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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen
...August 2007 verfügten Versetzung in den Ruhestand fortlaufend dienstunfähig erkrankt. Im November 2007 beantragte er die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub. Die Beklagte lehnte die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs zunächst ab, erkannte im Berufungsverfahren jedoch einen Anspruch auf Abgeltung von 31,7 Urlaubstagen an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/13
2010-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
...Seine Versetzung auf den strittigen Dienstposten ist erst zum 1. Juni 2010 verfügt. Ein Anordnungsgrund wäre daher nur dann anzunehmen, wenn bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von deutlich mehr als sechs Monaten verstreichen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/10
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass der Beamte seine Dienstpflichten nicht mehr erfüllt und der Dienstherr deshalb eine Ersatzkraft besolden muss. 23 b) Die Versetzung dienstunfähiger Beamter in den Ruhestand ist hergebracht (vgl. bereits § 61 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873, RGBl. S. 61 - RBG -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2014-11-27
BVerwG 2. Senat, Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...Mai 1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <147> zu Abordnung und Versetzung, vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 30.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 12 ff. zum Statusbezug der Zuweisung). 18 Das für beamtenrechtliche Streitigkeiten stets erforderliche Vorverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 BeamtStG) ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/13
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Am 14.6.2001 schloss der Ehemann der Klägerin mit dem W. e.V. in Deutschland einen sog Versetzungsvertrag, der eine Versetzung in ein Arbeitsgebiet des Summer Institute of Linguistics (SIL) International mit Hauptquartier in D./USA vorsah. Aufgrund dieses Vertrags wurde er vom 1.8.2001 bis 31.7.2005 zur vorübergehenden Dienstleistung nach Äthiopien versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2014-06-18
BAG 10. Senat
...Der Arbeitgeber kann insbesondere bei einer Änderung der Arbeitsaufgabe (Versetzung, Änderung der Arbeitsorganisation) eine zusätzliche Beurteilung durchführen. Wird der Beschäftigte aufgrund einer Versetzung neu beurteilt, kommt die 3-Monats-Frist des § 17.2.7 ERA-TV nicht zur Anwendung. § 3 Beurteilungsgespräch 3.1 Einmal im Jahr findet ein Beurteilungsgespräch statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 953/13
2018-05-24
BAG 6. Senat, Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
...Gemeinsam ist Abordnung und Versetzung, dass dem Beschäftigten eine neue Tätigkeit außerhalb der bisherigen Dienststelle bzw. des bisherigen Betriebs zugewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/17
2015-02-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
...Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, die Versetzung des ausgewählten Bewerbers auf den höherwertigen Dienstposten bis zur wehrdienstgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig rückgängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/14
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...Denn letztlich lässt die Abwesenheit der vorübergehend ausfallenden Stammkraft die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 761/11
2015-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
...Juli 2014 veranlassten Versetzung des Antragstellers auf den Dienstposten eines Stabsoffiziers z.b.V. beim Kommando ... ausgesprochen; gegen diese zurückliegende, vor dem hier gegenständlichen Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingetretene Wiederholung hätte der Antragsteller mit der Beschwerde gegen die Versetzungsverfügung (bzw. die in ihr enthaltene Nebenbestimmung) vorgehen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/14
2010-12-14
BAG 9. Senat, Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG
.... … Ist eine Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz mit gleichem Verdienst nicht möglich, wird für Zeiten des Anspruchs auf Arbeitsentgelt ein Entgeltausgleich gemäß Ziffer 13.2.2 gewährt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der erstmaligen Versetzung erfüllt sein. ... 13.2.3 Bei Änderung der Schichtart (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 680/09
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission "Beteiligung ISAF"
...Nach § 53 Satz 1 BBesG a.F. werden diese Bezüge bei Versetzungen zwischen dem Inland und dem Ausland vom Tage nach dem Eintreffen am ausländischen Dienstort bis zum Tage vor der Abreise aus diesem Ort gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/10
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger gem § 48 S 2 SchfHwG - Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die ihrerseits Berufszugangshindernisse abmildern - Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Mit Ablauf des Jahres 2012 tritt das Schornsteinfegergesetz außer Kraft und das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vollständig in Kraft. 3 Nach § 8 SchfG erlischt eine Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister nur durch Rücknahme oder Widerruf, Aufhebung der Bestellung, Versetzung in den Ruhestand, Erreichen der Altersgrenze oder Tod. Die Altersgrenze beträgt 65 Jahre (§ 9 SchfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2918/09
2010-07-29
BVerwG 2. Senat, Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...Da diese Beamten aufgrund ihrer Rechtsstellung einen dauerhaft gewährleisteten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung haben, kann es bei ihnen nur darum gehen, sie vor beruflicher Überforderung und einer darauf beruhenden vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zu bewahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/09
2012-04-18
BAG 10. Senat, Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
...Für die dauerhafte einseitige Übertragung von Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber war keine Rechtsgrundlage gegeben. 25 (2) Grundlage für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten war im streitigen Zeitraum § 12 BAT, der auszugsweise lautet: „§ 12 Versetzung, Abordnung, Zuweisung (1) Der Angestellte kann aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 134/11
2013-03-20
BVerwG 2. Senat, Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer
...Im Jahre 1999 bestätigte der Beklagte ihr die Befähigung zur Anstellung im öffentlichen Schuldienst als Lehrerin mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern (Besoldungsgruppe A 13). 2001 erlitt die Klägerin einen Dienstunfall, der zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit führte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 135/11
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...mit Führungs- oder Spezialisten-Funktion durch die Versetzung unterstellter oder betreuter Vermittler. - Gänzlicher Verlust einer Führungs- oder Spezialisten-Funktion verbunden mit dem weiteren Einsatz in rein akquisitorischen Aufgaben. … Eventuell von diesem Sozialplan nicht erfaßte Härtefälle oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen des Sozialplanes sollen nach dem Willen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...Ruhestandsbezüge (Bankrenten, Übergangszahlungen und Kinderzulagen) werden mit der Versetzung in den Ruhestand gewährt. Diese erfolgt - bei gleichzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses mit der Bank - ohne daß es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem ein Betriebsangehöriger das 65. Lebensjahr vollendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Anspruch auf Akteneinsicht; Umfang; Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
...September 2010 beantragte der Antragsteller, damals im Dienstgrad eines Hauptmanns, die Versetzung auf den zum 1. Oktober 2011 nachzubesetzenden, nach Besoldungsgruppe A 12/A 13 dotierten Dienstposten Teileinheit/Zeile ... eines Sachbearbeiters beim ..... Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/12
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
.... • Belehrung • Verwarnung • Abmahnung • Umsetzung • Versetzung • Kündigung. Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.“ 3 Am 22. Oktober 2014 war der Kläger zusammen mit zwei im Betrieb der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Verpackung und Etikettierung von Bandstahlrollen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 302/16