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Urteile für Verkehrswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
...Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR) . 2. Der Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person ist in der Regel bis zu einem Wert von 15.500 € gering; diese Wertgrenze ist bei Zahlungen ins Ausland entsprechend der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/09
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Die Gesellschafter der Klägerin beantragten die Zwangsversteigerung des Grundstücks, dessen Verkehrswert aufgrund eines von der Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachtens mit … € ermittelt und vom Vollstreckungsgericht nach Anhörung der Gläubiger rechtskräftig auf diesen Betrag festgesetzt wurde. 2 Im Versteigerungstermin verzichtete der Insolvenzverwalter des Grundstückseigentümers auf die Steuerbefreiung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/14
2010-11-25
BGH 3. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Unterlassen des Fischens im Bereich eines Fischereirechts
...Daraus ergibt sich der Streitwert für das hiesige Verfahren, der im Übrigen leicht über dem Wert liegt, den der Kläger in seiner Klageschrift selbst angegeben hat. 7 Abgesehen davon, dass mit dem Abstellen auf den Kaufpreis, den der Kläger selbst für das Fischereirecht gezahlt hat, ein hinreichender Anhaltspunkt für die Bewertung des Rechts vorliegt, kann auch der vom Sachverständigen ermittelte Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/10
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebens- oder Rentenversicherungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verlustquote - Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert - fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum - Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...Senat B 14 AS 10/13 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebens- oder Rentenversicherungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verlustquote - Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert - fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum - Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/13 R
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags
...Ein Praxisinhaber darf das Nachfolgeverfahren nicht dazu nutzen, um außerhalb seines berechtigten Interesses an der Zahlung des Verkehrswertes Einfluss auf das Nachfolgeverfahren zu nehmen (vgl auch BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - Juris RdNr 32, insoweit nicht abgedruckt in BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/15 R
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...., § 263 Rn. 242). 15 bb) Trotz der mithin fehlerhaften Bemessung des bei den einzelnen Taten entstandenen tatbestandlichen Vermögensnachteils im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann nach dem Urteilszusammenhang ausgeschlossen werden, dass jeweils überhaupt kein Vermögensnachteil entstanden ist. 16 Das Landgericht hat in den Fällen (D II.) 1 bis 8 und 10 jeweils rechtsfehlerfrei den Verkehrswert der betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Auf seine Berufung hob das LSG das Urteil des SG auf und verpflichtete den Beklagten zur erneuten Bescheidung; die Zulassung des Beigeladenen zu 7. sei rechtswidrig, weil dieser sich erst nach Ablauf der - nicht verlängerten - Bewerbungsfrist beworben habe (Urteil des LSG vom 23.4.2008). 2 Im nachfolgenden Verwaltungsverfahren war zunächst der Verkehrswert der Praxis streitig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
...Der Kläger hat vorgetragen, dass er seine Praxis zum Verkehrswert von 160.000 € hätte verkaufen können, wenn die Beklagte den Vertragsarztsitz erneut ausgeschrieben hätte, während er durch deren Versäumnis gezwungen gewesen sei, die Praxis für 120.000 € an Dr. D. zu veräußern. Die auf Schadensersatz in Höhe von 40.000 € nebst Zinsen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/10
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
...Das Interesse beider Parteien entspricht dem Verkehrswert des Wohnungseigentums der Beklagten; gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG ist für eine Entziehungsklage daher der volle Verkehrswert maßgeblich (OLG Köln, ZWE 2010, 461; Suilmann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 49a GKG Rn. 15a; so schon für die Rechtslage vor dem 1. Juli 2007 Senat, Beschluss vom 21. September 2006 - V ZR 28/06, NZM 2006, 873)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/13
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger
...Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325), unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 230/10
2018-12-05
BGH 2. Strafsenat, Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten
...Im Zeitraum bis Oktober 2016 kaufte er in einem Fall alleine sowie in zwei Fällen gemeinschaftlich mit dem Angeklagten S. insgesamt drei Fahrzeuge an, von denen er zwei verkaufte; ein Fahrzeug wurde noch vor dem Verkauf sichergestellt, zwei weitere nach dem Verkauf. 5 Im Rahmen der tenorierten Einziehungsentscheidungen hat das Landgericht für den Einziehungsbetrag auf den von ihm ermittelten Verkehrswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/18
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
...Es stelle sich zwar hier - anders als bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer - nicht das Problem der Gleichbehandlung mit anderen Gegenständen, die mit einem zeitnah ermittelten Verkehrswert angesetzt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
...Für die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens spielt es auch keine Rolle, ob die Wertsteigerungen aufgrund einer Erhöhung des Verkehrswerts oder aufgrund der Vornahme von AfA entstanden sind (c)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/13
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK
...Zur Ermittlung des Börsenwerts taugt der Stichtagswert auch unter Einbeziehung eines Referenzzeitraums aber nicht, weil mit der Ankündigung einer Strukturmaßnahme an die Stelle der Markterwartung hinsichtlich der Entwicklung des Unternehmenswertes und damit des der Aktie innewohnenden Verkehrswertes die Markterwartung an die Abfindungshöhe tritt. 13 aa) Weder das Grundgesetz noch das Aktiengesetz verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/09
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert. Es bleibt vielmehr den Vertragsparteien bis an die Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs; Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...Gestützt auf die Behauptung, der Verkehrswert der Wohnung betrage allenfalls 62.000 €, hält die Klägerin den Kaufvertrag überdies für unwirksam. 3 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 177.132,41 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Abgabe der zur Rückübertragung der Wohnung erforderlichen Erklärungen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/12
2011-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...September 2000 zur Akte gereicht, das zur Ermittlung des Verkehrswertes zum Zwecke der Zwangsversteigerung erstattet wurde. Dieses kommt zwar zu dem Ergebnis, dass das Schloss am 18. April 2000 einen Verkehrswert von 200.000 DM hatte. Dabei ist der Gutachter jedoch von einem Bodenwert von 111.000 DM und einem Sachwert von 620.000 DM ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/11
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagungsantrag bei einem Meistgebot eines von mehreren gleichrangigen Grundschuldgläubigern
...Der Verkehrswert der Grundstücke wurde auf 13,7 Mio. € festgesetzt. Der Wert der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte beläuft sich auf insgesamt 51.250 €. In dem Versteigerungstermin blieb die Beteiligte zu 3 mit einem Gebot von ca. 6,8 Mio. € Meistbietende. 2 Mit Beschluss vom 9. Februar 2011 hat das Vollstreckungsgericht der Beteiligten zu 3 den Zuschlag erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/11
2017-10-23
BVerwG 9. Senat
...Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. 5 a) Zur Zulassung der Revision führt nicht die Frage, ob der "Wert" der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Sinne von § 128 Abs. 1 Satz 2 BauGB mit dem Verkehrswert im Sinne von § 194 BauGB identisch ist. 6 Diese Frage wäre im Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 62/16
2016-08-30
BVerwG 4. Senat, Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
...Daran fehlt es hier. 17 a) Die Beschwerde kritisiert die Aussage des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 8), Auswirkungen, welche die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, stellten allein keine für die planerische Abwägung erheblichen Belange dar. Dem stellt sie den im Urteil des Senats vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/16