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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung
gemäß § 203 BGB bis zum Rechtsübergang bewirkte Verjährungshemmung; ob eine Hemmung der Verjährung
nicht festgestellt, so beginnt die Verjährung, sobald der Vorteil vollständig entgegengenommen und zugleich
Bundesgerichtshof 2012-10-18 BGH 3. Zivilsenat III ZR 312/11 Bodenschutz: Beginn der Verjährung
- Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung
der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung
Bundesgerichtshof 2011-05-04 BGH 8. Zivilsenat VIII ZR 265/10 Wohnraummiete: Verjährung
der Verjährung bei Verhandlungen Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16
von Telekommunikationsleitungen; Verjährung Ist der Ersatzanspruch des zur Unterhaltung
der Verjährung durch den Verfahrenspfleger Der Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede
auf Verjährung; er hält den Anspruch darüber hinaus wegen Zeitablaufs für verwirkt. Damit macht
: Hemmung der Verjährung 1. Der Antrag des Beklagten zu 2 auf Gewähr von Prozesskostenhilfe
eine die Verjährung unterbrechende Ermittlungshandlung i.S. des § 231 Abs. 1 Satz 1 AO, da dem FA
er ihr nachgekommen wäre. Dennoch begann die Verjährung der klägerischen Schadensersatzansprüche erst
Bundesgerichtshof 2013-11-27 BGH 3. Zivilsenat III ZR 96/13 Steuerberaterhaftung: Verjährung
: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs
hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt wegen Verjährung abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen
oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung 1. Zahlungen, die der Zwangsverwalter
der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und dessen Verjährung; Verjährungshemmung bei Verhandlungen
Bundesgerichtshof 2013-11-27 BGH 3. Zivilsenat III ZR 53/13 Steuerberaterhaftung: Verjährung