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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-20
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Kausalzusammenhang
...Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 542/08
2012-07-19
BAG 2. Senat, Überflüssige Änderungskündigung
...Das wäre nicht der Fall, wenn die Versetzung der Klägerin in den Verkaufsbereich mit geänderten Arbeitszeiten schon ohne Änderungskündigung rechtswirksam vorgenommen werden konnte, die ausgesprochene Änderungskündigung demnach „überflüssig“ war. 18 1. Die von der Klägerin begehrte Feststellung, die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 25/11
2018-10-23
BAG 1. Senat, Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze
...Der Arbeitgeberin stand es aber frei, anlässlich der unbefristeten Weiterbeschäftigungen der beiden Arbeitnehmer ein erneutes Zustimmungsersuchen zu der von ihr zutreffend befundenen Eingruppierung einzuleiten (für Einstellung und Versetzung BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 16 ff. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/17
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Zum November 1992 folgte die Versetzung zur 2./...regiment ... in F. und im April 1995 zur 3./...regiment ... in F.. Von dort aus war der Soldat u.a. für die Zeiträume März bis August 1998 und November 2001 bis Februar 2002 zur ...kompanie EK SFOR in M. kommandiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
.... § 26 Anpassung an das Beamtenrecht (1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschrift oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Landesbeamte über a) Verhältnis zum Dienstvorgesetzten und Vorgesetzten, b) Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung, c) Versetzung und Abordnung, d) Eintritt in den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Eine Versetzung an einen anderen Ort kann nur im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter erfolgen. ... Vertragsdauer und Kündigung 1. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Vierteljahresschluß durch schriftliche Erklärung gekündigt werden. … ...“ 4 Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2014-06-18
BAG 10. Senat, Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
...Der Arbeitgeber kann insbesondere bei einer Änderung der Arbeitsaufgabe (Versetzung, Änderung der Arbeitsorganisation) eine zusätzliche Beurteilung durchführen. Wird der Beschäftigte aufgrund einer Versetzung neu beurteilt, kommt die 3-Monats-Frist des § 17.2.7 ERA-TV nicht zur Anwendung. § 3 Beurteilungsgespräch 3.1 Einmal im Jahr findet ein Beurteilungsgespräch statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 699/13
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung - ERTV DB Services Nord
...Juli 2007 beantragte die Arbeitgeberin bei dem zuständigen Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung von zehn Arbeitnehmern und deren Eingruppierung in die Lohngruppe 3a der Anlage 3 ERTV. Der Betriebsrat stimmte der Versetzung zu, verweigerte aber die Zustimmung zur Eingruppierung, weil er die Entgeltgruppe T 2 der Anlage 1 ERTV für zutreffend hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 104/08
2010-10-27
BAG 7. Senat, Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber ferner nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. 21 (1) Die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG dient dazu, dem Betriebsrat die Informationen zu verschaffen, die er benötigt, um sein Recht zur Stellungnahme nach § 99 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/09
2012-06-13
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...Gleiches gilt für die auf Wunsch der Klägerin im Dezember 2004 erfolgte Versetzung in die Bundesfachgruppe GKV und die im Mai 2007 erfolgte Wahl zur Bundesfachgruppenleiterin GKV. Auch diese Tätigkeit ist von den Parteien übereinstimmend als angemessen angesehen und nach Tarifgruppe 15 vergütet worden. 31 bb) Das Inkrafttreten der GBV Entgeltsystem zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 313/11
2016-03-22
BAG 1. Senat, Sozialplan - Betriebsänderung
...Abfindungsformel Die Höhe der Abfindung berechnet sich wie folgt: Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatseinkommen 2.2 Grundbetrag und Mindestbetrag Zuzüglich zur obigen Formel wird ein Grundbetrag gezahlt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit: … Der Mindestabfindungsbetrag nach Ziff. 2.1 und 2.2 beträgt € 10.000,00. 2.3 Leistungen für Sondergruppen … 4 Wegfall von Arbeitsplätzen, Qualifizierung und Versetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/14
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
...Der Beklagte stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2005 als Polizeikommissar im Dienst des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
...Dem liege der Gedanke zugrunde, dass der Dienstherr aufgrund der Organisations- und Personalhoheit bei der Besetzung einer frei werdenden Stelle stets ein Wahlrecht zwischen den Personalmaßnahmen der Beförderung einerseits und der Umsetzung oder Versetzung eines statusgleichen Beschäftigten andererseits habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
2012-06-14
BVerwG 5. Senat, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort
...Ihr Antrag ist mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht dahin zu verstehen, dass sie auf eine Kostenerstattung verzichtet, soweit der Anspruch gegenüber der Beklagten nicht in § 6 der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 1/12
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Zuvor hatten Erzieherinnen der Kindertagesstätte H sowohl mündlich als auch schriftlich gegenüber dem Bürgermeister der beklagten Gemeinde eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin abgelehnt und für den Fall der Rückkehr der Klägerin als Leiterin angekündigt, eine Versetzung anzustreben bzw. das Arbeitsverhältnis zu lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2015-01-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
.... § 104 BetrVG gibt ihm das Recht, vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung diskriminierender Arbeitnehmer zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/12
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Erhöhtes Unfallruhegehalt; qualifizierter Dienstunfall
...Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22). 1 Der 1948 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten. 2 Am 13. November 2007 wurde der Kläger nach einer Verhandlung von einem Verfahrensbeteiligten im Gerichtsgebäude beschimpft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/11
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...[der Beigeladene] aufgrund seiner aktuellen Verwendung und des sich daraus ergebenden spezifischen Erfahrungsvorsprunges für den in Rede stehenden Dienstposten sowie im Vergleich aufgrund des deutlich höherrangigen Leistungsbildes für die Besetzung vorgeschlagen." 4 Der Beigeladene wurde nach seiner Versetzung auf den Dienstposten am ... zum Flottenarzt befördert. 5 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Bei über drei Monate hinausgehenden Arbeitsunfähigkeitszeiten, bei im Laufe des Geschäftsjahres ganz oder teilweise ruhenden Arbeitsverhältnissen, bei Versetzungen innerhalb des D-Konzerns sowie bei ruhestandsbedingten Austritten vor dem 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres wegen Inanspruchnahme einer Alters- oder Erwerbsminderungs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente sowie im Todesfall besteht für jeden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...Juni 1988 - BVerwG 2 C 4.86 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 37 S. 17 zu den Anforderungen an die Versetzung von Inhabern laufbahnfreier Ämter). 11 b) Die Fragen, ob die Anforderungen von Art. 6 EMRK angesichts der langen Dauer des Verfahrens noch eingehalten seien und inwieweit die lange Verfahrensdauer mit dem disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebot im Einklang stehe, werden von der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11