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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
...Diese Eingruppierung erfolgt bei der Einstellung, bei einer Versetzung bzw. wesentlichen Veränderung der Arbeitsinhalte sowie bei Einführung dieses Tarifvertrages. … 4. Zuordnung in die Bewertungsgruppen Die Zuordnung der verschiedenen Tätigkeiten erfolgt unter Anwendung der jeweiligen Bewertungskriterien in den Oberbegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/15
2010-10-28
BAG 8. Senat, Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Ein gegen die Abordnung und Versetzung eingeleitetes arbeitsgerichtliches Verfahren wurde rechtskräftig zu Lasten des Klägers entschieden. 7 Nach Vorerkrankungen ist der Kläger seit dem 2. Januar 2007 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, seit dem 1. September 2008 erhält er - befristet - eine Erwerbsminderungsrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 546/09
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Diese Eingruppierung erfolgt bei der Einstellung, bei einer Versetzung bzw. wesentlichen Veränderung der Arbeitsinhalte sowie bei Einführung dieses Tarifvertrages. … 4. Zuordnung in die Bewertungsgruppen Die Zuordnung der verschiedenen Tätigkeiten erfolgt unter Anwendung der jeweiligen Bewertungskriterien in den Oberbegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 128/15
2013-04-04
BVerwG 2. Senat, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas dritten Grades; Behinderung im Rechtssinne
...gesundheitlichen Eignung zwischen Bewerbern zu differenzieren, deren gesundheitliche Risiken aus ihrem Verhalten resultieren (Raucher, Betreiber von Extremsportarten), und solchen, insbesondere Übergewichtigen, bei denen Risiken körperlich manifest sind, und bei Angehörigen der zuletzt genannten Gruppe eine gesundheitliche Eignung auch dann zu verneinen, wenn das bei ihnen bestehende Risiko einer vorzeitigen Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/12
2013-01-22
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...Zu diesem zählt insbesondere der Ausspruch von Kündigungen und Versetzungen gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern. 17 b) Die Betriebsparteien sind jedoch nicht auf die Ausgestaltung solcher Maßnahmen beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 873/11
2010-09-14
BAG 1. Senat, Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
...Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 45 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 7). Nur wenn die danach gebotenen Verhaltensweisen hinreichend erkennbar sind, kann eine der materiellen Rechtskraft zugängliche Sachentscheidung ergehen. Eine Entscheidung, die eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht ausspricht, muss grundsätzlich zur Zwangsvollstreckung geeignet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/09
2015-05-27
BVerwG 2. Senat, Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
...., wie vorliegend, die Versetzung ohne weitere Begründung oder Benennung besonderer Umstände des Einzelfalles indiziert, dass das Vertrauen noch nicht endgültig zerstört ist. 7 Diese Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist. 8 Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Disziplinarklage Sache der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 16/15
2016-12-13
BAG 9. Senat, Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
...Juli 2016 (- C-341/15 - [Maschek] Rn. 30, 40) zwar festgestellt, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis infolge seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand beendet wurde und der nicht in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende dieses Arbeitsverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 541/15 (A)
2013-05-14
BVerwG 2. Senat
...Da die aufgrund der reduzierten Arbeitszeit ermittelten Dienstbezüge niedriger waren als seine ihm zustehende Versorgung, die bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zu zahlen gewesen wäre, wurde für die Festsetzung der Dienstbezüge das fiktive Ruhegehalt zu Grunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/12
2015-12-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung
...Nach seiner Versetzung vom ... in die ..., wo Personalbedarf bestanden habe, habe er dort positive Arbeit geleistet. Auch in der ... leiste er mit Professionalität und Höflichkeit seinen Dienst. Die Versetzung in die ... sei dienstlich veranlasst gewesen. Der Soldat habe dort tatkräftig angepackt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/15
2014-12-11
BVerwG 2. Senat, Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
...Senat 2 C 51/13 Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung 1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/13
2016-03-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
...Der Antragsteller habe aber die Versetzung auf alle diese Dienstposten abgelehnt. 9 Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - wies die Beschwerde mit Bescheid vom 29. September 2015 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/15
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum
...Februar 2015 - 1 WDS-VR 2.14 - das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, bis zur Entscheidung über den hier gegenständlichen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des ...leiters ... im ... vorläufig rückgängig zu machen und den Beigeladenen auch nicht wiederum mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens zu betrauen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/14
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
...Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (st. Rspr., vgl. zB BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 117/09
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag
...November 2015 hat es seine Versetzung auf den jetzt von ihm innegehabten Dienstposten angeordnet. Gegen die Versetzungsverfügung hat der Antragsteller unter dem 22. Dezember 2015 Beschwerde eingelegt, die das Bundesministerium der Verteidigung mit Beschwerdebescheid vom 29. April 2016 zurückgewiesen hat. Dagegen hat der Antragsteller am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
.... … § 6 Rechte und Pflichten (1) Soweit in dieser Dienstordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten für die DO-Angestellten die jeweiligen Vorschriften für die Bundesbeamten, insbesondere über: … 7. die Festsetzung des Besoldungsdienstalters, 8. den Eintritt und die Versetzung in den Ruhestand, 9. das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, … (2) Als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gilt auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2010-05-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Stimmt der Betriebsrat den mit einem Austausch von Arbeitnehmern verbundenen Versetzungen(§ 95 Abs. 3 BetrVG) nicht gem. § 99 Abs. 1 BetrVG zu, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem seine bisherige Tätigkeit nicht mehr verrichten könnenden Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 162/09
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Im Zeitraum von April 2010 bis Mai 2013 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten drei Änderungskündigungen, eine außerordentliche Beendigungskündigung und eine Versetzung. Die erste Änderungsschutzklage erledigten die Parteien einvernehmlich, nachdem die Klägerin die Änderungskündigung „zurückgenommen“ hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2014-09-30
BAG 1. Senat
...Januar 2011 die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Eingruppierung der Arbeitnehmerin N sowie zu Versetzungen und Umgruppierungen der Arbeitnehmer H, T und Z. 4 Am 27. Januar 2011 lud der Betriebsratsvorsitzende die Betriebsratsmitglieder zu einer am 31. Januar 2011 anberaumten Betriebsratssitzung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/13
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...September 2010 lautet auszugsweise: „§ 1 (1) Frau K wird für die Zeit vom 08.11.2010 bis zum 30.11.2013 beschäftigt. (2) Frau K übernimmt die Tätigkeit als Personalreferentin in der Organisationseinheit Personalentwicklung am Einsatzort E. (3) Die Möglichkeit einer Versetzung gemäß § 4 ‚Versetzung‘ des Manteltarifvertrages (MTV) bleibt daneben unberührt. (4) Das Arbeitsverhältnis endet durch Fristablauf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 390/15