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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
.... § 12 Versetzung, Abordnung, Zuweisung 5. §§ 15 bis 17, 35 Arbeitszeit, Überstunden und Zeitzuschläge 6. §§ 22 bis 25 Eingruppierung 7. §§ 33, 33 a Zulagen 8. §§ 47, 48 Erholungsurlaub 9. §§ 53, 55 Kündigung 10. § 56 Ausgleichszulage 11. §§ 65, 67 bis 69 Besondere Vorschriften 12. §§ 71 bis 74 Übergangs- und Schlußvor-schriften 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 498/09
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...Dem entspreche nach der Versetzung in den Ruhestand die Aberkennung des Ruhegehalts. Das strafbare Fehlverhalten sei von einer Reihe erschwerender Umstände gekennzeichnet. Das Eigengewicht der Tat sei erheblich und bewege sich nicht am unteren Rand denkbarer Missbrauchsfälle. Die Tat sei durch eine erhebliche Intensität der intimen Berührungen gekennzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/08
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
...Eine Versetzung in ein anderes Objekt ist ausgeschlossen. (…) … 9. Sonstige Bestimmungen … 9.3 Auf das Beschäftigungsverhältnis findet der Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung in der jeweiligen Fassung Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2011-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; Maßnahmebemessung
...Das war hier der Fall. 30 b) Das Dienstvergehen hatte zwar für die Personalplanung und -führung der Truppe keine negativen Auswirkungen; die Versetzung des Soldaten am 1. Dezember 2007 zur ...kompanie ... war bedarfsbedingt erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/10
2014-03-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung
...Voraussetzung ist, dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen folgt, diese durch mildere Mittel - etwa eine Versetzung - nicht abgewendet werden kann und sie auch bei einer Abwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/12
2014-06-05
BAG 2. Senat
...In der „Namensliste 2“ sind Arbeitnehmer genannt, die für eine Versetzung vorgesehen waren und ggf. eine Änderungskündigung erhalten sollten. 5 Nach erteilter Zustimmung des Integrationsamts kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 31. Mai 2012 „unter Einhaltung der tarifvertraglichen Kündigungsfrist“ zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/13
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des Wohnungeigentums und Beschränkung der Auflassung nach den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen
...Dass gemessen daran unverhältnismäßige Kosten durch die Versetzung der Wand verursacht werden, ist nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 284/14
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
.... §§ 3 und 5 der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV) vom 29. Juni 1999 (BGBl I S. 1533) zu (dazu b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2016-05-19
BVerwG 2. Senat, Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
...Auch diese Vorschrift erfasst damit lediglich die vorübergehende Zuweisung einer unterwertigen Beschäftigung. 32 b) Der Senat hat erwogen, ob aus den in gewisser Hinsicht vergleichbaren bundesgesetzlichen Regelungen der Abordnung, der Versetzung sowie der Zuweisung (§§ 27 bis 29 BBG) Vorgaben für eine ohne Zustimmung des Betroffenen verfügte dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Beschäftigung bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/15
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Als Sachrüge - etwa verstanden in dem Sinne, das Landesarbeitsgericht habe bei der Auslegung der Erklärungen betreffend die Versetzung nach Deutschland gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen - ginge das Revisionsvorbringen an der Begründung des Berufungsurteils vollständig vorbei. Dem Landesarbeitsgericht kam es auf das Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung
...Am 15.4.2005 beantragte er bei der Rechtsvorgängerin (LVA) der beigeladenen Rentenversicherungsträgerin Rente wegen Erwerbsminderung und am 20.4.2005 bei seinem Dienstherrn die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/09 R
2016-12-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung
...Von den ursprünglich deutlich über 1.000 Arbeitnehmern waren nach den abgeschlossenen Vereinbarungen 667 durch Kündigung, Versetzung oder auf andere Weise betroffen. 3 Die Arbeitgeberseite, deren Verhandlungspositionen auch durch die Konzernmuttergesellschaft beeinflusst wurden, war in den Verhandlungen durch ein Rechtsanwaltsbüro aus D vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten
...Diese unmittelbar nur Umsetzung und Versetzung betreffende Vorschrift gilt entsprechend u.a. für eine mehr als dreimonatige Abordnung (§ 52 Abs. 3 Satz 1 BBesG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/15
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20). 12 b) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (vgl. § 21 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz, § 30 Nr. 4 BBG) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG. Dem Urteil des EuGH vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...Da diese deutlich höher waren als die Versorgungsbezüge, die sie bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten hätte, kam sie nicht in den Genuss des für begrenzt dienstfähige Beamte vorgesehenen Zuschlags zur Besoldung. 2 Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, an sie 1 588,73...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/11
2015-05-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente
...Bevorzugt ist dabei der vom ersten Stanzelement hergestellte Teil des Polabschnitts derjenige, der allen Rotorelementen (scil. unabhängig vom Ausmaß der Versetzung von der Mittellinie) gemeinsam ist (Abs. 13), d.h. der Polabschnitt wird vom ersten Stanzelement nur teilweise ausgestanzt, während der Rest des Materials beim nachfolgenden Ausstanzen des Grundkörperabschnitts weggenommen wird. 20 Dies...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/13
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 696/16
2011-12-15
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Diese Beurteilung hat der Arbeitgeber regelmäßig bei jeder Einstellung und Versetzung vorzunehmen. Das folgt bereits aus § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, der für diese Fälle die Unterrichtung des Betriebsrats über die vorgesehene Eingruppierung ausdrücklich vorschreibt (vgl. für die st. Rspr. BAG 9. März 2011 - 7 ABR 118/09 - Rn. 15, ZTR 2011, 513 ; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/10
2019-01-23
BAG 4. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
...Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dessen Eingruppierung bereits erfolgt ist, eine veränderte Tätigkeit zu - vorliegend aufgrund der einvernehmlichen Versetzung der Arbeitnehmerinnen in das Warenserviceteam -, ist er gehalten, die Übereinstimmung mit der bisherigen Eingruppierung zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 56/17
2018-12-19
BAG 7. Senat, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
...Die Antragstellerin wurde daraufhin von der Beteiligten zu 2. über die „Abordnung mit dem Ziel der Versetzung“ sowie die Zuweisung zu dem zu 3. beteiligten Jobcenter unterrichtet und hierzu angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/16