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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 45/13 1 Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich ausgleichbare vorgeleistete Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden). 2 Die 1951 geborene Klägerin stand als Realschullehrerin im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 42/13 1 Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich ausgleichbare vorgeleistete Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden). 2 Die 1948 geborene Klägerin stand als Realschullehrerin im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/13
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
...Solange diese höherwertige Verwendung andauert, schadet auch die Umsetzung sowie die Abordnung und Versetzung bei demselben Dienstherrn der Annahme der ununterbrochenen Aufgabenwahrnehmung nicht. 14 Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Wortlaut des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG ist nicht ganz eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 43/13 1 Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich ausgleichbare vorgeleistete Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden). 2 Die 1951 geborene Klägerin stand als Grund- und Hauptschullehrerin an einer Gesamtschule im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/13
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium
...handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - in einer Organisationsgrundentscheidung - festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/10
2016-09-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot
...Es habe bereits aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts die Möglichkeit ihrer Versetzung nach A bestanden. 5 Die Klägerin hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, sinngemäß beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23. Dezember 2013 nicht zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 509/15
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 44/13 1 Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich ausgleichbare vorgeleistete Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden). 2 Die 1955 geborene Klägerin stand als Realschullehrerin im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/13
2010-02-23
BAG 1. Senat, Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Luftfahrtunternehmen
...Danach kann die Gesamtvertretung vom Arbeitgeber die Aufstellung von Auswahlrichtlinien für Versetzungen und Umgruppierungen verlangen, wenn über die Fälle des Vollzugs der in anderen Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen enthaltenen Versetzungs- und Umgruppierungstatbestände hinaus ein praktisches Bedürfnis zur Richtlinienbindung erkennbar wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 65/08
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach erfolgter Mandatsniederlegung
...So sollte eine Aufarbeitung sämtlichen Unrechts erreicht werden, welches dem Kläger im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand zugefügt worden sein soll. Die Voraussetzungen des § 251 ZPO liegen jedoch schon deshalb nicht vor, weil ein gleichlautender Antrag der Gegenseite fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/16
2015-10-22
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung - krankheitsbedingte Leistungsminderung - Herabgruppierung
...Außerdem bat sie um Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Klägers. Der Betriebsrat meldete gegen die Änderung der Arbeitsbedingungen Bedenken an. Der „Versetzung“ des Klägers „zur Croupierstufe III“ widersprach er. 10 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 550/14
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...Mai 2016 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den strittigen Dienstposten; zur Erläuterung führte er aus, dass diverse Gründe, die nichts mit seiner Beurteilung oder mit seinem Leistungsbild zu tun hätten, zu der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Entscheidung geführt hätten. Der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers unterstützte diesen Versetzungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...tarifliche monatliche Tabellenvergütung einschließlich etwaiger persönlicher Zulagen, Familiengeld, Leistungszulagen, Wechselschichtzuschläge und noch bestehender Überstundenpauschalen zugrundegelegt. (2) Für alle nicht tariflich erfaßten Mitarbeiter ist für die Berechnung des Ruhegeldes bzw. der Hinterbliebenenversorgung die vertraglich festgesetzte außertarifliche Vergütung des letzten Monats vor Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...September 2016 beantragte der Antragsteller beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) seine Versetzung auf den Dienstposten, dessen Aufgaben er derzeit schon zum Teil und bereits seit geraumer Zeit wahrnehme, hilfsweise auf einen anderen Oberstabsfeldwebel-Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Hinsichtlich der Dienstreiserichtlinien, der Umzugskostenregelung einschl. der Bedingungen für die Gewährung eines Mietzuschusses sowie der Versetzungs- und Entsendungsrichtlinien verbleibt es für die übertretenden B-Mitarbeiter ab 01.01.87 bei den bisherigen (B-)Regelungen. Die neue Gesellschaft wird diese Regelungen im Interesse einer Vereinheitlichung neu fassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. 2. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2011-08-17
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung
...Versetzung in den Ruhestand fortgezahlt.“ 3 Der nicht krankenversicherungspflichtige Kläger war vom 10. Juli bis zum 24. September 2006 arbeitsunfähig krank. Die Beklagte leistete bis zum 20. August 2006 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zahlte anschließend, dh. ab der siebten Woche bis zum 24. September 2006 eine Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 227/10
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
....; ebenso zur Versetzung oder Umsetzung ohne Statusänderung: Urteil vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...Versetzung in den Ruhestand fortgezahlt.“ 3 Die nicht krankenversicherungspflichtige Klägerin war vom 4. November 2005 bis zum 30. April 2006 arbeitsunfähig krank. In den letzten zwölf Monaten davor betrug ihre Gesamtbruttovergütung ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld 60.771,74 Euro. Die Beklagte leistete bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2015-11-17
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Einzelfallentscheidung
.... • sachlich für den Ausgleich von Nachteilen, die sich aus betriebsbedingten Arbeitsplatzverlusten oder Versetzungen ergeben. § 2 Abfindungen 1. Endet das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen durch arbeitgeberseitige Kündigung, durch Aufhebungsvertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers oder durch Eigenkündigung des Mitarbeiters nach dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 881/13
2013-03-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Widerruf der Beurlaubung zum Studium; Sanitätsoffizier-Anwärter; Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Dementsprechend erfolgt - wie auch im Falle des Antragstellers - die Versetzung zum Studium "aus dienstlichen Gründen"; die studierenden Sanitätsoffizier-Anwärter werden grundsätzlich nach den festgelegten Mindestdienstzeiten befördert, unterstehen während der Beurlaubung zum Studium truppendienstlich dem Dienststellenleiter der Betreuungsdienststelle, zu der die Versetzung erfolgt ist, und absolvieren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 61/12