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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Die Kompasse (Anschuldigungspunkt 5) will der frühere Soldat nach seiner Einlassung während seiner früheren Verwendung bei der ... als Ausbildungsmaterial vorgefunden und nach seiner Versetzung zum ... im Jahre 2004 zusammen mit anderen Ausbildungsmitteln von ... nach ... überführt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...tarifliche monatliche Tabellenvergütung einschließlich etwaiger persönlicher Zulagen, Familiengeld, Leistungszulagen, Wechselschichtzuschläge und noch bestehender Überstundenpauschalen zugrundegelegt. (2) Für alle nicht tariflich erfaßten Mitarbeiter ist für die Berechnung des Ruhegeldes bzw. der Hinterbliebenenversorgung die vertraglich festgesetzte außertarifliche Vergütung des letzten Monats vor Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2010-05-05
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Unvollständigkeitsrüge - Nachreichung von Informationen
...Die Geschäftsleitung wird dem Betriebsrat Anfang Dezember eine um Änderungen bei Mitarbeiter, die nach dem 31.10.05 aufgrund von Stufensteigerungen, Umgruppierungen, Vergütungserhöhungen, Versetzungen etc. ergänzte Liste aller Mitarbeiter überreichen, die Grundlage der Gespräche zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat sein wird. 4. Sollte bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 70/08
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Dies beruht darauf, dass der Arbeitgeber von seinen Versetzungs- und Umsetzungsbefugnissen - bei identischem Anlass - nur einmal Gebrauch machen kann. Bei der Vertretung im Wege sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 765/16
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
...Juli 2017 beantragte der Antragsteller im Hinblick auf die Höherdotierung seine Versetzung auf den vorgenannten Dienstposten. 5 Am 13. Juli 2017 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nunmehr nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten weiterhin mit der Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/18
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Einem dem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmer soll vorrangig ein Angebot zur einvernehmlichen Versetzung unterbreitet werden. Nur wenn er eine solche, ihm ggf. im Rahmen einer Änderungskündigung angetragene Versetzung ablehnt, soll eine Beendigungskündigung in Betracht kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...Februar 2008 nahm die V eine Versetzung des Klägers vor, der zufolge er nicht mehr wie bisher „Teamleiter Kundenservice Center“, sondern „Service Center Agent, CEO, Operation 1, Service Center, Abteilung K 16“ am Standort G sein sollte, bei ansonsten unveränderten Bedingungen. 4 Mit Datum vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 369/13
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...Werden offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände vorgebracht - hier: Zustimmung der alten Landesregierung zur Ernennung der Konkurrentin am letzten Tag vor dem Regierungswechsel und Versetzung der Konkurrentin in den einstweiligen Ruhestand mit der Folge ihrer anschließenden Verwendung im Amt einer Richterin am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) durch die neue Landesregierung am Folgetag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18
2014-04-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
...Senat dem zeitlichen Umfang einer Tätigkeit und dem Umstand, dass es sich um eine befristete Tätigkeit handelt, dann maßgebliche Bedeutung beigemessen, wenn eine Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsmittelpunkt und einer --insbesondere nach einer Versetzung oder Abordnung stattfindenden-- Tätigkeit an einem neuen Tätigkeitsort vorzunehmen war (BFH-Urteile vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/13
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fristsetzung zur Einreichung der Beschwerdebegründung durch das Truppendienstgericht; Beschleunigungsgebot
...Zudem sei der Wunsch nach einer Versetzung seitens einer Kameradin vor dem Hintergrund von deren Spannungen mit ihrem Trupp-, Gruppen- oder Zugführer angesichts der dann drohenden straf- und dienstrechtlichen Folgen kaum ein ausreichendes Motiv für die Beteiligung an einem solchen Komplott durch eine Falschaussage, selbst dann, wenn eine solche Nähebeziehung bestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 2/12
2017-12-27
BVerwG 2. Senat
...August 2008 ahndete der Kläger durch Auferlegung einer Geldbuße in Höhe von 300 €, dass der Beklagte den Vater einer Schülerin über die Versetzung seiner Tochter belogen und sich unter falschem Namen bei der Mutter dieser Schülerin gemeldet hatte, um diese zu beruhigen und davon abzuhalten, in die Schule zu kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/17
2013-09-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Trennungsgeld
.... …“ 3 Rechtsgrundlage für die Zahlung eines Trennungsgelds an Beamte des Bundes sind § 12 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG) sowie § 15 Bundesreisekostengesetz (BRKG) iVm. der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung [TGV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 29...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 9/12
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Dienstherrn die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrates....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2013-11-05
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 In materieller Hinsicht sei die Versetzung des Klägers in den Ruhestand rechtmäßig. Der Kläger müsse sich so behandeln lassen, als sei er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids dienstunfähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/13
2011-01-12
BAG 7. Senat, Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 194/09
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...Juli 2001 wurde er für die Dauer von zwei Monaten mit dem Ziel der Versetzung an das Polizeipräsidium C. abgeordnet und mit der Leitung der dortigen Abteilung Recht und Personal beauftragt. Diese Stelle war der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. Mit Wirkung von September 2001 wurde er an das Polizeipräsidium C. versetzt und dort in eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung
...Versetzung in diesen Fällen BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 2 B 16.12 - juris Rn. 6 m.w.N.). Die Beseitigung der Spannungslage liegt dann zwar objektiv im dienstlichen Interesse und dient - unabhängig von der Verschuldensfrage - der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der sachgerechten und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/15
2011-01-20
BVerwG 2. Senat, Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
...Zwangspensionierungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F.) und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind (etwa: Reduzierung der Arbeitszeit, Übertragung eines anderen Amtes derselben, einer entsprechenden gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn oder Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/10
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Gesetzgeberisches Leitbild für dieses Mindestalter ist der Zeitpunkt, zu dem Beamte die Versetzung in den Ruhestand ohne Angabe von Gründen beantragen können (§ 52 des Bundesbeamtengesetzes; vgl. zu BTDrucks IV/3189, S. 8, sowie BTDrucks 14/1514, S. 29 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2012-11-06
BVerwG 5. Senat, Beamter; Kostenerstattung für angemessene Unterkunft
...Dem Kläger steht nach dem im Anspruchszeitraum maßgeblichen § 3 der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl I S. 1533), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/12