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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-28
BAG 2. Senat, Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...Februar 2014 baten fünf Mitarbeiter des Sachgebiets um „eine räumliche Versetzung“ der Klägerin. 4 Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Schreiben vom 2. Mai 2014 den Auftrag, für vier Stützpunkte, darunter die ehemalige Kanalbetriebsstation in der M Straße 18, ein „Bauwerksbuch“ zu erstellen und die Gebäudesubstanz zu bewerten. Zugleich wies sie ihr ein Büro in der M Straße 18 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 436/17
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...Zugleich werden spätere Streitigkeiten um die fiktive Versetzung oder die Beförderung (Nr. 601 und 602 ZE B-1336/2) vermieden oder jedenfalls deutlich entlastet, weil es sich insoweit nur noch um Fragen der korrekten Umsetzung nach Maßgabe der Referenzgruppe handeln kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2013-09-11
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung - Gegenwarts- und Zukunftsbezug
...Es handelt sich nicht - wie bei der Einstellung und Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG - um konstitutive rechtsgestaltende Akte, sondern um Akte der Rechtsanwendung verbunden mit der Kundgabe einer Rechtsansicht. Die Richtigkeit der betreffenden Beurteilung unterliegt der Mitbeurteilung des Betriebsrats (vgl. BAG 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - zu B I 2 a der Gründe mwN, BAGE 107, 338)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 29/12
2015-04-29
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Entgegen der Ansicht des Klägers war die Beklagte nicht verpflichtet, die dauerhafte Beschäftigung des Klägers als stellvertretender Küchenleiter durch Versetzung der Frau S zu ermöglichen. Eine Pflicht zur Versetzung der Stammkraft besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 310/13
2017-03-22
BAG 4. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006
...November 2011 beantragte die Arbeitgeberin beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung und Eingruppierung der Mitarbeiterin R in die Gehaltsgruppe III Gehalts-TV mit Außenbüroleiterzulage. Nachdem die Arbeitgeberin vom Betriebsrat erbetene weitere Informationen erteilt hatte, nahm dieser mit E-Mail vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/14
2010-12-14
BAG 1. Senat, Sozialplan - Geltungsbereich - Gleichbehandlung
...Dieser Sozialplan gilt für alle Änderungen der Betriebsorganisation und sonstige vom Arbeitgeber veranlasste, mit der Integration zusammenhängende Maßnahmen, insbesondere für betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen, unabhängig davon, ob der Umfang der einzelnen Maßnahme die Schwelle zu einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG überschreitet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/09
2014-12-10
BVerwG 2. Senat, Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...Der 1977 geborene Beklagte stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im Jahr 2008 als Polizeimeister im Dienst der Klägerin. Noch vor der Zurruhesetzung verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Verbreitens in Tateinheit mit Besitz von kinderpornographischen Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/14
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat
...Sie sind keine den Tabakerzeugnissen ähnliche Waren im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG, weil sie nicht als Ersatz für Tabakerzeugnisse, sondern zur Erreichung eines anderen Zweckes - der Versetzung in einen mit Tabakerzeugnissen nicht zu erreichenden Rauschzustand - geraucht werden. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 28/14
2017-05-18
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung
.... § 99 BetrVG im Falle einer Versetzung des Arbeitnehmers ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine mit diesem Ziel erklärte Änderungskündigung (BAG 8. Juni 1995 - 2 AZR 739/94 - zu II der Gründe; 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 74, 291). Koch Niemann Rachor Grimberg Brossardt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 606/16
2013-07-09
BAG 1. Senat, Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
...Enthält der Antrag Rechtsbegriffe, ist dies unter Bestimmtheitsgesichtspunkten nur ausreichend, wenn sich aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt, welche tatsächlichen und in ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen ihnen umstrittenen Sachverhalte von dem im Antrag verwandten Begriff umfasst sind (zum Begriff der Versetzung BAG 11. Dezember 2007 - 1 ABR 73/06 - Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/12
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
...Zwar könnte im Konfliktfall ein Kanzler nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen im Wege der Abordnung oder Versetzung - eine Umsetzung scheide mangels eines anderen gleichwertigen Dienstpostens an der Hochschule aus - von seinem Amt abgezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/15
2017-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
...Insoweit sei der Beschwerdeführer aber auf nachträglichen Rechtsschutz zu verweisen. 21 Schließlich sei nicht davon auszugehen, dass eine rechtmäßige Versetzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes ausgeschlossen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2524/16
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Als er darüber mit einem Vorgesetzten gesprochen habe, sei die Möglichkeit einer Versetzung nach R. für ihn gefunden worden, er habe sich aber noch vorher entschlossen, keinen Dienst mehr zu leisten und sei diesem ab dem 5. November 2013 ferngeblieben. Dem Angestellten H. habe er wahrheitswidrig mitgeteilt, er falle wegen einer Bandscheibenoperation für längere Zeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Gemäß Nr. 3 dieser Vereinbarung „erhalten“ zu versetzende Arbeitnehmer, die binnen 18 Monaten nach der Versetzung aufgrund betriebsbedingter Kündigung ausscheiden, eine Abfindung „mindestens gemäß der Ziffern V und VI“ der GBV 1995. Auf dieser Grundlage wurde der Kläger zum 4. Oktober 2004 nach W versetzt. 5 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2014-11-20
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - leidensgerechter Arbeitsplatz - Freikündigung
...Im Übrigen habe sie den fraglichen Arbeitsplatz nicht durch dessen Versetzung, sondern allenfalls durch Kündigung „freimachen“ können. Dazu sei sie nicht verpflichtet gewesen. Abgesehen davon bezweifele sie, dass der Kläger für eine Tätigkeit im Lager gesundheitlich ausreichend belastbar sei. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 664/13
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch
...April 2014 - BVerwG 1 WDS-VR 23.13 - verpflichtete der Senat den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung, die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des Referatsleiters … im …amt … bis zur Entscheidung im vorliegenden Hauptsacheverfahren vorläufig rückgängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/13
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Juli 2002 seine Versetzung zum Deutschen Anteil im nachgeordneten, regionalen NATO-Hauptquartier B. als Übertragungsfeldwebel. Nachdem der Soldat nach seiner Rückkehr nach Deutschland seit dem 1. Oktober 2007 beim "Abgesetzten Bereich", später "IT-Sektor 2", in Me. als IT- und Netzwerkadministratorfeldwebel eingesetzt worden war, war zunächst geplant, ihn ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2017-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
...Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>), wie sie sich hier insbesondere aus dem Zentralerlass (ZE) B-1300/46 zu "Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung" und der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-225/1 zur "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen auf Zeit und der Soldaten auf Zeit im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung" sowie den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/16
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...stehenden Vorwurfs aus Kameradensicht oder Auswirkungen auf den Kameradenkreis bzw. ein (fehlendes) Bekanntwerden in diesem erläutert. 22 Vor diesem Hintergrund greift auch das Argument des Bundeswehrdisziplinaranwaltes nicht durch, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens für den früheren Soldaten zuständige Vertrauensperson kenne diesen wegen einer erst kurz vor der Einleitung erfolgten Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt zum Ende des Monats, in welchem die Dienstunfähigkeit festgestellt wird, frühestens jedoch mit Ablauf des 182. Kalendertages nach Krankheitsbeginn. Vom Beginn der Ruhestandsversetzung an erhält die Versorgungsberechtigte Versorgungsbezüge nach § 6 Abs. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11