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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die dreijährige regelmäßige Verjährung sei nicht abgelaufen, weil es sich bei dem Anspruch auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands der Mietsache um einen echten, auf dauernde Leistung gerichteten Erfüllungsanspruch handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09
...Da die Klägerin sich auf die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs berufen hat, war der erst nach Verjährungseintritt erklärte Rücktritt mithin gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 18 b) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Verjährung des auf die Beseitigung des Mangels fehlender Reibechtheit zielenden Nacherfüllungsanspruchs nicht durch die Erhebung der ursprünglichen, am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 77/15
...Der zivilrechtliche Anspruch unterliege keiner absoluten Verjährung. Dem Kläger stehe keine andere Möglichkeit zur Verfügung, als die Verjährung seiner Ansprüche durch eine erneute Feststellungsklage zu unterbrechen. II. 13 Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/16
...Juli 2005 verzichtete der KSA auf Erhebung der Einrede der Verjährung bis zum 20. Juli 2006, soweit noch nicht "bereits Verjährung eingetreten ist". Die vorliegende Klage ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 96/11
...Zivilsenat XI ZR 265/13 Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 265/13
...BayObLG FamRZ 2000, 562, 563), lässt den bereits eingetretenen Beginn der Verjährung unberührt. Die Staatskasse tritt insoweit als Zessionar lediglich in die Gläubigerstellung des Betreuers ein (vgl. dazu § 412 iVm §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB). 19 bb) Die Verjährung der vor 2008 entstandenen Vergütungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/11
...Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, möchte der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/10
...Der Neubeginn der Verjährung nach § 159 Abs. 4 HGB bestimmt sich nach dem dem Anspruch zu Grunde liegenden Fachrecht, bei der Gewerbesteuer nach den steuerrechtlichen Verjährungsvorschriften gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO (juris: AO 1977). § 159 Abs. 4 HGB regelt nicht den Neubeginn der Verjährung, sondern setzt diesen voraus und überträgt lediglich dessen Wirkung auf die ehemaligen Gesellschafter (Anschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/14
...Die Beklagte verteidigt sich dagegen insbesondere mit der Einrede der Verjährung. 2 Die Klägerin erteilte der Beklagten mit Schreiben vom 11. September 2001 - unter Einbeziehung der VOB/B 2000 (im Folgenden nur: VOB/B) - den Auftrag zur Errichtung von sechs Tausalzsilos. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/11
...Das Berufungsgericht hat kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche als verjährt angesehen und insoweit ausgeführt: Es sei von einem Beginn der Verjährung am 21. September 2004 auszugehen, weil die Klägerin zu 2 zu diesem Zeitpunkt die erste Lieferung der Beklagten zu 1 erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/10
...Zivilsenat XI ZR 12/09 Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2008 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
...Zivilsenat VIII ZR 58/09 Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 58/09
...Verjährung des Anspruchs sei nicht eingetreten. II. 6 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 7 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/12
...Senat B 12 R 19/09 R Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit (hier: Lehrtätigkeit im Rahmen der Betreuung von Herzsportgruppen) - Verjährung - Unterbrechung - Hemmung - Vorliegen eines Verwaltungs- bzw Beitragsverfahrens Ein die Verjährung von Beitragsforderungen zur gesetzlichen Rentenversicherung unterbrechendes "Beitragsverfahren" liegt bereits...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 19/09 R
...Zivilsenat VII ZR 76/11 VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vor der Abnahme....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 76/11
...Zivilsenat VIII ZR 8/11 Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache Zum Beginn der Verjährung nach § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/11
...Zivilsenat IX ZR 118/17 Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens 1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten gehemmt wird. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/17
...Zivilsenat VII ZR 61/10 Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 61/10
...I. 6 Das Berufungsgericht hält das Rechtsmittel für zulässig, obwohl die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung ausschließlich die Erwägungen des Landgerichts zur Verjährung des Anspruchs angegriffen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/09
...Die Verjährung sei in Ansehung der am 23. Juli 2002 erfolgten Abnahme mit Ablauf des 31. Dezember 2004 gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BGB a.F., §§ 199 Abs. 1, 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 5 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 EGBGB eingetreten. Sie sei durch die am 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/08