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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels bezüglich des zweiten Brandes - die Klage bezüglich des ersten Brandes wegen Verjährung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Zivilsenat VIII ZR 12/12 Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten
...Im Revisionsverfahren geht es nur darum, ob er sich aufgrund einer Sekundärhaftung nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann. 2 Der Kläger beauftragte in den Jahren 1990 und 1997 die Beklagten zu 1 und 3 sowie den früheren Beklagten zu 2 mit den Leistungen der Leistungs-phasen 1 bis 9 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. hinsichtlich des Um- und Erweiterungsbaus zweier Altenpflegeheime....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/10
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht: Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch Rückgängigmachung einer formwechselnden Umwandlung auf Grundlage der Beratungstätigkeit eines neuen Steuerberaters sowie eines späteren Gewerbesteuerschadens
...Der Beginn der Verjährung richtet sich demnach für den Zeitraum vor dem 15. Dezember 2004 nach dem Steuerberatungsgesetz in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, mithin nach § 68 StBerG aF (Art. 229 § 12 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). 9 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/12
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
...April 2010 bei Gericht eingegangenen Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten im Wege eines Regresses den nach ihrem Vortrag gezahlten Betrag in Höhe von 358.210 US-Dollar nebst Zinsen ersetzt. 7 Die Beklagte hat sich demgegenüber hauptsächlich auf die Einrede der Verjährung nach § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB berufen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/11
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
...Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. 3 Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme des auf das Pferd "Little Foot" entfallenden Betrags von 8.000 € stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die zuletzt geltend gemachten Ansprüche seien verjährt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/14
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
...Hinsichtlich der Verjährung von Zinsansprüchen sei danach zu unterscheiden, ob Zinsscheine im Sinne des § 803 BGB ausgegeben worden seien, ob die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft seien oder ob weder das eine noch das andere der Fall sei. Vorliegend seien die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 336/15
2017-01-17
BGH 6. Zivilsenat, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle: Anwendung der unwiderleglichen Vermutung des Einvernehmens auf die Verjährungshemmung; Eintritt der Verjährungshemmung trotz verweigerter Zustimmung des Arztes zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
...Zu Recht - so das Berufungsgericht - sei das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger im Jahr 2008 die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen Kenntnisse besessen habe, so dass die Verjährung mit dem Schluss des Jahres 2008 zu laufen begonnen habe. 6 Zutreffend sei auch die weitere Annahme des Landgerichts, eine Hemmung der Verjährung sei nicht eingetreten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 239/15
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...Zivilsenat III ZR 89/15 Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war (Fortführung von Senat, Urteil vom 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/15
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...Zivilsenat IX ZR 127/14 Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14
2014-08-06
BSG 11. Senat, (Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 - Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)
...Die Beklagte habe sich auf die Verjährung auch berufen, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden sei. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung materiellen Rechts (analoge Anwendung von § 25 Abs 1 S 1, § 27 Abs 2 S 1 SGB IV, § 15 Abs 4 S 1, § 113 Abs 1 S 1 und 2 SGB X; § 45 SGB I; §§ 194, 195 Bürgerliches Gesetzbuch )....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/13 R
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits: Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und Mahnung im Übergangsfall
...Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 27/10
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung
...Zivilsenat XI ZR 201/09 Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Gesetzesänderung 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB i.V.m....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 201/09
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...Diese Entscheidung beruht auf der Erwägung, dass die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nicht der kurzen Verjährung des § 638 BGB unterliegen, wenn sie vor dem in § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB für den Beginn der Verjährung bestimmten Zeitpunkt entstanden sind. 14 An dieser Rechtsprechung, die von der Literatur für das bis zum 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 171/08
2016-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens
...Mit dieser Klage hat er Zahlung von 199.915,66 € nebst Zinsen, die Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm den darüber hinausgehenden Schaden im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Europa-Anlageplan zu ersetzen habe, verlangt. 5 Die Beklagte ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/15
2016-07-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
...Gegen die daraufhin ergangenen geänderten Steuerbescheide aus dem Jahre 1997 beschritt die Beschwerdeführerin erfolglos den Rechtsweg, wobei sie Verjährung einwandte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3092/15
2010-06-24
BSG 10. Senat, (Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
...Senat B 10 LW 4/09 R (Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4) 1. § 27 Abs 2 S 2 SGB 4, wonach im Falle einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/09 R
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
...Die Zinsen für die Jahre 1999 bis 2002 seien jedoch nicht verjährt, da die Verjährung erst mit Bekanntgabe der Bescheide am 31. Januar 2003 begonnen habe oder zumindest gehemmt worden sei. 8 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. 9 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10)
2015-03-10
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung
...Zivilsenat VI ZR 215/14 Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 215/14
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...Zivilsenat VI ZR 37/15 Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII. Die Revision gegen das Urteil des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15