungen des Immobilien-, Versicherungs- und Finanzwesens kaum noch möglich, da viele Anbieter sämtliche Dienstleistungen anbieten würden (Stichwort "Allfinanz"). 8 Auch die Binnengroßschreibung des Buchstaben "V" zähle zu den werbeüblichen Gestaltungsmitteln und könne den beschreibenden Charakter der angemeldeten Wortkombination nicht aufheben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/10