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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-04
BVerwG 2. Senat, Ermessensentscheidung bei Umsetzung
...Dagegen folgt aus dem Recht auf amtsangemessene Beschäftigung kein Anspruch auf Übertragung amtsangemessener Aufgaben eines bestimmten Inhalts und demzufolge kein Schutz vor Versetzung oder Umsetzung. Die Funktionsämter des Beamten können aus jedem dienstlichen Grund geändert werden, sofern ihm ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleibt (BVerfG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/14
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...Der Abgeltungsanspruch knüpft sachlich an den im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsanspruch an. 12 a) Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist bei Beamten der Ruhestandseintritt. 13 Durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet zwar nicht das auf Lebenszeit (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) angelegte Beamtenverhältnis (missverständlich insoweit die Formulierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/15
2017-02-21
BAG 1. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
...Verweigert im Fall einer einvernehmlichen Versetzung der unter dem Gesichtspunkt der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG hieran allein zu beteiligende Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs seine Zustimmung, ist die Versetzung unwirksam (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 25, BAGE 148, 61)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 367/15
2014-11-06
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
...Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden kann, deren Aufgaben er erfüllen kann, ohne polizeidienstfähig zu sein (Urteile vom 3. März 2005 a.a.O. S. 2 f. und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/13
2017-10-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren
...Mai 2016 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den Dienstposten ... beim ... in .../USA. Mit Schreiben des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 16. November 2016 erhielt der Antragsteller eine positive Vororientierung für eine Versetzung auf diesen Dienstposten zum 1. April 2017....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/17
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
...Seit 2014 war er neben seiner Tätigkeit in der Flugsicherungskontrolle damit befasst, Vorbereitungslehrgänge für Auslandseinsätze zu planen und durchzuführen. 3 Im Jahr 2015 stellte der Kläger erfolglos einen Antrag auf Versetzung an einen anderen Standort, den er unter anderem mit schlechten beruflichen Perspektiven am bisherigen Standort und den Schwierigkeiten begründete, dort eine Arbeitsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
...Bebauung eines Grundstücks und dem Verkauf mindestens vier Objekte veräußert. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge der Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf seine Versorgung. 2 Der 1956 geborene Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Mai 1993 im Dienst der Beklagten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/10
2012-10-11
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Die Klägerin, die bis zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als beamtete Lehrerin im Dienst des Beklagten stand, wendet sich gegen die Festsetzung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Sie begehrt die Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus den Jahren 1977 bis 1979, in denen sie als angestellte Lehrkraft an einer öffentlichen Schule tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 142/11
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...I S. 3122) - nachfolgend: § 48 BHO 2017. 24 Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BHO 2017 dürfen Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst nur erfolgen, wenn (Nr. 1) die Bewerberin oder der Bewerber das 50....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2013-03-13
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats - verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist - Fristbeginn
...Die Geschäftsleitung wird dem Betriebsrat Anfang Dezember eine um Änderungen bei Mitarbeitern, die nach dem 31.10.05 aufgrund von Stufensteigerungen, Umgruppierungen, Vergütungserhöhungen, Versetzungen etc. ergänzte Liste aller Mitarbeiter überreichen, die Grundlage der Gespräche zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat sein wird. 4. Sollte bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/11
2017-04-25
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
...Arbeitsplatzsicherung/Versetzungen 2.1. Grundsatz der Arbeitsplatzsicherung 2.1.1. Vorrangiges Ziel ist, Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz aufgrund organisatorischer und/oder struktureller Maßnahmen entfällt oder in der gehaltlichen Wertigkeit sinkt, auf einem Arbeitsplatz einzusetzen, der ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht. … 2.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/15
2011-06-15
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teilbereich einer Klinik
...Die Gesamtverantwortung des Arztes wird hierdurch nicht eingeschränkt.“ 4 Der Kläger war auf der ihm übertragenen Stelle im Bereich der Abteilung 1 (Kardiologie, Angiologie und Pneumologie) der Klinik für Innere Medizin in dem Aufgabengebiet der nicht-invasiven Kardiologie, ua. im Funktionsbereich Echokardiografie und angiologische Funktionsdiagnostik, bis zu seiner Versetzung in die zentrale Notaufnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 745/09
2017-04-25
BAG 1. Senat
...Arbeitsplatzsicherung/Versetzung 2.1. Grundsatz der Arbeitsplatzsicherung 2.1.1. Vorrangiges Ziel ist, Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz aufgrund organisatorischer und/oder struktureller Maßnahmen entfällt oder in der gehaltlichen Wertigkeit sinkt, auf einem Arbeitsplatz einzusetzen, der ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht. … 2.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 132/16
2015-08-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...Sie trug vor, aufgrund einer bei ihr diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung und einer laufenden ambulanten Psychotherapie wäre bei einer Versetzung zum jetzigen Zeitpunkt ihre Dienstfähigkeit stark eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/15
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...Da in der Laufbahn der Antragstellerin sollorganisatorisch für die Besoldungsgruppen A 13 und A 14 ausschließlich gebündelte Dienstposten vorgesehen seien, sei nicht auf das Jahr der erstmaligen Versetzung auf einen solchen Dienstposten, sondern auf die Beförderung zum Oberstabsarzt abgestellt worden; diese Vorgehensweise ermögliche eine bessere Vergleichbarkeit und entspreche einer bei gebündelten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2010-07-14
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds - hypothetischer Aufstieg
...Die Versetzung in die „Kopfstelle Produktion“, für die keine Aufgabenbeschreibung existiere, ziele allein auf die Umgehung der gesetzlichen Rechtsfolge und sei deshalb unwirksam. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 359/09
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...Diese waren in der Höhe danach gestaffelt, ob der Abschleppvorgang nur vorbereitet wurde, es neben der Vorbereitung schon zu einer Beauftragung/Anfahrt des Abschleppwagens gekommen oder eine Versetzung der Kfz erfolgt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2013-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung
...Dezember 2011 (BVerwG 1 WDS-VR 5.11) verpflichtete der Senat auf Antrag des Antragstellers den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten vorläufig rückgängig zu machen. Daraufhin wechselte der Beigeladene auf Anordnung des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 29. Dezember 2011 zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/13
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Zur Materie "Statusrechte und -pflichten" zählt auch die Regelung von Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drs. 16/813 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18