610

Urteile für Verkehrswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
...Damit war das der Höhe nach auf 5% des festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts begrenzte Vorrecht der Rangklasse 2 ausgeschöpft. 2 Vor dem auf den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 129/09
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes
...Zivilsenat V ZR 276/10 Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/10
2017-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts
...Es kommt auf den objektiven Verkehrswert an (BGH, Beschluss vom 12. Juni 1991 - XII ZR 65/91, BGH WM 1991, 1656, 1657; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 6 Rn. 10). 2 Der Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 250.000 € [LGU 3]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/16
2018-04-27
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots eines Nichtlandwirts; Versagung der Genehmigung bei grobem Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks
...Es bestehe ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Grundstückswert, weil der vereinbarte Kaufpreis (2,48 € pro qm) weit über dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert von Grünland (0,40 € pro qm) liege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/17
2019-01-16
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
...Der Ankaufspreis entspricht dem Verkehrswert der Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Ausübung des Ankaufsrechts." Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/16
2018-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht
...Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt, ist für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/17
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags
...Dazu hatte die Beklagte in der Berufungsinstanz behauptet, dass in der Zwangsversteigerung des Reihenhauses und der vermieteten Eigentumswohnung Ergebnisse über den festgestellten Verkehrswerten nicht in Aussicht stünden und dafür Beweis angetreten. Dem Beweisantritt der Beklagten ist das Berufungsgericht nicht nachgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/07
2016-08-10
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert
...2); wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen (Satz 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/15 R
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...Dem nach Abzug der Erwerbsnebenkosten in Höhe von 7.631,06 € verbleibenden Kaufpreis in Höhe von 112.368,94 € stünde nach dem erstinstanzlich von dem Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten ein Verkehrswert von rund 91.300 € gegenüber. Eine sittenwidrige Kaufpreiserhöhung um mindestens 90 % des Verkehrswerts ergebe sich hieraus nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...., dessen Verkehrswert vom Gutachterausschuss der Stadt A. zum 1. Mai 2001 auf 499.500 DM geschätzt wurde. Die Beklagten veräußerten dieses Hausgrundstück am 21. Oktober 2002 für 175.000 €. Ferner war die Erblasserin Miterbin zu 1/2 am Nachlass einer vorverstorbenen Schwester. In diesen fiel zum einen eine Eigentumswohnung in F., die am 18. Februar 2003 für 105.000 € veräußert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des Höchstbetrages für eine vorrangige Befriedigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Das Vollstreckungsgericht hat dem entsprochen, und zwar bis zur Höhe eines Betrages von 5 % des Verkehrswerts aus der Rangklasse 2, insoweit mit dem Zusatz, dieser Betrag sei in Höhe von 1.389,77 € ausgeschöpft, und im Übrigen aus der Rangklasse 5. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den erwähnten Zusatz ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/11
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...In der Folgezeit wurden die Parzellen den Nutzern der Kleingartenanlage, so auch dem Kläger, zu einem unterhalb des Verkehrswertes liegenden Kaufpreis überlassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der dem Kläger gewährte Preisnachlass 20% oder 29% beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 77/18
2012-09-19
BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt
...Der Verkehrswert des Grundstücks betrug 1.520.000 €. Nach Abzug des Buchwerts von 1.026.339,09 € beliefen sich die stillen Reserven auf 493.660,91 €. Im Verhältnis zum Verkehrswert machte die übernommene Verbindlichkeit 19,5 % aus, so dass es nach Auffassung des FA zur Aufdeckung stiller Reserven in Höhe von 96.281,24 € im Sonderbetriebsvermögen des Klägers gekommen war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/12
2011-03-23
BFH 2. Senat, Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...Verkehrswert) und die Methode zu dessen Ermittlung regelt. Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags reicht es aus, wenn der Kaufpreis der Höhe nach bestimmbar ist; auch eine Schiedsgutachterklausel nach § 317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist zulässig (vgl. Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl., § 433 Rz 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/09
2018-11-23
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers
...Nach vertragsgemäßem Zeitablauf des Erbbaurechts hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten für die im Erbbaurecht errichteten Bauten und Anlagen eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes zu zahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/18
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat
...Die Frage, ob es für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bei Übertragung einer Immobilie auf den Verkehrswert oder auf den Wert ankommt, der im Falle der Zwangsversteigerung für den übertragenen Gegenstand hätte erzielt werden könnten, hat keine Grundsatzbedeutung, weil der Senat diese Frage bereits im Sinne des Berufungsurteils geklärt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 36/11
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung eines Stromkabels von einem Grundstück
...Das Grundstück des Klägers habe als landwirtschaftliche Nutzfläche derzeit höchstens einen Verkehrswert von 2 € je qm. Ein höherer Wert sei nicht glaubhaft gemacht worden. Damit betrage die Wertminderung 38,12 €. Dies entspreche 50 % des Wertes der betroffenen Fläche. III. 3 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/15
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans unter Einbeziehung offener Forderungen
...Zugrundezulegen wäre allenfalls der zu schätzende Verkehrswert der Darlehensforderung der Masse (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325). Ein relevanter Verkehrswert des Anspruchs auf Auszahlung des zurückzuzahlenden Darlehens ist nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/10
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen Erwerber
...11/12 Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen Erwerber Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/12
2013-01-30
BFH 2. Senat, Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer
...Senat II R 6/12 Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/12