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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch einseitige Beeinflussung der Auswahlentscheidung
...Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Versetzung des Beigeladenen auf den strittigen Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen. ... 29 1) Für die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/11
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
.... § 315 BGB, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (zu den insoweit bestehenden Anforderungen vgl. zuletzt [für Versetzungen] zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 48 ff.). 30 a) Ob eine einseitige Leistungsfestsetzung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 376/16
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Aufwand bereitgestellt werden kann. 36 Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot gibt jedoch keinen Anspruch darauf, dass allein zu dem Zweck, dem freigestellten Soldaten die Dienstleistung in der eigenen Dienststelle zu ermöglichen, ein bisher nicht vorhandener Dienstposten geschaffen wird oder dass (ohne deren Einverständnis) Personalmaßnahmen zulasten anderer Soldaten, wie etwa (Weg-)Versetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Die Personaldienststelle beim Polizeikommissariat hatte die Versetzung des Klägers zum Polizeiposten der für Besoldung zuständigen Stelle nicht angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/10
2011-02-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...Mit den daran anschließenden Personalmaßnahmen, insbesondere der Versetzung des ausgewählten Bewerbers auf den betreffenden Dienstposten und der Ablehnung der Bewerbungen oder Anträge der unterlegenen Bewerber, werden, was die Konkurrenzsituation betrifft, keine eigenständigen Entscheidungen mehr getroffen, sondern lediglich die Konsequenzen aus der Auswahlentscheidung gezogen und diese umgesetzt;...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/10
2012-07-19
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Das ist nicht der Fall, solange eine zu Recht erteilte Abmahnung etwa für eine zukünftige Entscheidung über eine Versetzung oder Beförderung und die entsprechende Eignung des Arbeitnehmers, für die spätere Beurteilung von Führung und Leistung in einem Zeugnis oder für die im Zusammenhang mit einer möglichen späteren Kündigung erforderlich werdende Interessenabwägung von Bedeutung sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/11
2015-04-21
BVerfG 2. Senat, Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs 1 BG NW nicht hinreichend bestimmt
...Demnach bedürfen Einstellung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Landesdienst der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn die Bewerber ein von der Landesregierung allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten haben, welches sich nach den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO, Runderlass des Finanzministeriums vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
2015-11-26
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
...Ihren objektiven Rechtfertigungsgrund findet sie in dem Umstand, dass regelmäßige Versetzungen zum typischen Berufsbild eines Berufssoldaten gehören. Davon ausgehend knüpft die Umzugskostenvergütungsregelung des § 62 Abs. 3 SVG an die durch die vorausgegangene Dienstleistung bedingte Verlegung des Wohnsitzes an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/14
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Es betrifft zwar die Aufgabe eines Wohnsitzes durch Eheleute infolge einer Versetzung ins Ausland. Im Urteilsfall war aber nur darüber zu entscheiden, ob die Wohnsitzaufgabe für beide Eheleute zeitlich einheitlich zu beurteilen ist oder ob es denkbar ist, dass die Eheleute ihren jeweiligen Wohnsitz zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...Mai 20.. erfolgte seine Versetzung von der ...gruppe in der Sanitätsstaffel Mu. auf einen nach Besoldungsgruppe A13/A14 bewerteten Dienstposten Sanitätsstabsoffizier ... beim Sanitätsamt der Bundeswehr in M.. Nach Auflösung des Sanitätsamtes wurde der Antragsteller zum 1. Oktober 2012 zum Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (Unterabteilung ...) in M. versetzt. Seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/14
2018-10-24
BAG 10. Senat, Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...Eine vorherige Anhörung - etwa entsprechend der Anhörungspflicht bei Abordnungen oder Versetzungen an einen anderen Dienstort iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 TV-L - sieht IV Nr. 5 VwV-FL/FB für die Entziehung der Fachleitertätigkeit nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Begriff "vorübergehend vertretungsweise"; Übertragung bei Dienstherrnwechsel
...Dort war er bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 30. März 2006 als Verwaltungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) mit den Aufgaben des Leiters Prüfdienst der Leistungsbereiche betraut. Auch diese Stelle war der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. 2 Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/10
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. Ein kündigungsrelevantes Verhalten liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2016-09-14
BAG 4. Senat, Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...August 2011 eine weitere Versetzung auf die Position Professional Operations 1 und eine Umgruppierung in die Vergütungsgruppe C. Nach Protest der Klägerin verzichtete die Beklagte auf die Einarbeitungszeit von sechs Monaten. Die Klägerin erhielt ab dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
...Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. Ein kündigungsrelevantes Verhalten liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 583/12
2018-04-24
BVerfG 2. Senat, § 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes eines Hochschulkanzlers im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig - Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Aufgabenbereichs gerechtfertigt
...Ihre Sonderstellung gründet in erster Linie darin, dass es sich bei ihnen zwar um Beamte auf Lebenszeit handelt, jedoch eine weitestgehend unbeschränkte Möglichkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit entsprechenden Versorgungsbezügen besteht. 43 Der Institution des politischen Beamten kommt gegenüber dem Regelfall des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ein eng zu bestimmender Ausnahmecharakter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/16
2011-01-25
BVerfG 1. Senat, Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem...
...der Ausgestaltung privatgeschäftlicher Betriebsübergänge greift der Gesetzgeber im vorliegenden Fall unmittelbar durch Gesetz in die freie Wahl des Arbeitsplatzes ein, indem aufgrund der Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG das Universitätsklinikum als rechtsfähige Anstalt zum Arbeitgeber der Beschwerdeführerin wird. 75 Ein Eingriff ist dabei bereits die durch das Gesetz unmittelbar vollzogene Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1741/09
2017-11-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Danach erlischt die Mitgliedschaft auch durch Versetzung aus dem jeweiligen Organisationsbereich (Nr. 5), durch Versetzung zu einer Dienststelle, in der Soldatinnen und Soldaten zum Personalrat wählen (Nr. 6) und zu dem Zeitpunkt, in dem die Soldatinnen und Soldaten der Dienststelle nicht mehr Vertrauenspersonen, sondern zum Personalrat wählen (Nr. 7). 36 Für alle Antragsteller gilt allerdings die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/16
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Voraussetzung ist in der Regel ferner, dass der Vertragsarbeitgeber auf die in Rede stehende „Versetzung“ einen bestimmenden Einfluss hat. Die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein (st. Rspr., BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 1109/06 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180; 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...April 2005 erfolgte seine Versetzung zum Sanitätskommando ... in W., wo er den Dienstposten des Kommandanten Stabsquartier bekleidete. Wegen der verfahrensgegenständlichen Vorfälle wurde er mit Verfügung vom 20. September 2007 auf den Dienstposten Sanitätsoffizier z.b.V. beim Sanitätskommando ... in W. versetzt. Ab dem 13. November 2007 bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09