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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-18
BAG 3. Senat, Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...tarifliche monatliche Tabellenvergütung einschließlich etwaiger persönlicher Zulagen, Familiengeld, Leistungszulagen, Wechselschichtzuschläge und noch bestehender Überstundenpauschalen zugrundegelegt. (2) Für alle nicht tariflich erfaßten Mitarbeiter ist für die Berechnung des Ruhegeldes bzw. der Hinterbliebenenversorgung die vertraglich festgesetzte außertarifliche Vergütung des letzten Monats vor Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 568/12
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (st. Rspr., vgl. zB BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/10
2017-04-26
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
...Oktober 2012 beantragte der Arbeitgeber beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung und Eingruppierung des Arbeitnehmers M mit Wirkung zum 1. Januar 2013 als Gruppenleiter der Gruppe S 205 der Schadenaußenstelle mit einer Vergütung nach Gehaltsgruppe VI des § 4 Ziff. 1 MTV, 23. Berufsjahr. Mit E-Mail vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 37/14
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Insoweit besteht eine Parallele zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Beamten als Voraussetzung für seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Auch hier steht der Behörde kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2011-02-01
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - persönlicher Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Dieser Sozialplan gilt für alle Änderungen der Betriebsorganisation und sonstige vom Arbeitgeber veranlasste, mit der Integration zusammenhängende Maßnahmen, insbesondere für betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen, unabhängig davon, ob der Umfang der einzelnen Maßnahme die Schwelle zu einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG überschreitet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 472/09
2013-03-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung
.../Instandsetzungsbataillon ... in B. als Einheit des Soldaten anführt, der vom Soldaten in Bremerhaven abgezeichnete Empfangsschein sowie - acht Seiten danach abgeheftet - ein Schreiben des Logistikbataillons ... an die Wehrdisziplinaranwaltschaft, in dem auf die bei Aushändigung der Einleitungsverfügung bereits erfolgte Versetzung des Soldaten an die ... in Bremerhaven hingewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/12
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...Aus der Krankenakte und den Schriftstücken ergebe sich ein Krankheitsbild des Beschwerdeführers, das zu dessen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit geführt habe. Aus dem Umstand der Dienstunfähigkeit allein lasse sich indes nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Dienstvergehens auch schuldunfähig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2011-12-21
BVerwG 2. Senat, Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
...Juli 2011 (Rs C-159/10, Rs C-160/10 - NVwZ 2011, 1249) entschieden, dass die Richtlinie 2000/78/EG einem Gesetz nicht entgegensteht, das die zwangsweise Versetzung von Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, wobei sie bei dienstlichem Interesse höchstens bis zum vollendeten 68....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/11
2015-03-18
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
...Rechtsanwaltskosten, die den Antragstellern als Verfahrensbevollmächtigten des im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats in zwei Beschlussverfahren entstanden sind. 2 Die erste Forderung in Höhe von 1.150,02 Euro betrifft die Vertretung des Betriebsrats durch die Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Aufhebung der Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13
2012-10-17
BAG 10. Senat, Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Versetzung steht typischerweise im Zusammenhang mit der Schichtdienstuntauglichkeit und schließt den Anspruch deshalb nicht aus. 19 IV. Der Kläger hat keinen Anspruch wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 821/11
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt
...Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - BVerfGK 14, 548 <551> = juris Rn. 11 zum Wegfall der "Polizeizulage" gemäß Vorbemerkung 9 BBesO A/B bei Versetzung in die Zollverwaltung und daran anknüpfend BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - 2 B 110.13 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 7 Rn. 16). 15 3. Ebenso wenig kommt eine Zulassung der Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/15
2010-11-30
BVerwG 6. Senat, Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat; Rückgriff auf andere Vorschlagslisten; außerordentliche Personalratsneuwahl
...Erfasst wären ferner Fälle, in denen eine zufällige Häufung verschiedenartiger Erlöschenstatbestände zur Erschöpfung der Liste führen, z.B. beim Ausscheiden aus der Dienststelle wegen Versetzung oder bei Niederlegung des Amtes aus persönlichen, etwa gesundheitlichen oder familiären Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 16/10
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen
...Eine spätere Aufnahme genügt nicht. 1 Der 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dezember 2008 als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst in Diensten des Beklagten. Im Zeitraum vom 22. Mai 1995 bis zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/13
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...Im Januar 2011 erschienen in der Mitteldeutschen Zeitung zwei Artikel, in denen über eine "Versetzung" des Beschwerdeführers berichtet wurde. Die Ministerin für Justiz des Landes Sachsen-Anhalt ließ sich zur Begründung dieser Personalmaßnahme mit den Worten zitieren, der Beschwerdeführer habe "in einer Reihe von Fällen die Anordnungen der Strafvollstreckungskammern nicht umgesetzt"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2010-07-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dazu verweist die Anmelderin auf die treppenartige Versetzung der Wortelemente, die unterschiedlichen Blautöne, Schriftgrößen und -stärken und die fantasievolle und auffällige dreidimensional anmutende Gestaltung des Buchstabens "G" in "LEG". 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/09
2014-04-30
BVerwG 2. Senat, Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
...Klägerin von der Beklagten die Abgeltung ihres nicht in Anspruch genommenen Urlaubs unter Einschluss des Schwerbehindertenzusatzurlaubs. 5 Im August 2013 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab und führte zur Begründung aus: Der vom EuGH angenommene Abgeltungsanspruch setze die Beendigung des Dienstverhältnisses durch Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Regelaltersgrenze oder die Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/13
2013-04-16
BVerwG 6. Senat, Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
...Zu diesen Anlässen zählen gemäß § 1 Abs. 2 SächsTGV u.a. auch Versetzungen aus dienstlichen Gründen, Abordnungen, Zuweisungen, Verlegungen der Beschäftigungsbehörde, nicht nur vorübergehende Zuteilungen aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde. § 1 Abs. 3 SächsTGV stellt bestimmte zusätzliche Voraussetzungen auf (u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/12
2019-02-13
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund - Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)
...einer Entziehung der Approbation wegen Unwürdigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ab (BVerwG Beschluss vom 16.2.2016 - 3 B 68/14 - Juris RdNr 9; BVerwG Beschluss vom 27.10.2010 - 3 B 61/10 - Juris RdNr 8; zur Entziehung wegen gesundheitlicher Ungeeignetheit liegt - soweit ersichtlich - verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang nicht vor) und folgt diesem Grundsatz für die Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/18 B
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...., der Leiter der Dienststelle, hat in der Hauptverhandlung vor dem Senat bestätigt, dass zum Zeitpunkt seiner Versetzung dorthin die Rechts- und Erlasslage klar war. 22 Soweit der Beamte mit seiner Einlassung sein Verhalten zu rechtfertigen bzw. das Motiv seines Handelns in milderes Licht zu stellen versucht, bleibt er damit ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12
2011-01-12
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags
...Die Geschäftsleitung wird dem Betriebsrat Anfang Dezember eine um Änderungen bei Mitarbeitern, die nach dem 31.10.05 aufgrund von Stufensteigerungen, Umgruppierungen, Vergütungserhöhungen, Versetzungen etc. ergänzte Liste aller Mitarbeiter überreichen, die Grundlage der Gespräche zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat sein wird. 4. Sollte bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 25/09