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Urteile für Versäumnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Unter Berücksichtigung bereits erfolgter Zahlungen hat sie hilfsweise eine Restwerklohnforderung von 144.582,24 € geltend gemacht. 5 Das Berufungsgericht hat mit Versäumnisurteil vom 11. November 2009 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht, nachdem es den Kläger auf die Unschlüssigkeit seines Begehrens auf Erstattung einer "Zinsdifferenz" und auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen hingewiesen hat und der Kläger zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht erschienen ist, durch Versäumnisurteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 69/18
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...Darüber hinaus hafte die Beklagte jedenfalls nicht für Löhne für März und April 2013, weil das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits zuvor geendet habe. 12 Das Arbeitsgericht hat zunächst ein stattgebendes Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen. Nach Einspruch der Beklagten hat es mit Endurteil das Versäumnisurteil aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess
...Das Versäumnisurteil vom 11. Oktober 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 46.017,99 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. April 2007 zu zahlen. Die gerichtlichen Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/12
2013-02-12
BAG 3. Senat
...Beklagte zu verurteilen, an ihn 16.780,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 1.381,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. 7 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 121/11
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Gleichwohl ist über die Revision der Klägerin nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, da sie sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 239/91, NJW 1993, 1788)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 144/11
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung
...Nach § 232 Satz 2 Halbs. 2 ZPO besteht auch in Verfahren mit Anwaltszwang die Verpflichtung zur Belehrung über die Möglichkeiten zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und zum Widerspruch gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/15
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsausschlussklausel
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. 6 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/10
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/10
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
...September 2014 sein den Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens verurteilendes Versäumnisurteil aufrechterhalten. 2 Der Beklagte legte gegen dieses ihm am 10. September 2014 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 22. September 2014 Berufung ein. Eine Berufungsbegründung ging innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht ein. Hierauf wies das Berufungsgericht den Beklagten mit Verfügung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/15
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Juni 2015 - 1 Sa 35/12 - im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des Tenors jeweils insgesamt und in Ziff. 1 des Tenors insoweit aufgehoben, wie es das Versäumnisurteil vom 7. Februar 2013 (- 1 Sa 35/12 -) teilweise aufgehoben, das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...September 2016 - 7 Sa 424/14 - insoweit aufgehoben, als es das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. September 2015 - 7 Sa 424/14 - aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 16. Mai 2014 - 4 Ca 391/13 - abgeändert hat. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio; Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der empfohlenen EE-Zeit
...Nachprüfung nicht stand. 23 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten (Senat, Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 509/17
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. 7 Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war, ist über die Revision der Beklagten durch Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/14
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit
....; Senat, Versäumnisurteil vom 21. April 2005 - III ZR 238/03, NJW 2005, 2703 f mwN; BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/12
2014-04-29
BGH 2. Zivilsenat, (Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
...Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil, zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/13
2013-04-16
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
...Über die Revision des Klägers ist, obwohl der Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil, zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/11
2012-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen
...Die Lücke muss nicht von Anfang an bestanden haben, sie kann auch, was hier allein in Frage kommt, infolge nachträglicher Umstände eingetreten sein (Senat, Versäumnisurteil vom 14. November 2003 - V ZR 346/02, NJW-RR 2004, 554, Rn. 6; Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/11
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Die Beklagte hafte für die falschen und unzureichenden Erklärungen des Zeugen S. 4 Das Landgericht hat ein dem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen. Die Beklagte hat dagegen Einspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Wegen zahlreicher Vertragsstornierungen macht die Klägerin nach Beendigung des Vertrages die Rückzahlung vorschussweise gezahlter Handelsvertreterprovisionen im Umfang von 22.295,69 € geltend. 2 Der Beklagte ist durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 22. September 2014 antragsgemäß zur Zahlung verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/15