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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...Die gestellten Sachanträge sind allerdings nur teilweise zulässig. 21 a) Mit dem Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Versetzung des Beigeladenen auf den strittigen Dienstposten Dezernatsleiter ... im Zentrum ... in A. aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, auf diesen Dienstposten zu versetzen, begehrt der Antragsteller keine lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...Im Rahmen der Anhörung zur geplanten Ablehnung erläuterte der Kläger, er wolle Gebrauch von der neu eingeführten Möglichkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand machen, die durch Ministerratsbeschluss vom 13. September 2011 für die Angehörigen der Vermessungs- und Katasterverwaltung im Interesse des vom Landesrechnungshof geforderten Personalabbaus eingeführt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/14
2013-08-08
BFH 6. Senat, Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
...Senat VI R 72/12 Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/12
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Es habe bereits aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts die Möglichkeit seiner Versetzung nach A bestanden. 5 Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, sinngemäß beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23. Dezember 2013 nicht zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 508/15
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Es habe bereits aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts die Möglichkeit seiner Versetzung nach A bestanden. 5 Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, sinngemäß beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23. Dezember 2013 nicht zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 514/15
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Es habe bereits aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts die Möglichkeit seiner Versetzung nach A bestanden. 5 Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, sinngemäß beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 23. Dezember 2013 nicht zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 513/15
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Dies gelte sowohl für die Versetzung in das MAGS wie auch für die Personalgestellung an die Kommunen. Der Zuordnungsplan sei durch Verweisung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise in das Eingliederungsgesetz integriert worden. Er entfalte selbst keine unmittelbare Außenwirkung und diene lediglich der Bestimmtheit des Gesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2015-12-23
BVerwG 2. Senat, Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
...Gegen diese Verfügung hat der Kläger Beschwerde eingelegt und Anfang März 2015 beim Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage erhoben. 3 Seit Mitte Juni 2003 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war der Kläger als Mitglied des Personalrats vom militärischen Dienst freigestellt. Anlässlich der Freistellung wurde die zum 31. März 2004 für den Kläger zu erstellende Regelbeurteilung auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/14
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Der Sozialplan ist insbesondere anzuwenden, wenn nachweisbare, dauernde oder vorübergehende Einkommensminderungen für Angestellte im Außendienst als Folge der Maßnahmen eintreten oder zu befürchten sind, die im wesentlichen aus folgenden Einzelauswirkungen entstehen können: - Versetzung von Außendienst-Angestellten von einem Arbeitsplatz auf einen anderen. - Beeinträchtigung des Einkommens von Außendienst-Angestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Der Sozialplan ist insbesondere anzuwenden, wenn nachweisbare, dauernde oder vorübergehende Einkommensminderungen für Angestellte im Außendienst als Folge der Maßnahmen eintreten oder zu befürchten sind, die im wesentlichen aus folgenden Einzelauswirkungen entstehen können: - Versetzung von Außendienst-Angestellten von einem Arbeitsplatz auf einen anderen. - Beeinträchtigung des Einkommens von Außendienst-Angestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
...In der Sache geht es um die Versetzung der Beschwerdeführerin, einer Professorin (Besoldungsgruppe C 4), in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. 2 1. a) Mit Bescheid der Universität von Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt (§ 26 Abs. 1 BeamtStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2615/14
2013-05-16
BAG 6. Senat, Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage
...Senat 6 AZR 836/11 Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service - Sicherung einer tariflichen Funktionszulage 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2011 - 2 Sa 716/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 836/11
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...Da die Klägerin nicht bereit war, den Rechnungsbetrag über netto 219,50 € ("Grundgebühr mit Versetzung") zu begleichen, gab die Beklagte ihr den Standort des Fahrzeugs nicht bekannt. 2 Die ursprünglich auf Herausgabe des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Zahlung von (nur) 150 € sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gerichtete Klage der Klägerin hat das Landgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/11
2015-10-27
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Befangenheitsantrag
...Solche Anhaltspunkte zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf; sie sind auch nicht ersichtlich, weil eine Abordnung - wie hier - in den Geschäftsbereich eines anderen Bundeslands in der Regel im Vorfeld einer Versetzung erfolgt. 7 2. Eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Kosten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es bereits bei seiner Einlegung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/15
2015-10-22
BAG 2. Senat
...Außerdem bat sie um Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Klägers. Der Betriebsrat widersprach der Kündigung und der „Versetzung“ des Klägers „zur Croupierstufe III“. 10 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien - mit Zustimmung des Integrationsamts und nach neuerlicher Anhörung des Betriebsrats - ordentlich zum 31. Juli 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
2018-11-28
BVerfG 2. Senat, Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020
...Juni 2008 (BGBl I S. 1010) wie folgt ausgestaltet: § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/15
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...Denn letztlich lässt die Abwesenheit der vorübergehend ausfallenden Stammkraft die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 833/11
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung
...Juni 2012 dem Senat vor. 8 Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend insbesondere aus: Es handele sich nicht um eine nur vorbereitende Entscheidung, weil ihr eine unmittelbare Wirkung insofern zukomme, als die Zustimmung zur Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nach der Versetzung auf einen höher bewerteten Dienstposten eine Verkürzung der Zeit bedeute, innerhalb derer eine Beförderung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/12
2013-08-14
BAG 7. Senat, Umgruppierung - Betriebsteilübergang - Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
...Wir widersprechen der Eingruppierung und stimmen der Versetzung zu. ...“ 6 Hierauf antwortete die Arbeitgeberin mit E-Mail vom 11. Mai 2010: „… hier das um das Gehalt ergänzte Template für R. …“ 7 Der E-Mail war das bereits unter dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/11
2018-12-11
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
...Unter disziplinarischen Maßnahmen verstehen wir: ● Ermahnungen ● Abmahnungen ● Verwarnungen ● Kündigungsbegehren ● Versetzungen Der Mitarbeiter kann arbeitsrechtlich so entscheiden, dass er dieses Gespräch ohne Beteiligung eines Betriebsratsmitgliedes führen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 12/17