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Urteile für Verkehrswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BFH 9. Senat, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
...März 1999 sei ein Verkehrswert des Grundstücks auf den 31. März 1999 in Höhe von 147.757 € zugrunde zu legen. Dieser sei durch den Abzug der regulären AfA für den Zeitraum bis zum 31. März 1999 --insgesamt 6.806 €-- von den Anschaffungskosten für das Grundstück --154.563 €-- zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/13
2011-12-05
BVerwG 8. Senat, Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...Nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts war für das wucherische Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der Abtretungsvereinbarung das besonders grobe Missverhältnis von Verkehrswert und Kaufpreis maßgeblich. Auf den Zeitwert kam es danach nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/11
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO a.F. rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 17 Den Urteilsgründen lässt sich zwar hinreichend deutlich entnehmen, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe aus den Diebstählen in den Fällen B.II. 1-8, 12, 14, 16-19, an denen er als Mittäter beteiligt war, faktisch die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt an den entwendeten Reifensätzen erlangt, deren Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/15
2010-02-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens Berlin-Schönefeld - Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt Eigentumsgarantie - Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert - jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
...Der Verkehrswert des Grundstücks ist zum Stichtag der Geltendmachung des Anspruchs zu ermitteln. 4 Die Beschwerdeführer erhoben im Verwaltungsverfahren Einwendungen wegen der Wertminderung ihres Grundstücks und anschließend Klage zum Bundesverwaltungsgericht. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2736/08
2013-01-09
BFH 3. Senat, Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung
...August 2012 mit der Begründung ab, dass der Antragsteller seine wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf sein Vermögen unvollständig dargestellt habe, da die im PKH-Vordruck ausdrücklich geforderten Angaben zum Verkehrswert des Grundvermögens und zur Guthabenshöhe auf vorhandenen Konten nicht erfolgt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 26/12
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Ein Wertgutachten aus dem Jahre 1991 wies einen Verkehrswert von 76.693,78 € aus. Der weitere Beteiligte setzte in seinem Insolvenzgutachten vom 24. April 2006 einen Verkehrswert von 40.000 € an. 8 Mit Antrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf sog. Schrottimmobilien: Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung; Ermittlung des Vermögensschadens beim finanzierten Grundstückskauf durch bereits verschuldete Kunden
...Den Angeklagten waren die Vorgehensweise der Untervermittler und deren unwahre Versprechungen bekannt; sie billigten das Vorgehen der Untervermittler und deren Versprechungen, um sich an der Differenz zwischen Kaufpreis und dem Verkehrswert der Immobilien zu bereichern. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/13
2011-05-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
...Unter Berücksichtigung der Kick-Back-Vereinbarung hätten die Kläger an den Beklagten aber lediglich 149.288,39 € als Kaufpreis und damit weniger als den Verkehrswert des Objekts im mangelhaften Zustand gezahlt. Die Kläger könnten auch nicht hilfsweise Schadensersatz wegen des Mietausfalls für die Parkplätze und die Souterrainräume verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Belastung mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit
...Aufgrund eines Antrags des Klägers, in dem er den Verkehrswert des Hausgrundstücks mit 150 000 Euro angab, bewilligte der Rechtsvorgänger des beklagten Jobcenters ihm als Darlehen laufende monatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von Januar bis März 2005....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 R
2017-06-21
BVerwG 10. Senat, Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
...Diese hat Klage auf Auskehr des Verkaufserlöses, mindestens aber des Verkehrswerts gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 19/16
2014-11-18
BFH 9. Senat, Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch
...Dieser errechne sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts des belasteten Anteils zum Verkehrswert des unbelasteten Anteils im Zeitpunkt der Ablösung. Soweit der Erwerber des Gesellschaftsanteils durch Zahlungen an den Rechtsvorgänger nachträglich eigene Anschaffungskosten aufwende, müssten beim Erwerber die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers verdrängt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/13
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...März 1999 einen Verkehrswert in Höhe von 290.000 DM zugrunde gelegt (2.). Weiter hat es zutreffend in Abweichung der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung die von den Klägern vorgenommene Sonderabschreibung dem Zeitraum bis zum 31. März 1999 dem nicht steuerbaren Zeitraum zugeordnet (3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/13
2014-10-15
BFH 2. Senat, (Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)
...Der Verkehrswert des zuletzt übertragenen Anteils betrug zum Zeitpunkt der Abtretung 1.523.400 €, der Verkehrswert der Gegenleistung belief sich auf 117.240 €. 2 Die GmbH war Eigentümerin folgender Grundstücke: 1. in A 3 Nr. Fl.Nr. Bezeichnung Größe in qm Jahr/Zeitpunkt des Eigentumsübergangs 1 ... R-Straße 13 und 15, Gebäude- und Freifläche 8 073 1987 und 1989 2 ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/14
2017-03-15
BFH 1. Senat, Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
...Senat I R 11/15 Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/15
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Dies sei hier der Fall, weil einem Verkehrswert von 46.000 € ein Kaufpreis von 88.000 € gegenüberstehe, so dass sich eine Verkehrswertüberschreitung von 91,3 % zugunsten der Beklagten als Verkäuferin ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2014-08-27
BFH 2. Senat, Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter
...Senat II R 44/13 Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/13
2016-09-28
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen
...Erforderlich ist danach eine Bewertung des jeweiligen Rückzahlungsanspruchs, die - was die Sicherheit anbelangt - vom realisierbaren Verkehrswert der Immobilie auszugehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 401/14
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung
...461 Rn. 6 und 8). 6 b) Das von den Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegte "Gutachten - Kurzeinschätzung -" eines Architekten, in dem die Wertminderung durch das Überfahrtsrecht mit 28.000 € bewertet wird, reicht zur Glaubhaftmachung einer 20.000 € übersteigenden Verkehrswertminderung nicht aus. 7 aa) Dies folgt bereits daraus, dass in dem Gutachten keinerlei Angaben zu dem aktuellen Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/14
2012-12-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
...Sie verfügten über verwertbares Vermögen, das nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zum 1.12.2003 einen Verkehrswert iS von § 12 Abs 4 S 1 SGB II iVm § 5 Alg II-V (in der hier bis zum Ablauf des streitigen Zeitraums unverändert anzuwendenden Fassung vom 20.10.2004, BGBl I 2622) von 36 835,44 Euro, am 1.12.2005 von 41 523,87 Euro und am 1.1.2007 von 44 194,32 Euro hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
2012-05-23
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Personenbezogene Steuerbefreiung
...Das FG hat jedoch --aus seiner Sicht zu Recht-- noch keine Feststellungen zu dem Verkehrswert des am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/10