957

Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-26
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken
...Zwar sei die Verwendung des amtsärztlichen Gutachtens, auf das die Versetzung des Klägers in den Ruhestand gestützt sei, gesetzlich ausgeschlossen. Doch sei der Kläger als polizeidienstunfähig zu behandeln, weil er die Sachaufklärung bewusst verhindert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/12
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...Der 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Ende Januar 2016 im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Verwaltungsamtmanns (Besoldungsgruppe A 11 BBesO). 3 Die Beklagte erkannte die im Angestelltenverhältnis als Beamtenanwärter verbrachte Zeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/18
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehendem Urlaub, von über einen längeren Zeitraum als 15 Monate angesammeltem Urlaub oder von Schwerbehindertenurlaub gem § 125 Abs 1 S 1 SGB IX (juris: SGB 9) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...Diesen habe der Beschwerdeführer in 2007 genommen, so dass nur für 2008 ein Anspruch bestehe für den Zeitraum von zehn Monaten bis zur Versetzung in den Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 324/14
2010-10-27
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Diese Beurteilung hat der Arbeitgeber bei jeder Einstellung und Versetzung vorzunehmen. Das folgt bereits aus § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, der für diese Fälle die Unterrichtung des Betriebsrats über die vorgesehene Eingruppierung ausdrücklich vorschreibt (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 14, aaO). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 96/09
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der Senat hat gerade in seiner jüngeren Rechtsprechung betont, dass nicht nur konkrete Verwendungsentscheidungen (wie die Versetzung auf einen Dienstposten oder die Kommandierung zu einem Lehrgang), sondern auch Maßnahmen, die künftige Verwendungsentscheidungen weitgehend vorwegnehmen oder maßgeblich vorprägen und insofern nicht bloß vorbereitenden Charakter haben, die Voraussetzungen einer anfechtbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/18
2014-02-13
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
...Oktober 2012 fest, dass die Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zulässig sei. Dagegen legte der Antragsteller Berufung bei dem Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (künftig: Dienstgerichtshof) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/13
2014-03-13
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens
...Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 und 4 BBG a.F. ist der Dienstherr verpflichtet, vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten zu suchen (Grundsatz der Weiterverwendung vor Frühpensionierung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/12
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Zum Dezember 2009 folgte die Versetzung zum Kraftfahrausbildungszentrum Le., wo der Soldat seither als Militärkraftfahrlehrerfeldwebel Rad eingesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2011-02-24
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...Eine Versetzung iSv. § 99 Abs. 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lag nicht vor. Dem Kläger wurde mit der Übertragung von Aufgaben im Getränkebereich kein anderer „Arbeitsbereich“ im Sinne dieser Regelung zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 636/09
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...Berechnung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens § 5 Maßgebend für die Berechnung des Ruhegeldes und der Hinterbliebenenversorgung ist der normale Verdienst für die Regelarbeitszeit des letzten Monats vor Versetzung in den Ruhestand, wobei bei etwaigen früheren höheren Bezügen im Einzelfall Härten vermieden werden sollen: … Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit § 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats)
...Die Geschäftsleitung wird dem Betriebsrat Anfang Dezember eine um Änderungen bei Mitarbeitern, die nach dem 31.10.05 aufgrund von Stufensteigerungen, Umgruppierungen, Vergütungserhöhungen, Versetzungen etc. ergänzte Liste aller Mitarbeiter überreichen, die Grundlage der Gespräche zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat sein wird. 4. Sollte bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/09
2013-09-26
BAG 8. Senat, Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
...April 2009 erfolgte dann die Versetzung der Klägerin von der Agentur für Arbeit S zur Agentur für Arbeit Sa ab dem 1. Mai 2009. Ihr oblag die Leitung des sogenannten gemeinsamen Arbeitgeberserviceteams (AGS), welches bei der Agentur für Arbeit gemeldete Arbeitsuchende sowohl aus dem Bereich des SGB II als auch aus dem des SGB III an interessierte Arbeitgeber vermittelt. 4 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/12 (A)
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit; Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter Funktionsuntüchtigkeit des Werks wegen einer bindenden Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise
...Für diese vertraglich vorausgesetzte Verwendung seien die Leistungen der Beklagten objektiv ungeeignet gewesen, weil der tatsächliche Verlauf des Dükers nicht so präzise wie möglich ermittelt worden sei und die Beklagte in der von ihr erstellten Dokumentation weder Versetzungen des Dükers infolge von Hindernissen im Erdreich noch die Flexibilität der dort verlegten Leitungen berücksichtigt habe. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/11
2010-04-14
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
...Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 121/09
2013-07-03
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession
....: „§ 5 BAT-Bestimmungen und zusätzliche Tarifverträge a) Auf das Arbeitsverhältnis finden ergänzend - soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart worden ist - folgende Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961 für BAT-Angestellte in der für Bund und Länder jeweils geltenden Fassung Anwendung: • Abschnitt III - § 12 Versetzung und Abordnung • Abschnitt IV - Arbeitszeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/12
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
...Bereits für Versetzungen gilt, dass der Soldat - auch mit Blick auf seine persönlichen, ehelichen und familiären Belange - grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche (oder fachliche) Verwendung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...An diesem Ziel orientiert sich insbesondere auch der Katalog der Homogenitätskriterien, nach denen gemäß Nr. 502 Abs. 1 ZE B-1336/2 die jeweilige Referenzgruppe zu bilden ist (wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild, Versetzung im gleichen Jahr wie die freigestellte Person auf die bisherige Verwendungsebene, möglichst gleiche Ausbildungs- und Verwendungsreihe, gleicher Werdegang, Verwendungsbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Daher stellen Dienstpostenwechsel von Beamten oder Soldaten keine Versetzungen, sondern Umsetzungen dar. Sie stehen im personalwirtschaftlichen Ermessen des Dienstherrn, das durch den Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung begrenzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
...Dabei wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass ein Auftreten als Rechtsanwalt vor der bisherigen Dienstbehörde vor Ablauf von fünf Jahren nach Versetzung in den Ruhestand bzw. vor Ablauf von drei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand untersagt werden müsse. 3 Nachdem bekannt geworden war, dass der Kläger in vier vor dem Landgericht Münster anhängigen Zivilverfahren Schriftsätze für einen Mandanten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/16
2015-09-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...Oktober 2011 abgelegten Laufbahnprüfung nur noch bei der Bundeswehr übliche Verwendungslehrgänge besucht hat, die im Zusammenhang mit Versetzungen und der damit verbundenen Übernahme neuer Aufgaben erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/15