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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...Die Änderung des Arbeitsortes erfolgt im Wege der Versetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/16
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Voraussetzung ist in der Regel ferner, dass der Vertragsarbeitgeber auf die in Rede stehende „Versetzung“ einen bestimmenden Einfluss hat. Die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein (st. Rspr., BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 1109/06 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180; 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Import von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt
...Bei den Granulaten handelt es sich um industriell gefertigte standardisierte Extrakte, die aus Kräutern durch Aufkochen, Eindampfen, anschließendes Sprühtrocknen des Rohextrakts und der Versetzung mit Hilfsstoffen als Trägersubstanzen hergestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/10
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 41/15
2011-03-09
BAG 7. Senat, NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Diese Beurteilung hat der Arbeitgeber bei jeder Einstellung und Versetzung vorzunehmen. Das folgt bereits aus § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, der für diese Fälle die Unterrichtung des Betriebsrats über die vorgesehene Eingruppierung ausdrücklich vorschreibt (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, BAGE 120, 303; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 118/09
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...Die Beklagte war nämlich nach § 1 Abs. 1 des Rahmenvertrags mit der Versetzung widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge, selbst oder durch Dritte, beauftragt. Hierfür war nach der in der Anlage 3 zu dem Vertrag enthaltenen Preisliste ein Pauschalbetrag von 250 € netto vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/13
2011-05-04
BAG 7. Senat, Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung
.... § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, bei Einstellungen und Versetzungen insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Verlangt das Gesetz die Mitteilung der vorgesehenen Eingruppierung, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber zuvor eine entsprechende Beurteilung vornimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 10/10
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Die tariflichen Vorschriften über die Versetzung, Abordnung und Zuweisung bleiben unberührt. ... § 3 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem besonderen Teil Krankenhäuser (BT-K) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2010-08-17
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
...LSA S. 440, 441) behielt sich das MLU für Angestellte der Vergütungsgruppe Ia BAT-O und aufwärts die Einwilligungsbefugnis für Versetzungen auch im Bereich der LLFG vor (Abschn. I Nr. 1 Buchst. b Runderlass des MLU vom 13. März 2006). Die Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt wiederholte (vorsorglich) die Aufhebung der Stellenausschreibung mit Schreiben vom 23. September 2008. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/09
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...Deshalb besteht auch kein Anspruch eines Soldaten auf Auskunft über die in den Personalakten anderer Soldaten enthaltenen Verfügungen über deren Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/17
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Die tariflichen Vorschriften über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung bleiben unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 527/12
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
...Denn die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 113/13
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...Diese unmittelbar nur Umsetzung und Versetzung betreffende Vorschrift gilt entsprechend u.a. für eine mehr als dreimonatige Abordnung (§ 52 Abs. 3 Satz 1 BBesG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/15
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht
...Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - § 2 SLV 2002 Nr. 17> jeweils m.w.N.) und für Dienstposten, die im Wege der "Querversetzung" nach den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten (vom 3. März 1988 in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 ) besetzt werden sollen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/11
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...Diese unmittelbar nur Umsetzung und Versetzung betreffende Vorschrift gilt entsprechend u.a. für eine mehr als dreimonatige Abordnung (§ 52 Abs. 3 Satz 1 BBesG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/15
2016-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung
...Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für die stellungnehmenden nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 Buchst. d ZDv 20/6). 35 Der vom Kompaniechef der ... im Dezember 2010 für die Antragstellerin vor ihrer Versetzung zur SDBw erstellte Beurteilungsbeitrag ist in Abschnitt 1.2 Buchst. c der Beurteilung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/15
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...Pumpspeicherwerk M. wegen technischer Überholung und Nachrüstung sowie Auslagerung der Kraftwerksteuerung bzw eines Teils der Instandhaltung einen Personalabbau um elf von 69 Arbeitsplätzen fest. 6 Die Klägerin und der Arbeitnehmer vereinbarten mit Änderungsvertrag vom 1.7.2003 die Verringerung der Arbeitszeit ab 1.1.2004 auf 30 Stunden pro Woche mit entsprechend reduziertem Arbeitsentgelt, eine Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2014-01-23
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
...Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 16 mwN; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 638/13
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...Durch die Entgegennahme der Entlassungsurkunde habe er selbst die Ursache dafür gesetzt, dass seine Ansprüche auf Versorgung, die ihm bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze zugestanden hätten, entfallen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus
...Das gilt selbst dann, wenn die Untersuchung bereits eingeleitet worden ist. 1 Der im Jahr 1966 geborene Kläger war bis zu seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand im Jahre 2013 Feuerwehrbeamter bei der Berufsfeuerwehr der beklagten Stadt. Bei einem Einsatz im Januar 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/17