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Urteile für Versäumnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei
...April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, NJW 2012, S. 2262) und der kurzfristigen Verhinderung ihres Unterbevollmächtigten von Verfassungs wegen zu einer Vertagung nach § 337 ZPO verpflichtet gewesen wäre, hätte das Amtsgericht jedenfalls den Vortrag der Beschwerdeführerin nicht unberücksichtigt lassen dürfen, nachdem es gerade kein Versäumnisurteil mit der Möglichkeit eines Einspruchs der Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2724/14
2016-01-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel
...I. 8 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte habe nicht gegen sei-ne aus § 4, § 17 Abs. 2 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO folgenden Belehrungspflichten verstoßen, indem er die Annahme des Antrags des Klägers beurkundet sowie den Vertrag vollzogen und den Kläger nicht darauf hingewiesen habe, dass dessen Kaufvertragsangebot unwirksam gewesen sei. 9 Zwar habe der Bundesgerichtshof mit Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 159/15
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...April 2015 in Verbindung mit dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 16. Dezember 2005 (Az. 12 C 234/06) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 1 Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/15
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...BGH, Versäumnisurteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 209/08, NJW-RR 2010, 1048 Rn. 16; Versäumnisurteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590 unter II 3 b)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2014-11-13
BGH 9. Zivilsenat, Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung der Miethöhe nach dem erzielten Umsatz
...Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die bisherigen Anträge weiter. 3 Da der Revisionsbeklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, musste auf Antrag des Revisionsklägers durch Versäumnisurteil entschieden werden. Das Urteil beruht jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/13
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
...Das Amtsgericht hat der Klage zunächst durch Versäumnisurteil stattgegeben. Auf den Einspruch der Beklagten hat das Amtsgericht das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Amtsgerichts in Höhe von 1.866,45 € nebst Zinsen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/10
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...Juli 2007 die öffentliche Zustellung der Klageschrift bewilligt, sodann den Beklagten mit Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt und die öffentliche Zustellung dieser Entscheidung angeordnet. Der Beklagte hat erst im Laufe des Kostenfestsetzungsverfahrens im Jahr 2013 Kenntnis von dem gegen ihn geführten Rechtsstreit erhalten und Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/15
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...Juli 2002 in seiner jeweiligen Fassung. 3 Die Schuldnerin wurde durch Versäumnisurteil zur Zahlung des Entgelts für November und Dezember 2010 nebst Zinsen verurteilt. Noch vor Rechtskraft dieses Urteils ließ der Beklagte am 2. März 2011 der Schuldnerin und ihrer Bank als Drittschuldnerin eine Pfändungsankündigung und ein vorläufiges Zahlungsverbot vom 25. Februar 2011 zustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/12
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche
...In diesem Umfang ist, weil die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 314/16
2018-06-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften Zurückverweisung
...Diese Entscheidungen dienten vornehmlich der Verdeutlichung von Grundsätzen zur Feststellung einer durch das Rechtsmittelverfahren zu beseitigenden Beschwer (vgl BGH Versäumnisurteil vom 10.10.2002 - III ZR 205/01 - Juris RdNr 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/16 R
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
...Er hat sich trotz ordnungsgemäßer Zustellung und Ladung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und lediglich schriftlich mitgeteilt, dass er weder Grund noch Höhe der Forderung bestreite, die Klage aber - mit näherer Begründung - für unnötig und verfrüht halte. 2 Das Landgericht hat die auf Erlass eines Versäumnisurteils gerichtete Klage durch unechtes Versäumnisurteil als unzulässig abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 114/11
2016-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als verspätet bei Klageänderung
...Juni 2014 durch das Versäumnisurteil vom 19. Mai 2015 hinsichtlich der nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 14. September 2015 gestellten Hilfsanträge und der darin enthaltenen Klageerweiterung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/15
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten
...Der Kläger hat beantragt, über sein Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 6 I. Das Berufungsgericht hat den Klageantrag (Berufungsantrag zu 1) weder unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes der Beklagten gegen das Produktsicherheitsgesetz noch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung als begründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/16
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Da die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4). 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall die internationale Zuständigkeit nach dem vorbezeichneten Übereinkommen zu bestimmen ist, dessen verwendete Begriffe grundsätzlich autonom auszulegen sind (vgl. etwa Senat, Versäumnisurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 347/12, IPRax 2015, 423 Rn. 14 ff. mwN). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter
...Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Celle vom 3. September 2014 insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten über den vom Berufungsgericht ausgeurteilten Betrag von 166,50 € hinaus weitere 762,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. September 2015 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/16
2019-04-10
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte
...Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 8 Über die Revision der Beklagten ist, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/18
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt
...Mai 2008 die Klage des damals zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen, sich selbst vertretenden Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses durch Versäumnisurteil abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger fristgerecht Einspruch eingelegt und die Klage um einige Folgeansprüche erweitert. Mit Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/09
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung: Vertrauensverlust durch negative Äußerungen des Ehegatten der Partei
...Denn wenn die Klägerin ihren beigeordneten Anwalt verliert, ohne einen anderen beigeordnet zu bekommen, weil sie oder ihr für sie auftretender Ehemann das Vertrauensverhältnis durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten zerstört hat, läuft sie Gefahr, den Rechtsstreit durch Versäumnisurteil zu verlieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 240/08
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die Verlagerung des Parteivorbringens in das Berufungsverfahren geworden ist, ist auch dann erfüllt, wenn der Beklagte auf die Klage nicht erwidert und anschließend die "Flucht in die Säumnis" angetreten, das erstinstanzliche Gericht jedoch kein Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14