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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
...Die von der Antragstellerin erlangten Titel hätten nicht zur Hemmung beziehungsweise zum Neubeginn der Verjährung geführt. Der Vollstreckungsbescheid vom 3. Februar 1995 und das Urteil vom 7. September 1995 beträfen nur den jeweiligen Streitgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/14
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
...Zivilsenat III ZR 71/11 Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/11
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe des Antrags demnächst nach dessen Einreichung veranlasst wird. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Diese hat gegenüber dem Anspruch erneut die Einrede der Verjährung erhoben und darüber hinaus geltend gemacht, sie sei allenfalls verpflichtet, die Karten der Klägerin in solche mit einer Stückelung von 20 € umzutauschen. Daraufhin hat die Klägerin erklärt, von dem zwischen ihr und der Beklagten bestehenden Vertrag zurückzutreten, und die Klage geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Für Leistungen, die noch danach zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der letzten Leistung." 3 Die Klägerin erteilte der Beklagten zu 1 mit Schreiben vom 21. Juli 1998 auf deren Angebot vom 20. Juli 1998 den Zuschlag für Holzbauarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 186/09
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...Zivilsenat V ZR 131/11 Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber
...Zivilsenat VIII ZR 65/11 Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/11
2019-03-27
BGH 3. Zivilsenat
...Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch eine Verjährung der Klageforderung verneint. 4 a) Sollte sich der Befreiungsanspruch der Treuhandkommanditistin mit Abtretung dieses Anspruchs an die Bank im April/Juni 2011 in einen Zahlungsanspruch umgewandelt haben, so hätte die Verjährung dieses - in Person der Bank entstandenen - Zahlungsanspruchs gemäß §§ 404, 398 Satz 2 BGB nicht vor der Fälligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/18
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen - Verwirkung
...Senat B 1 KR 11/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen - Verwirkung 1. Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/15 R
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
.... (4)Für Leistungen, die danach zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der letzten Leistung. 6 Die Klägerin hat die Schlussrechnung der Beklagten, in der auch die Vergütung für die Leistungsphase 9 geltend gemacht wurde, am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/12
2015-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)
...Senat B 12 AL 4/13 R (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4) 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 4/13 R
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung
...Aber selbst wenn die Bäume keine Anlagen darstellten, sei Verjährung eingetreten. Beeinträchtigt sei das Fahrtrecht nur insoweit, als mehrspurige Fahrzeuge den Weg nicht mehr benutzen könnten. Eine Durchfahrt mit einem einspurigen Fahrzeug sei noch möglich, ebenso das Begehen des Weges....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/13
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Das Besitzrecht nach Art. 233 § 2a EGBGB erlischt, wenn der Bereinigungsanspruch des Nutzers verjährt ist und der Grundstückseigentümer die Einrede der Verjährung erhebt. 3. Nach Verjährung des Bereinigungsanspruchs kann der Grundstückseigentümer von dem Nutzer in entsprechender Anwendung von § 886 BGB die Löschung des Besitzrechtsvermerks nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB verlangen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2018-10-31
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses
...hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 313/17
2014-12-16
BAG 9. Senat, Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
...Mai 2000 ihre Entscheidung über die Annahme des Verbesserungsvorschlags hinausgeschoben und eine erneute Prüfung zugesagt, die erst im Jahr 2011 erfolgt sei, weswegen die Erhebung der Verjährungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/13
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...Zivilsenat VII ZR 144/14 Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/14
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage
..., unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 318/12
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...Mit ihrer Revision macht die Angeklagte das Verfahrenshindernis der Verjährung geltend und beanstandet im Übrigen die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision führt wegen Verfolgungsverjährung zur Einstellung des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/17
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...Er macht aber Verjährung geltend. 3 Das Landgericht hat die Klage zugesprochen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/11
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
...Zivilsenat IX ZB 195/09 Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 195/09