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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-18
BAG 2. Senat
...Zum anderen hat er erkennen lassen, dass er - obgleich eine Versetzung in die BQE droht - unbedingt am Arbeitsverhältnis festhalten will....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 381/18
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...tarifliche monatliche Tabellenvergütung einschließlich etwaiger persönlicher Zulagen, Familiengeld, Leistungszulagen, Wechselschichtzuschläge und noch bestehender Überstundenpauschalen zugrundegelegt. (2) Für alle nicht tariflich erfaßten Mitarbeiter ist für die Berechnung des Ruhegeldes bzw. der Hinterbliebenenversorgung die vertraglich festgesetzte außertarifliche Vergütung des letzten Monats vor Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 892/13
2011-04-14
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...Juli 2007 erfolgte Versetzung des Klägers und seine damit verbundene Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Ib, Teil I der Anlage 1a zum BAT hat an der Erfüllung des auf die Vergütungsgruppe bezogenen anspruchsbegründenden Merkmals der Anlage 3 zum TVÜ-Bund nichts geändert. 14 a) Die Herabgruppierung des Klägers erfolgte weder rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund noch mit Rückwirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 726/09
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Der Sozialplan ist insbesondere anzuwenden, wenn nachweisbare, dauernde oder vorübergehende Einkommensminderungen für Angestellte im Außendienst als Folge der Maßnahmen eintreten oder zu befürchten sind, die im wesentlichen aus folgenden Einzelauswirkungen entstehen können: - Versetzung von Außendienst-Angestellten von einem Arbeitsplatz auf einen anderen. - Beeinträchtigung des Einkommens von Außendienst-Angestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 97/11
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Die Truppendienstkammer hat dabei folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: "Nachdem der Soldat im Anschluss an seine Versetzung zum 01. Februar 20.. zur 1./... diverse Lehrgänge absolviert hatte, nahm er Ende 20.. die Tätigkeit des MatNachweisFw im S4-Bereich des Bataillons auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...Der 1964 geborene Beklagte stand bis zu seiner antragsgemäßen Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit zum 1. April 2009 als Polizeihauptmeister im Dienst des Klägers. Seit Ende Februar 2005 war der Beklagte dienstunfähig erkrankt gewesen. Seit dem August 2007 ist ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
...Bei dem Absenken der Versorgung durch vorgezogenen Altersruhegeldbezug handele es sich um eine tatsächliche Veränderung, die die Ausgleichsberechtigte auch im Falle einer intakten und fortgeführten Ehe bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mitzutragen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/10
2014-06-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
...Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gegen seine altersbedingte Versetzung in den Ruhestand. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1313/14
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...Die Berufung des Klägers beim Oberverwaltungsgericht, das seinerseits ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt hat, hatte keinen Erfolg. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung darauf abgestellt, dass die Versetzung des Klägers in den Ruhestand mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zwar formell rechtswidrig sei, weil die Beteiligung erst nach dem Erlass des Ausgangsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/13
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle
...Eine (fiktive) Versetzung an die B-Schule, auf die sich seine Bewerbung bezogen hatte, ist unterblieben. 10 Unabhängig hiervon ist der Kläger aber noch vor dem maßgeblichen Stichtag auf seinen Antrag hin aus persönlichen Gründen (wegen eines Umzugs) an die Grundschule ... versetzt und der Bezugspunkt für die Bestimmung des Funktionsamts damit festgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/15
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
...Die Rechtsbeschwerde hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 8 a) Die besondere Altersgrenze für bestimmte Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes ist im Versorgungsausgleich grundsätzlich maßgeblich, solange davon ausgegangen werden kann, dass der Dienstherr von der Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand nach dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze im Regelfall auch Gebrauch machen wird (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 225/12
2010-03-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg; hochschulrechtliche Streitigkeit; Universität der Bundeswehr
...März 2002); dementsprechend erfolgt - wie auch im Falle des Antragstellers - die Versetzung zum Studium "aus dienstlichen Gründen"; die studierenden Soldaten werden während des Studiums durch den - dem Streitkräfteamt unterstellten - Studentenbereich der Universität militärisch geführt und betreut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/09
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Eine Auswahl und anschließende Versetzung des Antragstellers auf den begehrten Dienstposten ist seitdem rechtlich und tatsächlich nicht mehr möglich. 20 Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...Die Referenzgruppe ist insbesondere unter Beachtung der folgenden Kriterien zu bilden: - Wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild zu Beginn der Freistellung, - Versetzung im gleichen Jahr wie die freigestellte Person auf einen nach der Verwendungsebene vergleichbaren Dienstposten, - möglichst gleiche Ausbildungs- und Verwendungsreihe/gleicher Werdegang/Verwendungsbereich/Kompetenzbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2013-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
...Das Gleiche wie für Verwendungsentscheidungen, die eine Änderung des Dienstpostens zur Folge haben (Versetzung, Kommandierung, Dienstpostenwechsel), gilt - erst recht - für die Übertragung und Entbindung von Aufgaben zusätzlich zu denjenigen, die mit dem Dienstposten eines Soldaten verbunden sind, wie der hier gegenständlichen Vertretung des Leiters der Gruppe ... . 27 Die diesbezügliche Ermessensentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/12
2011-06-09
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. 35 Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 284/10
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht
...Die Versetzungen/Umgruppierungen sollten durch Änderungskündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats erfolgen. Für die Zeit ab November 2009 bis 31. Dezember 2010 sieht der Sozialplan Ausgleichszahlungen vor. 4 Bereits ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 44/11
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW
...Dass im Betrieb für dieselben Tätigkeiten und gegebenenfalls nach erfolgter Versetzung sogar für dieselben Arbeitnehmer unterschiedliche Bedingungen gälten, sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren. 12 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 713/08
2014-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch
...November 2013 (BVerwG 1 WB 55.13) die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des Referatsleiters . im ...amt ... vorläufig rückgängig zu machen. Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 23/13
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Das eingeleitete betriebliche Eingliederungsmanagement wurde aufgrund der Versetzung nicht fortgeführt. In der Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 11. Juli 2013 war die Klägerin im Rahmen eines Übergangseinsatzes als Mitarbeiterin im Vorzimmer der Frauenvertreterin im Bezirksamt T tätig. Seit dem 18. August 2013 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Ende des Jahres 2013 bat sie um eine Wiedereingliederung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16