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Urteile für Versäumnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
...Gleichwohl ist über die Revision der Klägerin nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, da sie sich auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (BGH, Urteil vom 13. März 1997 - I ZR 215/94, NJW 1998, 156 f.; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 239/91, NJW 1993, 1788 ff.). 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/15
2016-03-09
BGH 7. Zivilsenat, Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 49,95 € zuzüglich Zinsen und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten an die Gläubigerin verurteilt worden ist. Ferner ist festgestellt worden, dass die Schuldnerin die Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemäß § 263 StGB schuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 68/13
2014-11-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Senat 3 AZR 849/11 Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung Das Versäumnisurteil vom 12. August 2014 - 3 AZR 849/11 - wird aufgehoben. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. September 2011 - 13 Sa 59/11 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 849/11
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Über sie ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden; inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/14
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...II. 5 Über die Revision ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). 6 Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...Februar 2014 - IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172 Rn. 8 f). 9 a) Dem Kläger ist nach den nicht von der Revision angefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Schaden spätestens mit dem Erlass des zweiten Versäumnisurteils in dem Bauvertragsprozess zwischen den Bauherren und dem Kläger Anfang des Jahres 2010 entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/16
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen
...In der Folgezeit stritten die Parteien darüber, ob und in welchem Umfang der Beklagte Auskunft und Rechenschaft über seine Tätigkeit zu leisten hat. 2 Das Landgericht hat mit Teil-Versäumnisurteil und Teil-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 40/15
2011-03-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit
...Nachdem zunächst ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil gegen die Beklagten ergangen war, haben die Parteien vor dem Amtsgericht einen Vergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass wechselseitig keine Forderungen mehr bestehen und der Rechtsstreit damit erledigt sei. Über die Kosten sollte das Gericht durch - nicht zu begründenden - Beschluss entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 65/10
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die im Verfügungsverfahren entstandene Verfahrensgebühr
...März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 Rn. 11; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500 Rn. 11 f.; Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Rn. 6; Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095 Rn. 4; Beschluss vom 24. September 2008 - IV ZB 26/07, Rn. 6, juris; Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 86/10
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/12
2011-02-07
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
...März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 Rn. 11; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500 Rn. 11 f.; Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Rn. 6; Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095 Rn. 4; Beschluss vom 24. September 2008 - IV ZB 26/07 Rn. 6, juris; Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 95/09
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Über sie ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden; inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...Das Teil-Versäumnisurteil des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 20. Februar 2005 verstorbenen S. Sch. zu erteilen durch Vorlage eines durch einen Notar erstellten Nachlassverzeichnisses, das auch ausgleichungspflichtige Zuwendungen nach §§ 2050 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/10
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Über sie ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden; inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Weiter trifft es zu, dass die unwirksame Zustellung eines Versäumnisurteils oder eines Vollstreckungsbescheids grundsätzlich die Einspruchsfrist gemäß § 339 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO nicht in Gang setzt (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 114/10, NJW 2011, 2218 Rn. 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...Dem Beklagten zu 2, der unbekannten Aufenthalts ist, wurde die Klageschrift durch öffentliche Zustellung zugestellt. 3 Das Landgericht hat der Klage - in Bezug auf den Beklagten zu 2 durch Versäumnisurteil - im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 3 bis 8 hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts insoweit abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/15
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen
...GmbH (fortan: Schuldnerin) Anfechtungsansprüche gegen den Beklagten geltend, der im Jahre 2009 kurzfristig als Chefarzt für die Schuldnerin tätig war und ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts gegen die Schuldnerin auf Zahlung von Gehalt, Urlaubsgeld und Schadensersatz erwirkt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/11
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Über sie ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden; inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2016-12-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
...Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 310,06 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Klage auf Vergütung von Stromlieferungen in Höhe von 310,06 € zuzüglich Nebenforderungen in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagte gemäß dem Klageantrag durch Versäumnisurteil zur Zahlung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/16
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...Mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 8. August 2000 verurteilte das Arbeitsgericht die Schuldnerin zur Zahlung rückständigen Arbeitsentgelts in Höhe von 11.364,16 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12