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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung - Feststellungsantrag des Betriebsrats
.... § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, bei Einstellungen und Versetzungen insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Verlangt das Gesetz die Mitteilung der vorgesehenen Eingruppierung, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber zuvor eine entsprechende Beurteilung vornimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 34/10
2017-09-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
...WDB 4/17 Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre Die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) begründen. 1 Die Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft richtet sich gegen die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens. 2 Der frühere Soldat war bis zu seiner Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/17
2018-11-21
BAG 7. Senat, Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung - personelle Einzelmaßnahme - Zustimmungsfiktion
...Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat ggf. mehrmals hintereinander um Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung desselben Arbeitnehmers auf denselben (neuen) Arbeitsplatz ersuchen. Er kann dementsprechend mehrere Zustimmungsersetzungsverfahren - nacheinander oder auch zeitlich parallel, also schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des zunächst eingeleiteten - bei Gericht anhängig machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 16/17
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...es und die in seinem Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <27>), wie sie sich hier insbesondere aus dem Zentralerlass (ZE) B-1300/46 "Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung", der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-225/1 "Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen auf Zeit und der Soldaten auf Zeit im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung", der "Weisung für die Umsetzung der Konzeption 'Zivilberufliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/17
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...November 2004) (1) Jedes Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt hat bis zur Versetzung in den 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...November 2005 seiner Versetzung in den ständigen Fahrdienst nur unter der Voraussetzung zugestimmt, keine finanziellen Einbußen zu erleiden. Unter Vorlage von zwei Testabrechnungen sei ihm versichert worden, durch Aufnahme der Fahrdiensttätigkeit werde es zu keinen Einkommenseinbußen kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2019-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Nicht zu beanstanden ist insbesondere die Einschätzung, dass die äußeren Umstände dafür sprächen, dass die falschen oder unvollständigen Angaben vorsätzlich erfolgten, weil bei deren Bekanntwerden ein positiver Abschluss des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens und damit die gewünschte Versetzung zum ... in hohem Maße zweifelhaft geworden wären; insofern ist auch die Äußerung des Antragstellers in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/19
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bezog er Versorgungsbezüge nach Maßgabe des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Daneben war der Angeklagte als Rechtsanwalt tätig. 4 Ab 13. Oktober 1999 bis Juli 2002 war der Angeklagte Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg. Vom 1. August 2002 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...Nach anderer Ansicht genügt die Ankündigung „arbeitsrechtlicher Konsequenzen“ nicht, da dadurch nicht hinreichend deutlich gemacht werde, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher auf dem Spiel stehe; arbeitsrechtliche Konsequenzen könnten auch Versetzungen, Umsetzungen oder weitere Abmahnungen sein (HaKo-Fiebig/Zimmermann aaO; Thüsing/Laux/Lembke, Liebscher aaO). 23 (3) Nach zutreffender...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Nach einer zwischenzeitlichen Versetzung zum Sanitätskommando ... in ... war er seit Oktober 2012 als Sanitätsdienst- und Personaloffizier in der S1-Abteilung des Sanitätsregiments ... eingesetzt. Seit Juli 2016 wird er bei der .../Sanitätsregiment ... in ... verwendet. 3 Die letzte planmäßige Beurteilung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
.... § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, bei Einstellungen und Versetzungen insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Verlangt das Gesetz die Mitteilung der vorgesehenen Eingruppierung, setzt dies voraus, dass der Arbeitgeber zuvor eine entsprechende Beurteilung vornimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/10
2016-03-16
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
...Bei einer Nahkampfausbildung erlitt er ua eine Schulterverletzung, die schließlich zu seiner Dienstunfähigkeit und seiner Versetzung in den Ruhestand führte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 R
2014-06-05
BAG 2. Senat, Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis
...In der „Namensliste 2“ sind Arbeitnehmer genannt, die für eine Versetzung vorgesehen waren und ggf. eine Änderungskündigung erhalten sollten. 5 Mit Schreiben vom 29. März 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien „unter Einhaltung der tarifvertraglichen Kündigungsfrist“ zum 31. Mai 2012. 6 Dagegen hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/13
2014-11-11
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer
...Der Steuerpflichtige kann nach seiner Versetzung in den Ruhestand nicht durch eine Tätigkeit seinerseits Einfluss darauf nehmen, ob und in welcher Höhe ihm von seinem Dienstherrn Bezüge gezahlt werden (vgl. BFH-Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
...Die den Beamten in Form einer Ausgleichszulage zustehende Besitzstandswahrung ist hiervon zu unterscheiden. 35 cc) Der Vortrag des Klägers, wonach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG aF - und damit auch dessen Nachfolgeregelungen - zur Vermeidung von Versetzungen einen Anreiz für die Akzeptanz einer Rückernennung habe schaffen wollen, lässt keine planwidrige Regelungslücke in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1055/12
2016-12-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage
.... § 4 … (SchutzTV) als Folge meiner Versetzung oder meiner Abordnung meinen Dienst in einer gleichwertigen oder zumutbaren Stelle … bei einer anderen Beschäftigungsdienststelle antrete. … … 4. Für den Fall der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses mit ordentlicher Kündigung erkläre ich mich ausdrücklich damit einverstanden, dass … eventuelle Ansprüche auf Leistungen nach dem Tarifvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 478/15
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Nach der glaubhaften Aussage des aktuellen Disziplinarvorgesetzten, hätte der Soldat bereits seit 2012 die Voraussetzungen für eine Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten erfüllt. Damit hat sich das faktische Beförderungsverbot hier konkret auf sein dienstliches Fortkommen ausgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...Auftrag handelnden Stelle) zustehenden Organisations- und Personalhoheit, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...Die Gestaltung der Marke zeichne sich durch die Verwendung von vier Farben (Rot, Hellgrau, Dunkelgrau und Weiß), unterschiedliche Schriftarten (für den geographischen Namen einerseits und den Slogan andererseits), die Zweiteilung des in dem markanten roten Viereck mittig angeordneten geographischen Namens sowie die Versetzung des englischen Slogans nach rechts aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16