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Urteile für Verkehrswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Bei dem Zahlungsbetrag handelt es sich um die von dem Landgericht ermittelte Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert des Grundstücks ohne gesicherte Wasserversorgung unter Berücksichtigung von Bodenbelastungen aus dem Betrieb der Tankstelle. 6 Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Schadensersatzpflicht wegen der ungesicherten Wasserversorgung des Grundstücks...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
...Das Amtsgericht ordnete eine sachverständige Begutachtung zur Ermittlung des Verkehrswerts an. Bei dem angekündigten Ortstermin am 9. September 2015 verweigerte die Schuldnerin dem Sachverständigen den Zutritt zu dem Wohnhaus. Am 16. September 2015 ließ sie dem Sachverständigen mitteilen, dass sie die Innenbesichtigung nunmehr ermöglichen werde und ein Termin abgestimmt werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/16
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht des Bieters
...Nach Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens setzte das Vollstreckungsgericht den Verkehrswert Ende 2009 auf insgesamt 204.000 € fest. 2 Im Versteigerungstermin vom 8. November 2010 erfolgte ein Gesamtausgebot beider Grundstücke unter Verzicht auf Einzelausgebote. Auf Antrag der Schuldnerin, das Sonderkündigungsrecht auszuschließen, kam es ferner zu einem Doppelausgebot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/11
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG
...Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325), unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 150/11
2013-11-05
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Denn ein solcher Verzicht sei rein privat motiviert und könne den Verkehrswert der Beteiligung nicht beeinflussen. 5 Das FG hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Klägerin mit der Beschwerde. Sie macht u.a. Verfahrensmängel wegen einer unterlassenen Einholung eines als Beweismittel angebotenen Sachverständigengutachtens geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 86/13
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Gegenstandswert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Antrag des Anwalts eines Streitgenossen auf gesonderte Gegenstandswertfestsetzung; Wertbemessung bei Antrag auf Grundbuchlöschung einer Auflassungsvormerkung
...Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 ist bezüglich des Klageantrags auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung von einem Viertel des vom Kläger angegebenen Verkehrswertes des Grundstücks in Höhe von 272.892,84 € (vgl. zu diesem Regelwert Senat, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/15
2016-09-21
BFH 10. Senat, Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
...Bei Versteigerungen handele es sich um frei zugängliche Bieterverfahren; der dort erzielte Preis entspreche dem Verkehrswert. 17 Das FG habe auch die voraussichtliche Dauerhaftigkeit der Wertminderung mit unzutreffenden Erwägungen abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/14
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Januar 1995 zum Verkehrswert neu bewertet, wie im Anhang zu den Konzernabschlüssen unter „Zusammenfassung der wichtigsten Bilanzierungsgrundsätze – Rechnungslegung und Bewertung“ beschrieben. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2014-11-26
BFH 10. Senat, Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/12
2019-02-13
BFH 11. Senat, Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers
...November 1981 IV R 103/79, BFHE 135, 6, BStBl II 1982, 258, Rz 13); er wird in der Regel mit dem Verkehrswert gleichgesetzt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/17
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; rechtliches Gehör
...Ausgehend davon lassen es die Ausführungen im angegriffenen Urteil nicht zu, von einer Eignung des gerichtlich eingeholten Gutachtens auszugehen. 12 Die Beschwerde rügt zu Recht, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der vom Gericht beauftragte Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Oberhavel den Verkehrswert des Gutes S. zum Wertermittlungsstichtag 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...Die Ersteher blieben mit einem Gebot von 177.500 €, das 59 % des mit 300.000 € festgesetzten Verkehrswerts entspricht, Meistbietende. Mit in dem Versteigerungstermin verkündetem Beschluss erteilte ihnen das Vollstreckungsgericht den Zuschlag zu je 1/2 Anteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/10
2011-01-26
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für den Verlust eines Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück; Bemessungsgrundlage der Entschädigung
...April 2008 - BVerwG 5 C 20.07 - BVerwGE 131, 110 = Buchholz 428.41 § 3 EntschG Nr. 7 jeweils Rn. 16). 17 Maßstab für die Bemessungsgrundlage der Entschädigung ist der fiktive Verkehrswert des geschädigten Vermögenswertes zum 3. Oktober 1990 (vgl. BTDrucks 12/7588 S. 32, 35 und 37)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/10
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
...Juni 2008 setzte das Gericht den Verkehrswert des Grundstücks auf 350.000 € fest. 2 Nach einem Termin vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/10
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
...Klägers, dass an eine Behörde mindestens 3.000 € pro Stellplatz zu zahlen seien, ist nicht näher belegt. 7 b) Da die Behauptung des Klägers, die Parkflächen könnten aufgrund der Beschränkung des Ausübungsbereichs durch das Berufungsgericht überhaupt nicht mehr genutzt werden, nicht tragfähig ist, lässt sich das Erreichen der Mindestbeschwer auch nicht mit seinem weiteren Vorbringen begründen, der Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/14
2013-08-08
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern eines schweren Bandendiebstahls; Feststellung des Erlangten
...Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Zwar hat die Strafkammer zutreffend die gestohlenen Gegenstände als das aus den Taten unmittelbar 'Erlangte' im Sinne des § 73 StGB angesehen und hat - da das Diebesgut mittlerweile veräußert worden war - den dem Wertersatzverfall im Sinne des § 73a StGB entsprechenden Geldbetrag grundsätzlich in Höhe des Verkehrswerts des Diebesguts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/13
2014-10-27
BVerwG 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken
...Hinsichtlich des dritten Grundstücks hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil der dafür ausgekehrte Verkaufserlös in Höhe von 40 903,35 € den Verkehrswert nicht offensichtlich unterschreite. 2 Die wechselseitig erhobenen Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind begründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/14, 3 B 40/14 (3 C 17/14)
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Revisionsbeschwer bei Teilabweisung eines Räumungsverlangens für eine an einen Dritten vermietete Eigentumswohnung
...Dass diese 20.000 Euro überschreitet, ist nicht hinreichend dargelegt worden. 4 Soweit die Beschwerde meint, die aus der teilweisen Klageabweisung erwachsende Beschwer der Klägerin sei mit mindestens einem Viertel des Verkehrswerts der Wohnung und daher mit 20.085 Euro zu bewerten, handelt es sich lediglich um eine grobe, nicht durch Tatsachen unterlegte Schätzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 104/10
2010-07-22
BFH 4. Senat, (Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung - Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG - Einzelfallbeurteilung - Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung - Selbstbindung der Verwaltung)
...Juli 1970 zum Anlagevermögen gehörten und deshalb mit fiktiven Anschaffungskosten gemäß § 55 Abs. 1 und Abs. 2 EStG erfasst waren. 4 In seiner Einkommensteuererklärung für 1998 (Streitjahr) berücksichtigte der Kläger im Rahmen der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns die in sein Privatvermögen übernommenen Milchlieferrechte mit einem Entnahmewert in Höhe von 86.250 DM (= Verkehrswert)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/08
2011-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
...Mai 2009 hatte das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Beteiligten zu 5 die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums angeordnet; der Verkehrswert des Objekts wurde auf 66.000 € festgesetzt. Hinsichtlich des Antrags dieses Gläubigers wurde das Verfahren später einstweilen eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/11