679

Urteile für Versäumnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen
...Es wurden zwei Vollstreckungsaufträge aufgrund eines Versäumnisurteils des Amtsgerichts Charlottenburg und von der Kosteneinziehungsstelle der Justiz erteilt. Ferner erließ die Notarkammer Berlin am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/13
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...Die Kläger haben beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 9 I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht den Klägern gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Maklerprovision und auf Erstattung von Anwaltskosten weder unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung noch im Hinblick auf den von den Klägern mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren
...hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen und einen von ihr gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen. 4 Dagegen wehrt sich die Beklagte mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision. 5 Da die Klägerin im Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist über die Revision durch Versäumnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/09
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand
...Entsprechend muss auch die Abtretung im Mahnbescheid angegeben werden (vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/14
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür gesetzten Frist
...Ihre Klage ist durch Versäumnisurteil abgewiesen und der hiergegen gerichtete Einspruch durch Urteil vom 28. Juli 2010 verworfen worden. Das betreffende Urteil ist den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17. September 2010 zugestellt worden. Bereits mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/11
2017-09-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen
...BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 202/06, NJW-RR 2008, 1578 Rn. 13). Funktionell ist der Rechtspfleger bei dem Vollstreckungsgericht zuständig, § 20 Abs. 1 Nr. 17 RPflG (BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/16
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 199/10
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/10
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Unter anderem legte er den Einspruch gegen das Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichts unter dem Briefkopf des Rechtsanwalts v.O. ein und wurde der Schriftsatz von dessen Faxgerät aus versandt. Noch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem Senat hat der Beklagten-Vertreter auf diese Weise korrespondiert und ein Telefax von der Kanzlei des Rechtsanwalts v.O. versandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/08
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Juli 2007 - I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218 Rn. 30 zur Zustellung eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren). Der Kläger verfolgte mit dem Mahnbescheid eine erhebliche Forderung über 360.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/18
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...II. 5 Über die Revision der Klägerin ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). 6 Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/12
2018-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer Klausel über eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten
...Der Beklagte meint demgegenüber, dass Dienstvertragsrecht anwendbar und die angekreuzte Bestimmung über die Vertragslaufzeit von 72 Monaten gemäß § 307 BGB unwirksam sei. 4 Das Landgericht hat die Klage - insoweit unter teilweiser Aufrechterhaltung eines zuvor ergangenen klagestattgebenden Versäumnisurteils - lediglich in Höhe der Vergütung bis Ende Juli 2015 in Höhe von 76,77 € (nebst anteiliger Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/17
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie ihren Berufungsantrag insoweit weiterverfolgt. 9 Über die Revision der Klägerin ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagten zu 2 und 3 im Verhandlungstermin säumig waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2015-12-09
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes
...Dazu gehört, dass die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen hat (BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a aa m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 336/14
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...April 2002 ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner über insgesamt 6.405,46 Euro brutto nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe seit dem 16. Februar 2002. Das Versäumnisurteil wurde rechtskräftig. Mit Schreiben vom 18. Februar 2003, welches erst am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
...Der Kläger beantragt, über sein Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 10 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder unter dem Gesichtspunkt einer an Kinder gerichteten unmittelbaren Kaufaufforderung noch wegen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Umworbenen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/12
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
...Die Klägerin beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 9 I. Das Berufungsgericht hat die beanstandete Internetwerbung als marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig angesehen. Dazu hat es ausgeführt: 10 Die Beklagte habe das Zeichen "Swirl" zwar markenmäßig verwandt, diese Benutzung stelle aber eine zulässige vergleichende Werbung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auf die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Mai 2008 erließ das Landgericht Chemnitz ein Versäumnisurteil über insgesamt 21.806,14 € zuzüglich Zinsen. Die Beklagte beantragte eine Vorpfändung, die der Geschäftsbank der Schuldnerin am 3. Juni 2008 zugestellt wurde. Am 5. Juni 2008 zahlte die Schuldnerin insgesamt 24.358,06 € auf den Urteilsbetrag nebst Kosten und Zinsen. 2 Die Schuldnerin stellte ihren Betrieb im September 2008 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/14
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
...September 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Traunstein - 1. Kammer für Handelssachen - vom 3. Mai 2013 wird in folgender Fassung aufrechterhalten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/14
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
...März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925, 926 Rn. 9; vgl. auch - zu den Aufklärungspflichten eines Geschäftsbesorgers - Versäumnisurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04, NJW 2005, 3208, 3210 sowie - zu den Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten - Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, BKR 2008, 301, 304 Rn. 21) und dem Anlageberater (so BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 170/10