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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
...Damit ordnet die Pensionsordnung die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand auf Veranlassung der Firma als einen Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis ein, in dem der Angestellte allerdings nicht lediglich mit einer Anwartschaft auf Leistungen, sondern bereits mit einem Pensionsanspruch ausscheidet. 29 (2) Dass sich der vorzeitige Ruhestand an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/10
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
...So setzt die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 BBG voraus, dass der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
2018-03-21
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - anwendbare Vergütungsordnung - außertarifliche Zulagen
...April 2014 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die mit einer beabsichtigten Versetzung verbundene Umgruppierung des Arbeitnehmers S in die „Gehaltsgruppe II Flächentarifvertrag“. 5 Mit gleichlautenden E-Mails vom 11. April 2014 verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zu diesen Eingruppierungen und der Umgruppierung. In den E-Mails vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 38/16
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Zum April 2006 erfolgte eine Versetzung zur ... in W. und zum Januar 2007 zur ... . Nach der Allgemeinen Grundausbildung, dem Offizieranwärter- und dem Offizierslehrgang wurde er zum Oktober 2007 zum Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an die Universität der Bundeswehr in M. versetzt. Ende September 2010 wurde er wegen endgültigen Nichtbestehens des Studiums exmatrikuliert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
...Schon im ersten Disziplinarverfahren hatte der frühere Soldat die durch die Versetzung nach V. entstandene "Problemsituation" als ursächlich für den Betäubungsmittelerwerb und -konsum bezeichnet. 32 Diese Tatmotive sind nicht geeignet, den früheren Soldaten zu entlasten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Aktuelle Mobilität in dem Sinne, dass er der Versetzung an einen anderen Dienstort zu folgen hätte, ist deshalb vom Antragsteller nicht gefordert. 31 Es geht daher vorliegend nur um Mobilität in dem vom "Katalog bundeswehrgemeinsamer Bedarfsträgerforderungen für militärische Auswahl- und Verwendungsplanungsverfahren im Rahmen des Personalmanagements" (Zentralerlass B-1340/78) bezeichneten Sinne einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...September 2010, GVOBl S. 575. 20 Nach § 21 Nr. 1 und 4 BeamtStG endet das Beamtenverhältnis durch Entlassung sowie durch Versetzung in den Ruhestand. Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie dienstunfähig sind (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Zum Januar 2005 erfolgte seine Versetzung zum Sanitätszentrum ... mit einer Zweitverwendung als Truppenarzt. Dem schlossen sich Versetzungen ab Juli 2006 zum Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe und ab Juli 2007 zum Bundeswehrkrankenhaus ... an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Dezember 2012 über die Ablehnung der Versetzung und den insoweit ergangenen Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2018-10-18
BAG 2. Senat, Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
...Zum anderen hat er erkennen lassen, dass er - obgleich eine Versetzung in die BQE droht - unbedingt am Arbeitsverhältnis festhalten will....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 374/18
2017-10-17
BAG 9. Senat, Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
...Vergibt der Arbeitgeber die Stelle im Wege der Umsetzung oder Versetzung an bereits bei ihm beschäftigte und mit gleichwertigen Tätigkeiten befasste Arbeitnehmer, ist das Auswahlverfahren nicht den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 40, 48, aaO; BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - Rn. 38, BVerwGE 151, 14; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 192/17
2012-12-05
BAG 7. Senat, Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb
...August 2011 - 7 ABR 8/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 42 Nr. 1), zur Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten (4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/11
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Weitere Offiziere des ... im DGrad Oberst stehen nicht zur Verfügung, da sie entweder anderweitig verplant sind (es folgen die Namen von neun Offizieren im Dienstgrad Oberst und deren jeweilige Verwendung oder Verwendungsplanung) oder zum erforderlichen Besetzungszeitpunkt nachvollziehbare persönliche Gründe vorbringen, die gegen eine Versetzung sprechen (es folgt der Name eines Offiziers im Dienstgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/16
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem anderen Arzt empfohlenen und durchgeführten Knieoperation
...T. am rechten Knie der Klägerin eine arthroskopische und offene Operation mit partieller Synovektomie, Lateral Release, Versetzung der Tuberositas Tibiae und Shaving-Chondroplastik Patella und Trochlea durch. 4 In der Folgezeit entschloss sich die Klägerin, auch ihr linkes Knie von Dr. T. operieren zu lassen. Der Operationstermin wurde am 11. Januar 2002 auf den 28. Januar 2002 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 14/14
2010-03-23
BAG 1. Senat, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
...Das Beteiligungsrecht aus § 94 Abs. 2 BetrVG ermöglicht es dem Betriebsrat nicht, von sich aus an den Arbeitgeber heranzutreten und von diesem die Aufstellung von allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen zu verlangen. 21 bb) Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern ua. die Aufstellung von Richtlinien der bei Versetzungen zu beachtenden fachlichen und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 81/08
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
...seinem aktuellen - nicht irgendeinem früheren - Arbeitgeber meint, zeigt ebenso ein Blick auf § 1 Abs. 1 TV-L, der lautet: „Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte), die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder eines Mitgliedverbandes der TdL ist.“ 23 Auch die Regelungen in § 4 TV-L über Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/11
2010-09-30
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Unter anderem stritten sie über die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers. Da die Beklagte der Auffassung war, der Kläger habe im dortigen Berufungsverfahren Erklärungen abgegeben, die zur endgültigen Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses geführt hätten, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. März 2007 aus wichtigem Grund mit „sozialer Auslauffrist“ zum 30. September 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 160/09
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Der 1970 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Oktober 2008 als Stadtoberinspektor im Dienst der Klägerin. Als Krankheiten sind in dem der Zurruhesetzung zugrunde liegenden Gutachten u.a. genannt: schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen, narzisstische Persönlichkeitsstörung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2010-08-17
BAG 9. Senat, (Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs 2 S 1 SGB 9 - Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen)
.... § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind ua. personelle Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen, Ein- oder Umgruppierungen, Abmahnungen und Kündigungen. Das Wort „berühren“ ist mit „betreffen“ gleichzusetzen (vgl. nur Duden Das Synonymwörterbuch 4. Aufl. S. 194)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 ABR 83/09
2018-05-15
BAG 1. Senat, Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
...Bei den für die Ermittlung der infolge der Versetzung zusätzlich zurückzulegenden Entfernungskilometern ist nicht die von der Klägerin angegebene Fahrtstrecke über die Autobahn maßgebend, sondern die - nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - kürzeste Verkehrsverbindung über die Bundesstraße....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 37/17