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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-03
BVerwG 2. Senat, Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...Juni 2012 in Gang gesetzte Auswahlverfahren hat sich durch den Neuzuschnitt des Dienstpostens und die Entscheidung, diesen im Wege der ämtergleichen Versetzung zu vergeben, erledigt (1.). Ein rechtlich geschütztes Interesse für den Feststellungsantrag besteht nicht (2.). 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten
...Davon abgesehen sei ihm nach seiner Versetzung nach W. ebenso wie nach der Versetzung nach N. ohne weiteres ein vorläufiger Sicherheitsausweis erteilt worden. Durch seinen Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen habe er gezeigt, dass er den Anforderungen der Sicherheitsstufe Ü 1 genüge. Auch sei die Feststellung eines Verfahrenshindernisses nicht zwingend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 67/11
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/14
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Februar 2006 teilte das Bundesamt dem Kreis Düren mit, die Beschäftigungsstelle des Klägers sei ebenso wenig wie die Unterhaltssicherungsbehörde zur Übernahme der Mietkosten verpflichtet, so dass von einer Versetzung aus fiskalischen Gründen vorerst abgesehen werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter, anderweitiger Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/14
2011-03-11
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
...Senat 6 PB 19/10 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/10
2012-04-19
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. 15 Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 156/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
...Maßstab ist dabei das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, so dass die Versetzung in den Ruhestand voraussetzt, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (§ 55 Abs. 4 NBG a.F.; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 82/10
2010-06-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg
...Der Antrag ist jedoch unbegründet. 22 Die Dienstreiseanordnung des Bundesministeriums der Verteidigung ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. 23 a) Die konkrete Entsendung von Soldaten in Einsatzgebiete erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage von Richtlinien und Erlassen - hier insbesondere den "Bestimmungen über die Versetzung, den Dienstpostenwechsel und die Kommandierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/09
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Nach §§ 2, 78 DRiG, §§ 2, 63 LRiStAG sind die Landesdienstgerichte ausschließlich für die dort aufgeführten, nur Berufsrichter betreffenden Verfahren zuständig (Disziplinarsachen, Versetzungs- und Prüfungsverfahren, z.B. Ernennung, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand). Die Dienstgerichte können nur von einem Berufsrichter oder von dessen Dienstherrn angerufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2014-06-27
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
...Die korrekte Anwendung dieser Grundsätze ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine der richtigen Rechtsanwendung im Einzelfall. 10 c) Den Ausführungen in der Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit der Versetzung des Hauptmanns S. auf einen höher bewerteten Dienstposten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/13
2018-05-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Auch das gesamte Verfahren zur Versetzung des Antragstellers, das sich im Ergebnis über ein weiteres halbes Jahr erstreckte, war von erheblichen rechtlichen und personalpolitischen Meinungsverschiedenheiten begleitet, die sich auch an dem intensiven Engagement des Personalrats beim Bundesministerium der Verteidigung am ... Dienstsitz ... ablesen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/17
2016-08-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG
...Wenn dafür nach Lage des Falles die Versetzung eines der Streitbeteiligten geboten erscheint, so ist danach ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis zu bejahen, also von der Verschuldensfrage unabhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 877/16
2018-01-25
BVerwG 2. Senat, Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
...Nach dieser Vorschrift werden die Dienstbezüge ab dem auf die Zustellung der Verfügung der Versetzung in den Ruhestand folgenden Monat einbehalten (Satz 1). Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen, wenn die Versetzung in den Ruhestand aufgehoben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/17