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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung bei Vorhandensein eines weiteren bisher nicht vernommenen Tatzeugen
...Auch im Rahmen ihrer jeweiligen polizeilichen Vernehmung hatten sie den Angeklagten bei einer – im Vergleich zu einer Wahlgegenüberstellung allerdings weniger zuverlässigen – Wahllichtvorlage wiedererkannt. Die Bilder waren ihnen hierbei aber nicht – was wegen des höheren Beweiswertes vorzugswürdig gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 79/13
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Im Rahmen der Betätigung des Auswahl- und Entschließungsermessens gibt es daher --insbesondere im Hinblick auf den Schadensersatzcharakter der Haftungsnormen-- keinen Grund, Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sich aus der Größenordnung der Haftungsschuld im Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten des Haftungsschuldners ergeben (Senatsbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/11
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, BGHZ 218, 1). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2010-03-30
BFH 7. Senat, Zoll: Nichtpräferenzieller Warenursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung
...Das Verseilen führe zum Entstehen neuer Waren mit im Vergleich zum Ausgangserzeugnis anderen Eigenschaften, weil die Stahlseile eine höhere Tragfähigkeit als die Litzen aufwiesen und daher geeignet seien, entsprechend ihrem spezifischen Verwendungszweck unmittelbar eingesetzt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/07
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden
...Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit der jeweiligen Akte erforderlich (BGH Beschluss vom 22. April 2009 - IV ZB 22/08 - RuS 2009, 393 Rn. 8; Senatsbeschlüsse vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04 - FamRZ 2007, 2059 Rn. 16 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/12
2012-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltungsverfahren
...Gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG darf Bedürftigen die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 804/11
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen Fachhochstudiums der Versorgungstechnik, durch eine Fortbildung zum Rentenberater oder durch die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts; schutzwürdiges Vertrauen auf Grund früherer Bewilligungen eines erhöhten Vergütungssatzes; Verpflichtung der Länder zur Einführung von vergütungssteigernden Nachqualifikationen
...Sie lässt sich weder mit einem Hochschulstudium noch mit einer mehrjährigen Lehre vergleichen. 14 cc) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war das Betreuungsgericht auch nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verpflichtet, an dem in früheren Festsetzungsbeschlüssen dem Beteiligten zu 1 zugebilligten Stundensatz von 44 € für die Zukunft festzuhalten. 15 Es musste...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/11
2016-06-22
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine gefestigte Rechtsprechung des BSG
...Dem stehe nicht entgegen, dass das dagegen geführte Revisionsverfahren am 28.5.2015 durch Vergleich, nicht durch Aufhebung des Urteils, geendet und das BSG in seiner Pressemitteilung mitgeteilt habe, es halte an seiner Rechtsprechung zur Auslegung des § 44 SGB X im AsylbLG fest. 6 Die Entscheidung des LSG weiche zudem von dem Urteil des BSG vom 17.6.2008 (B 8 AY 5/07 R) ab; darin habe das BSG übergeordnete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/16 B
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis
...Dasselbe gelte für den Vergleich mit dem Kommunalrecht anderer Bundesländer. Für diese Auslegung des Art. 38 Abs. 1 BayGO als Einräumung einer umfassenden Vertretungsmacht im Außenverhältnis spreche schließlich entscheidend - wie in den anderen Bundesländern auch - das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/16
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
...Sie lässt sich weder mit einem Hochschulstudium noch mit einer mehrjährigen Lehre vergleichen. 14 cc) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war das Betreuungsgericht auch nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verpflichtet, an dem in früheren Festsetzungsbeschlüssen dem Beteiligten zu 1 zugebilligten Stundensatz von 44 € für die Zukunft festzuhalten. 15 Es musste...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/11
2010-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
.... § 34 Abs. 1 BauGB darstellt, sondern betreffen erkennbar auch die zur Verneinung des Bebauungszusammenhangs angeführte Begründung, dass die gegebene Baustruktur - auch im Vergleich zu anderen Ortsteilen - nicht als die im Gemeindegebiet der Beigeladenen herkömmliche Siedlungsform anzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/10
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Beurteilung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 208/09
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax
...Februar 2007 - VII ZA 7/06 - aaO). 9 bb) Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten die allgemeine Anweisung bestand, die sich aus dem Sendebericht ergebenden Seitenzahlen mit denen der Originalvorlagen zu vergleichen oder dass insoweit eine Einzelanweisung an die damalige Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 3/09
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Damit ist aber nicht belegt, dass ein anthropologischer Sachverständiger nicht in der Lage wäre, aus einem Vergleich des vorhandenen Bildmaterials mit den in der Hauptverhandlung anwesenden Angeklagten sowie mit Lichtbildern und Messungen, deren Herstellung die Angeklagten gemäß § 81b StPO zu dulden haben, nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zur Identität der Angeklagten mit den durch die Überwachungskamera...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 284/11
2014-06-23
BFH 8. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO)
...m.w.N. der Rechtsprechung). 18 a) Die Kläger haben bereits nicht schlüssig dargelegt, warum Art. 3 Abs. 1 GG eine Ausweitung der Verzinsungspflicht auf steuerliche Nebenleistungen gebietet, bzw. inwieweit § 233 Satz 2 AO gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könnte. 19 So ist nicht nachvollziehbar erläutert, inwieweit die Nichtverzinsung von Nachzahlungszinsen zu einer Ungleichbehandlung der Kläger im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/13
2011-08-10
BVerwG 6. Senat
...ist sachlich zuständig und hat im ersten und letzten Rechtszug über den Antrag zu befinden (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 9 Die Vorschrift des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist eng auszulegen und soll von den allgemein geltenden Zuständigkeitsregeln u.a. nur solche Streitigkeiten ausnehmen, die in ihrer Eigenart gerade durch die Beziehung zwischen den Ländern geprägt sind und sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/11
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...Zu vergleichen ist die Position des Gläubigers bei Abwicklung des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der Insolvenzordnung und bei Ausführung des Insolvenzplans. Bringt der Plan für den widersprechenden Gläubiger wirtschaftliche Nachteile, hat der Widerspruch Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/11
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...Insoweit ist die Sachlage mit jener vergleichbar, in der ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird. Der Abschluss eines Prozessvergleichs setzt nicht voraus, dass das obligatorische Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Er ist vielmehr auch dann wirksam, wenn die Klage unzulässig war (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 35. Aufl., § 794 Rn. 9). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 287/13
2013-04-02
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
...Der von der Beschwerde bemühte Vergleich mit der Mehrbelastung des "vollentsorgten" Wassergroßverbrauchers vermag nicht zu überzeugen. Denn der Umfang des Wasserverbrauchs hängt nicht vom Vorhandensein eines Anschlusses an die Beseitigung des Niederschlagswassers ab; er kann auch dann hoch sein, wenn ein solcher Anschluss nicht besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 4/12
2015-08-06
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - zulässiger Revisionsgrund - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Teriparatid sei wegen der im Vergleich zu Bisphosphonaten bis zu 35-fach höheren Tagestherapiekosten in der Regel unwirtschaftlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 B