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Urteile für Versäumnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...Die Klägerin beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 7 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Anträge auf Feststellung und Zustimmung seien unbegründet, weil der Beklagte weiterhin Inhaber der Subverlagsrechte an dem Werk „Take Five“ für Deutschland und Österreich sei. Über den Hilfsantrag sei nicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/11
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...Da Rechtsmittel jedoch gegenüber dem Gericht erhoben werden, wird die Nichtzulassungsbeschwerde davon nicht erfasst (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12 - NJW-RR 2013, 1461 Rn. 5 m.w.N.; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union
...November 2008 ein ihrem Antrag entsprechendes Versäumnisurteil des Landgerichts, gegen das die Beklagte Einspruch einlegte. Mit Beschluss vom 9. Januar 2009 stellte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil gegen Sicherheitsleistung von 840.000 € ein, die auch durch Stellung einer Bankbürgschaft erbracht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 3/12
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Die Klägerin hat beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 5 I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt: 6 Die von der Klägerin geltend gemachte Schadensursache, dass die Empfängerin die Ware wegen der entfernten Verplombung abgelehnt habe, sei der Beklagten bei wertender Betrachtung nicht zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen
...Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188), für das Verhältnis von sondernutzungsberechtigten Bruchteilseigentümern (Senat, Versäumnisurteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 137/11, WM 2013, 231, 232) sowie für das Verhältnis von Wohnungseigentümern, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird (Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/12
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – Motivkontaktlinsen
...Der Kläger hat beantragt, über sein Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 7 I. Das Berufungsgericht hat den Klageantrag, um dessen Begründetheit es in der Revisionsinstanz noch geht, weder unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes des Beklagten gegen das Kosmetikrecht noch wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsrecht als begründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/15
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Auf den Einspruch der Beklagten wird das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 29. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits - mit Ausnahme der durch die Versäumnis der Beklagten im Termin vor dem Amtsgericht am 22. Mai 2012 veranlassten Kosten - zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
...Oktober 2010 Versäumnisurteil gegen die Beklagte und den früheren Beklagten zu 2 erlassen. Gegen den Beklagten zu 2 ist das Versäumnisurteil rechtskräftig geworden. Die Beklagte hat dagegen Einspruch eingelegt. Nach einer Beweisaufnahme durch die Vernehmung des Ehemannes und des Sohnes der Klägerin als Zeugen hat das Landgericht das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...Die Beklagte und ihre Streithelferin beantragen, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 6 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte hafte für den eingetretenen Schaden unbeschränkt. 7 Auf den Transport sei das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/13
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung
...September 2016 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2015 wird aufrechterhalten, soweit die Klage in Höhe eines 542,80 € nebst Zinsen übersteigenden Betrages abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/16
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
...Die Beklagte und die Streithelferin haben beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 12 I. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig und begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 13 Die Abmahnungen und die Klage seien nicht missbräuchlich. Zwar habe sich die Klägerin nicht darauf beschränkt, gegen die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16
2016-06-03
BGH 5. Zivilsenat, Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
...Senat, Versäumnisurteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, NZM 2012, 566 Rn. 15 mwN). 5 2. In der Sache ist die Revision begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/15
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tores
...Über die Revision des Widerklägers ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 184/14
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
...Es hat auch nicht Obdachlosigkeit mit Wohnsitzlosigkeit verwechselt, sondern lediglich angedeutet, dass Obdachlose keinen Wohnsitz haben. 5 Aus der öffentlichen Zustellung des vom Antragsteller erwirkten Versäumnisurteils ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil völlig offen ist, ob damals die hierfür erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich vorgelegen haben und sich zwischenzeitlich auch nichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/09
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag
...März 2010 (BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) mangels Nachweises des Eintritts der Antragstellerin in die ursprünglichen Sicherungsverträge in der Form des § 727 ZPO abgelehnt. Dagegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat sich die Schuldnerin trotz Aufforderung durch das Landgericht nicht geäußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 81/10
2014-07-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Amtsgericht gab der Klage mit Versäumnisurteil statt und hielt dieses nach Einspruch des Beschwerdeführers aufrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1063/14
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...Über die Revision der Kläger ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten zu 2, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg. 7 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu ent-scheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ord-nungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/14
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...Da der Kläger im Verhandlungstermin nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Dieses beruht inhaltlich auf einer uneingeschränkten Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des Eigentümers eines verhafteten Grundstücks; Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer übernehmenden Gesellschaft
...Über die Revision der Beklagten ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/14